Ein geschickter Sieg für den Iran

Der vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, gefeierte Vertragsentwurf zwischen den Großmächten und dem Iran ist nicht mehr als eine Bestätigung des Vorschlags, den der iranische Vertreter Saeed Jalili in der ersten Gesprächsrunde mit den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland gemacht hat…

Von Ron Ben-Yishai, Yedioth Ahrnonot v. 21.10.09

Der Vorschlag stellt einen geschickten iranischen Schachzug dar: Der Übereinkunft gemäß wird Teheran rund 1400 Kilogramm von dem in seiner Anreicherungsanlage in Natanz produzierten niedrig angereicherten Uran (d.h. 3,5%) im Austausch für die prinzipielle westliche Anerkennung seines Rechts auf Urananreicherung auf seinem eigenen Territorium opfern.

Wir sollten uns außerdem der Tatsache bewusst sein, dass es lediglich 75% der – soweit die IAEA weiß – bereits angereicherten Uranmenge sind, die der Iran aufgeben soll.

Der von ElBaradei präsentierte Vertragsentwurf befasst sich nicht mit den Kernthemen und den wirklich bedeutenden Fragen, auf die sich der Dialog konzentriert hat. Die wichtigste Frage in dieser Hinsicht ist die folgende: Ist der Iran bereit, eine umfassende UN-Überwachung im ganzen Land zu akzeptieren, einschließlich unangekündigter Inspektionen?

Eine andere Frage, die in Dunkel gehüllt bleibt, ist, ob Teheran letztlich eine Antwort liefern wird auf die Indizien der IAEA, dass es Atomwaffen entwickelt.

Tatsächlich feiert der IAEA-Chef einen Vertragsentwurf, der nicht mehr als ein „erster Gang“ auf dem Tisch vor den Großmächten und Iran ist. Er rühmt ein Dokument, dass für Mahmoud Ahmadinejads Regime eine beträchtliche diplomatische Errungenschaft darstellt, nur um zu zeigen, dass sein versöhnlicher Ansatz gegenüber dem Iran gerechtfertigt war und er am Ende seiner Amtszeit eine Erfolgsgeschichte verzeichnen kann, die den Friedensnobelpreis rechtfertigt, den er einst erhielt.