Anfrage an Staatsanwaltschaft und Gesellschaft – Anlässlich des nicht vollstreckbaren Haftbefehls gegen Attila Hildmann

Nachdem Attila Hildmann ein Jahr lang über diverse Medienkanäle rechtsradikale und antisemitische Hetze verbreiten konnte, muss man feststellen, dass das Handeln des Staates zu zögerlich ausgefallen ist. Inzwischen konnte Hildmann ein luxuriöses Anwesen in der Türkei beziehen und sendet „sonnige Grüße“ an die Staatsanwaltschaft, die mitteilt, dass mit einer zeitnahen Vollstreckung des Haftbefehls gegen Hildmann nun nicht mehr zu rechnen ist.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Starkes Instrument gegen Hate Speech

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Damit hat die Regierungskoalition ein starkes Instrument gegen Hate Speech in den sozialen Netzwerken geschaffen. Die bislang gängige Praxis, dass auch volksverhetzende Inhalte, die den Plattform-Betreibern gemeldet wurden, dennoch nicht gelöscht wurden, findet jetzt hoffentlich ein Ende…

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