Die vollständigsten Dateien können gar nicht helfen, wenn die zuständigen Politikerinnen und Politiker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden nicht über das nötige Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus verfügen…
V-Leute
Hetze und Gewalt: Hasskriminalität gegen Fremde und Andersdenkende
Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern…
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Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
Abgeordneter Stephan Braun: „Ich verlange vom Innenminister eine rasche Aufklärung über seine ungeheuerlichen Aussagen zur NPD“…
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