32 Jahre Likud: Es gibt also eine Regierung

Es gibt also eine Regierung. Na und? Gestern war der 32. Jahrestag der historischen Wende Menachem Begins, nach 29 Jahren der Herrschaft der Arbeiterbewegung. Jeder, der damals im richtigen Alter war, erinnert sich an das Gefühl, sowohl in der Linken als auch in der Rechten, nicht zu wissen, was der morgige Tag bringen wird…

Ofer Shelach erinnert in M’ariw daran, dess der Likud vor 32 Jahren erstmals die Regierungsmacht in Israel übernommen hat

…Seither sind wie gesagt über 30 Jahre vergangen, und der Likud hat seither die meisten Wahlen gewonnen und war über 25 Jahre an der Regierung. Und trotzdem hat er noch immer die Mentalität einer Opposition, und die Avoda glaubt noch immer daran, ohne sie würde der Staat zusammenbrechen. Alle paar Jahre findet die Zeremonie der Wahlen statt, der Likud gewinnt sie aus Gründen der Realität und der kulturellen Demographie und sofort wünschen sich beide Seiten, zu der Situation zurückzukehren, die ihnen noch immer als die natürliche erscheint.

Das ist vielleicht der Grund, dass die jetzigen Handlungen von Staatspräsident Peres, die sicherlich Ärger erregen würden, wenn es sich um jemand anderen handeln würde, als völlig natürlich betrachtet werden. Immerhin hat Peres ja niemals Wahlen gewonnen, aber wann war er nicht in der Regierung?? Betrachten wir doch einmal seine Eigenernennung zum de facto Außenminister. Er wurde in die USA entsandt, um die Landung Netanjahus sanfter zu machen. Er fuhr nach Jordanien, um mit den Arabern zu sprechen, die nicht unbedingt Lust haben, mit der neuen Regierung zusammenzutreffen, Peres jedoch immer wieder gerne sehen. Er bringt zum Ausdruck, was seiner Meinung nach israelischer Konsens ist, unterstützt die Maßnahmen der Regierung und sitzt keinen Moment still. Die Tatsache, dass der Konsens nicht alle Bürger des Landes repräsentiert- wie es bei einem Präsidenten ja der Fall sein sollteund es viele gibt, vor allem in der Rechten, denen die Worte des Präsidenten ein Dorn im Auge sind, stört ihn wenig. All dies geschieht in stillem Einvernehmen, um nicht zu sagen nach vorheriger Absprache, mit dem MP. Die jetzige Netanjahu-Regierung ist die erste in der Geschichte Israels, in der absolut kein Zusammenhang zwischen dem Titel eines Ministers und der Ausübung seines Amtes existiert. Die formellen Ämter sind eine Sache der Ehre und koalitionäre Beute. Aber das Amt auch wirklich ausüben? Das ist schon etwas anderes.

Avigdor Liebermann ist Außenminister, aber er begnügt sich damit, verbale Brände zu legen, genau wie in den lustigen Tagen in der Opposition. Aufklärungsarbeit und Pflege der Beziehungen zu anderen Ländern? Das erledigt Peres. Yuval Steinitz ist Finanzminister, aber Verhandlungen mit der Gewerkschaft und den Arbeitnehmern, oder Festsetzung der wirtschaftlichen Maßnahmen? Das ist die Aufgabe von Uri Yogev, dem Berater Netanjahus. Bugi Ya’alon ist Minister für strategische Belange, aber an den Kontakten mit den USA war er nicht einmal formell beteiligt. Diese wurden von Rechtsanwalt Itzhak Molcho geführt, einem Freund Netanjahus. Und so weiter, und so weiter, vom Ministerium, das für Geheimdienstbelange zuständig ist, bis hin zum leeren Stuhl des Gesundheitsministers.

Netanjahu kombiniert auf diese Weise sein persönliches Misstrauen und seine Weltanschauung mit der verwurzelten Mentalität seiner Partei. Er vollführt eine Privatisierung der Regierung: Leute, denen er vertraut, ob sie nun ein Amt innehaben oder nicht, erhalten Autoritäten, während die mit der offiziellen Verantwortung keine Autoritäten haben und somit eigentlich auch keine Verantwortung. Und so sind alle (mit Ausnahme der Bürger) zufrieden: Der Likud kann an der Regierung sein ohne wirklich zu regieren. Und die letzten Mapainiks, Peres und Barak, arbeiten weiter und machen sich vor, dass ohne sie der Staat zusammenbricht.