Arno Hamburger gebührt Hochachtung und Anerkennung. Er ließ seinen Worten Taten folgen und hat damit erneut Glaubwürdigkeit und Charakterstärke bewiesen. Für den Zentralrat hat dankenswerterweise Vizepräsident Dr. Dieter Graumann unmittelbar nach Bekanntwerden der Auszeichnung von Felicia Langer scharfe Kritik geübt und damit dazu beigetragen, dass die öffentliche Diskussion überhaupt in Gang gekommen ist…
Von Stephan J. Kramer
Durch die Rückgabe seiner Orden vermochte Hamburger in dieser Woche sogar das Bundespräsidialamt wachzurütteln und zu einer Reaktion zu bewegen. Dass diese nur aus einem lauwarmen „Bedauern“ bestand, ist nicht Hamburger anzukreiden.
Dass gerade Arno Hamburger sich veranlasst sah, seine Auszeichnungen zurückzugeben, ist aber auch traurig. Wie kaum ein anderer hat sich Hamburger seit Jahrzehnten unermüdlich für die christlich-jüdischen und die deutsch- israelischen Beziehungen eingesetzt. Er hat die jüdische Gemeinschaft über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus als eine feste gesellschaftliche Größe etabliert und zu ihrer Bedeutung weit über die Stellung einer Religionsgemeinschaft hinaus beigetragen. Er hat der jüdischen Gemeinschaft nicht nur als Gemeindevorsitzender sondern auch als Kommunalpolitiker zu großem Ansehen, Respekt und Anerkennung verholfen und damit die Auszeichnung durch das Bundesverdienstkreuz in hohem Maße verdient. Die Verleihung an Felicia Langer mutet im Vergleich dazu als eine Belohnung der Israelfeindschaft an.
Bei Betrachtung der so genannten Verdienste von Frau Langer vermag ich nicht zu erkennen worin diese tatsächlich bestehen, um eine Auszeichnung mit dem BVK zu rechfertigen. Offensichtlich reicht die Tatsache, jüdische Israelhasserin zu sein, heute allein schon aus, um die hohe Auszeichnung der Bundesrepublik zu erhalten. Dabei hat die Kaderkommunistin, die 1990 aus Israel nach Deutschland eingewandert ist, in ihrer Aktivistenphase die freiheitlich demokratische Grundordnung und damit das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende politische System ideologisch aktiv bekämpft. Dass gerade ein christdemokratischer Ministerpräsident aus Baden-Württemberg eine Kaderkommunistin zum Bundesverdienstkreuz vorschlägt, ist eine Verhöhnung aller aufrechten Demokraten In Deutaschland, die – vor allem während des Kalten Krieges – gegen den Kommunismus politisch überzeugend gekämpft haben.
Auch verspottet er damit den gerade im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall stattfindenden Diskurs zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur, für den von der CDU allzu gerne die Federführung beansprucht. Bedauerlicherweise scheint der Staatskanzlei in Stuttgart jedes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Geschichte abhanden gekommen zu sein, von dem Affront gegen die jüdische Gemeinschaft und vor allem gegen den Staat Israel ganz zu schweigen. Es handelt sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem seit Jahren vorangetriebenen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Juden in Deutschland, dem Staat Israel und der Geschichte des Holocausts, hin zu einer relativierenden Normalisierung. Es wird systematisch provoziert, um historisch gewachsene Tabugrenzen weiter zurückzudrängen.
Dem Bundespräsidenten sind in dieser Situation zwar die geringsten Vorwürfe zu machen, aber man muss sich schon fragen, ob die Ordenskanzlei im Bundespräsidialamt gedöst oder den abzusehenden Streit billigend in Kauf genommen hat, um damit ein politisches Statement gegen den Staat Israel zu verbinden. Nur eines kann niemand für sich als Rechtfertigung in Anspruch nehmen: Ahnungslosigkeit. Es ist nämlich bekannt, wie akribisch sonst Empfehlungen für die Ordensverleihung nach allen Seiten geprüft und durch die Einholung von Voten abgesichert werden.
Dass die einmal vorgenommene Ehrung durch gezwungenes „Bedauern“ nicht rückgängig gemacht werden kann, wusste man im Bundespräsidialamt im Voraus. Wir können nur hoffen, dass der deutsche Staat dazu gelernt hat und seine demokratischen Werte, an denen seinen jüdischen Bürgern ebenso wie der nichtjüdischen Mehrheit gelegen ist, künftig nicht so leichtfertig durch die Auszeichnung von Feinden der Demokratie, der Toleranz und der Wahrheit beschmutzen wird. Ob solche Personen Juden oder Nichtjuden sind, ist – versteht sich – völlig irrelevant.
Stephan J. Kramer ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
