Die erste Partnerin in der Koalition von Binyamin Netanyahu steht fest. Der Ministerpräsident und die Vorsitzende der Fraktion Ha-Tnuah, Tzipi Livni, haben am Mittwoch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet…
Wahlergebnis
Peres eröffnet Beratungen über mögliche Regierung
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Elyakim Rubinstein, hat am Mittwoch Präsident Shimon Peres die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset vorgelegt. Diese Zeremonie ist der Auftakt für die Beratungen des Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden zur Frage, wen er mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen soll…
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Stellen Sie sich auf Neuwahlen ein
Die größte Überraschung am Ende des Wahltags bestand darin, dass Yonit Levy, Nachrichtenmoderatorin des zweiten israelischen Fernsehprogramms, einen erstaunlichen Sinn für Humor hatte. Zwischen dem Auszählen der Stimmen und der Übertragung der Satiresendung „Ein wunderbares Land“ brach sie in Gelächter aus. Sie hatte guten Grund dafür…
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Links, rechts, links
Wie beim militärischen Gleichschritt, gut eintrainiert und vorhersehbar, links, rechts, links, wurde das Ergebnis der israelischen Wahlen kommentiert. Der zuvor von Spekulanten heraufbeschworene Rechtsruck blieb aus, obgleich ein Absinken der „hardliner“ und „national-extremisten“ wie Premierminister Benjamin Netanjahu und seines ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman längst bei den Umfragen abzulesen war…
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Wahlen 2013: 52 neue Abgeordnete in der 19. Kneseth
Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat…
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Analyse zur Wahl
„Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Mehrheit Israels der Politik Benjamin Netanjahus zustimmt, nicht aber seinem Stil“, lautete ein Kommentar zu dem problematischen und noch nicht ganz endgültigen Wahlergebnis. Ran Cohen, ehemaliger Chef der linken Meretz-Partei und einer der prominentesten Befürworter eines Friedens mit den Palästinensern klagte: „Das Friedensthema ist von fast allen Parteien und besonders von der Linken ausgeklammert worden. Offenbar haben die Israelis die Hände erhoben und sich dem Schicksal ergeben, dass ein Friede mit den Palästinensern kaum möglich ist“…
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Ein eigentümliches Wahlergebnis
Der große Verlierer und zugleich Sieger dieser Wahl in Israel ist Premierminister Benjamin Netanjahu. Gleiches kann man über die Mitte-Links-Parteien sagen, die sich einerseits intern zerfleischten, andererseits aber hofften, Netanjahu „stürzen“ oder wenigstens „blockieren“ zu können…
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Warum die Parlamentswahlen keine Niederlage für den Frieden waren
Wenn man nur nach dem Triumphgeheul geht, hat die israelische Rechte die Wahlen der vergangenen Woche überzeugend gewonnen. Politiker aus dem Lager der Falken beeilten sich, über ihren Sieg zu frohlocken. Analysten und Scharen von Talkback-Schreibern verkündeten das Ende der Linken, den Bankrott der Kompromisse, die Verrücktheit von Zurückhaltung und – am wichtigsten für die extreme Rechte – den Tod des Friedens…
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Umfrage: Israelis wollen Einheitsregierung
Die überwiegende Mehrheit der Israelis, 65 Prozent, wünscht sich eine Einheitsregierung aus dem Likud-Block und der Kadima-Partei. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Mit der Regierungsbildung sollte nach Meinung der Befragten eher der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu als Außenministerin Zippi Livni beauftragt werden…
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