Schließt Hamburgs iranische Terrorbank EIH

Die Nichtregierungsorganisation STOP THE BOMB ruft für Sonntag, den 27. Februar 15 Uhr zur Demonstration auf…

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in Hamburg ist „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“, so Stuart Levey, Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums.[01] Nach Guido Westerwelles Iran-Besuch, der ein voller politischer und propagandistischer Erfolg für das iranische Regime war[02], und vor allem angesichts sich ausweitender Proteste im Iran und in der arabischen Welt sind neue, massive und lähmende Sanktionen gegen das Regime notwendiger denn je. Die Kampagne „STOP THE BOMB – Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!“ ruft deshalb für kommenden Sonntag zu einer Protestkundgebung gegen die EIH und zur Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung auf.

Der EIH, einer deutschen Bank unter staatlich-iranischer Kontrolle, kommt entscheidende Bedeutung für den weltweiten Außenhandel des Iran zu, wie STOP THE BOMB dokumentiert.[03] Neben den wachsenden Irangeschäften des deutschen Mittelstandes läuft seit diesem Jahr auch das iranisch-indische Ölgeschäft in Milliardenhöhe über die EIH, nachdem sich weltweit keine andere Bank dafür fand. Zudem ist die EIH nach Informationen des US-Finanzministeriums in Proliferationsaktivitäten verwickelt. Die Bundesregierung ist ob ihrer Untätigkeit unter wachsenden diplomatischen Druck geraten. Am 2. Februar haben 11 US-Senatoren wegen der EIH einen Brief an Westerwelle geschrieben, der sich in einer Pressekonferenz jüngst geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen.[04] Ist der Weiterbetrieb der EIH etwa Teil des Preises, den Teheran für die Freilassung der deutschen Journalisten von der Bundesregierung verlangt und erhalten hat?

Durch die Protestwelle in der Region, die auch die Freiheitsbewegung im Iran wieder zu zwei großen Demonstrationen ermutigt hat, ist ein für die Zukunft der Region entscheidender Moment gekommen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime massiv zu erhöhen.

„Der Westen und seine Partner müssen mit allem Nachdruck den Demonstranten, aber auch den Funktionären des Regimes im Iran signalisieren, dass die Freiheitsbewegung und nicht die diktatorischen Machthaber Partner für die Zukunft sind. Klare Worte müssen von massiven wirtschaftlichen und politischen Sanktionen begleitet werden. Je länger das iranische Regime die Protestwelle in der Region überlebt, desto stärker wird sein islamistischer und antisemitischer Einfluss die demokratischen Kräfte in den arabischen Ländern gefährden, und die Bedrohung Israels wird drastisch zunehmen. Doch Westerwelle reist in den Iran, schüttelt Ahmadinejad die Hand und spricht vom Ausbau der deutschen Kooperation mit der Islamischen Republik“, so Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB.[05] Bereits jetzt nutzt Teheran das Machtvakuum in Ägypten und hat zum ersten Mal seit 30 Jahren zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal geschickt.[06]

STOP THE BOMB wird am kommenden Sonntag, den 27. Februar 2011 um 15.00 Uhr in Hamburg (Depenau 2) gegen die EIH und für Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung demonstrieren. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion mit der exil-iranischen Menschenrechtlerin Mina Ahadi, dem Iran-Experten Matthias Küntzel, dem iranischen Exil-Politiker Kazem Moussavi sowie der Aktivistin Solmaz Shiva statt.[07]

Weitere Informationen: http://www.stopthebomb.net
STOP THE BOMB Presseerklärung, 23. Februar 2011

  1. http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx []
  2. Beispielsweise http://edition.presstv.ir/detail/166280.html []
  3. http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html#c1952 []
  4. http://soranpress.en-a.eu/politik/rgerliche_westerwelle_gaffen_waehrend_un_besuch_-45737/ []
  5. http://www.mehrnews.com/en/newsdetail.aspx?NewsID=1258586 []
  6. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jzDV9kPBI-YXy2WGOW9M-5aIf9cA?docId=CNG.fda422019dae42ac552988bc6697a9d1.5a1 []
  7. http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html []

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