Hamas handelt nicht im besten Sinne der Bewohner von Gaza

Über diese Geschichte wird in den internationalen Medien wohl kaum berichtet werden. Denn sie handelt nicht von Schwarz und Weiß, von „David gegen Goliath“, von bösen Israelis gegen gute Palästinenser. Allerdings bietet diese Geschichte einen weiteren Beweis dafür, dass es der Hamas-Regierung nicht wirklich um die Interessen der Bewohner von Gaza geht während es der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mehr ums Geld als um die Bewohner von Gaza geht…

Bericht von Avi Issacharoff, Ha’aretz, 28.06.2010
Übersetzung von Daniela Marcus

Doch weil Israel nicht in diese Geschichte verwickelt ist, halten die Vereinten Nationen keine Dringlichkeitssitzung ab, um die Angelegenheit zu diskutieren und die (nicht-palästinensischen) Menschenrechtsorganisationen werden sie nicht beachten und Israel wird weiterhin vollständig für die Belagerung von Gaza verantwortlich gemacht werden.

Gazas Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität für den Gazastreifen liefert, hat seit drei Tagen den Betrieb eingestellt. Die Anlage wurde am Freitagnachmittag offenbar wegen eines Mangels an Treibstoff stillgelegt. Dieser ging wegen eines Streites zwischen der PA in Ramallah und der Hamasregierung in Gaza aus.

Die Einschränkungen in der Treibstofflieferung begannen vor mehreren Monaten. Israel transferierte große Mengen an Treibstoff für das Kraftwerk in Gaza. Die PA-Regierung, angeführt von Salam Fayyad, zahlte für diesen Treibstoff. Doch die Fayyad-Regierung erwartete von der Hamas eine Bezahlung für den Treibstoff, weil die Elektrizität den Bewohnern von Gaza dient, für die die Hamas verantwortlich ist. Die Hamas hatte es allerdings nicht eilig mit der Bezahlung. Die Fayyad-Regierung reduzierte allmählich die Menge der Treibstofflieferung nach Gaza und die Hamas-Regierung weigerte sich weiterhin, für den Treibstoff zu zahlen, weil sie annahm, dass Israel und die PA dafür verantwortlich gemacht werden würden, wenn Gaza nicht genügend Strom hat.

Dieser Zustand dauerte eine Weile an bis die Hamasregierung am Freitag das gesamte Kraftwerk stilllegte. Laut UN-Daten erhält Gaza derzeit nur 137 Megawatt der erforderlichen 300 Megawatt. Das nun stillgelegte Kraftwerk lieferte weitere 65 Megawatt.

Aufgrund des Mangels gibt es in Gaza häufiger Stromausfälle. Tatsächlich haben die Bewohner von Gaza, die keinen Zugang zu Generatoren haben, nur acht Stunden Strom pro Tag.

Wettermäßig kommen die Stromausfälle zu einem schlechten Zeitpunkt, denn letzte Woche war es extrem heiß. Die Stromausfälle betrafen auch die Wasseraufbereitungsanlagen und das Abwassersystem in Gaza.

Und was tun die PA und die Hamasregierung? Sie beschuldigen sich gegenseitig für die Krise in Gaza. Der Leiter der Energiebehörde von Gaza sagte, die Regierung in Ramallah habe es versäumt, Israel für den Treibstoff zu bezahlen. Dies sei der Grund dafür, dass das Kraftwerk seinen Betrieb einstellen musste.

Auf der anderen Seite sagte Dr. Omar Katana, der Leiter des Energiekomitees der PA, dass die Firma, die für die Betreibung des Kraftwerks in Gaza verantwortlich sei, für den Treibstoff bezahlen müsse, dies letzten Monat jedoch nicht tat. Er ermahnte die Vertreter in Gaza, von den Gaza-Bewohnern Steuern zu verlangen für den Treibstoff, den sie erhalten.

Es scheint jedoch, dass die Hamas keine Strom-Steuer von den Gaza-Bewohnern verlangen will, weil diese gegenüber der Hamas immer verbitterter werden, nachdem die Hamas den Bewohnern bereits eine Reihe von monatlichen Steuern auferlegt hat.

Aus diesem Grund zieht es die Hamas vor, keine Stromsteuer zu kassieren, weil sie nicht für die Verschlechterung des wirtschaftlichen Zustands in Gaza verantwortlich gemacht werden will. Die Hamas hatte gehofft, dass die PA den Treibstoff bezahlen werde, um den Stromfluss zu sichern.

Natürlich sind die größten Opfer dieser Geschichte die Bewohner von Gaza. Es zeigt sich, dass die Hamas und die PA lieber über einige Millionen Dollar im Monat streiten als auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Gaza hinzuarbeiten.