Die wöchentlichen Szenen in Köln bleiben grotesk. Erkennbar ohne Fremdscham brüllen 300 Demonstranten auf ihrem wöchentlichen „antizionistischen“ Marsch im Zentrum Kölns, mit kollektiver völkischer Pali-Dienstkleidung ausstaffiert, kadermäßig einstudierte Parolen gegen Israel.
Von S. Khalaf
Der bestens koordinierte Aufmarsch von linksradikal-völkischen Gruppierungen vom 25.7. wurde hier auf haGalil beschrieben. Eine Woche später, am 1.8., wiederholte sich das Spektakel. Der Aufruf zur Intifada darf hierbei niemals fehlen.
Ein größerer Teil der Kölner Kundgebungsteilnehmer kommen, wie Szenekenner recherchiert haben und wie auch den Autokennzeichen am Kundgebungsgelände vor dem Kölner DGB-Gebäude zu entnehmen ist, von weit angereist: Aus Bonn, aber auch aus dem Ruhrgebiet. Deren teils finanzstarke Palästina-Kader – darunter ausgebildete Ärzte – sind ein fester Bestandteil der Organisationsstruktur und des Kundgebungsmarsches.
Die zahlreich anwesende Polizei schritt kein einziges Mal ein. Immerhin beruhigend: Diesmal hatte die Polizei an der Spitze des Demozuges ihre professionelle Kameraausrüstung auf dem Polizeiwagen im Einsatz.
Wissenschaftliche Stellungnahmen zu den fragwürdigen Gewalt-Parolen
Die Amadeu Antonio Stiftung hat im Oktober 2024 für Berlin-Kreuzberg eine Zusammenschau der juristisch fragwürdigen und gezielt Hass evozierenden Parolen und Plakate zusammen gestellt. Diese entsprechen weitgehend der höchst fragwürdigen, wöchentlichen Kölner Kundgebung.
Die Anne Frank Stiftung schrieb hierzu am 19.10.2023:
„„Intifada“ bedeutet „Abschütteln“ und bezieht sich auf mehrere Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinenser*innen in Israel. Besonders blutig war die Zweite Intifada Anfang der Nullerjahre, die von Selbstmordanschlägen auf Linienbusse und Straßenkreuzungen gezeichnet war. Über 1000 Israelis, die meisten davon Zivilist*innen, wurden dabei ermordet. Seither ist das Wort Intifada mit dem gezielten Mord an Jüdinnen_Juden assoziiert. Es kann als Aufruf zu antisemitischen Pogromen verstanden werden und führt bei Betroffenen zur Retraumatisierung – egal, wie es gemeint ist.“
Wir haben die Gießener Politikwissenschafterin und Antisemitismusforscherin Dr. Alexandra Kurth um eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den auch in Köln getätigten „Intifada“-Parolen gebeten. Alexandra Kurth schreibt hierzu:
„Yalla, yalla Intifada“ beinhaltet wörtlich eine Aufforderung zum politischen/militanten Aufstand. Bekannt sind vor allem die erste Intifada ab 1987, gekennzeichnet durch Steine und Molotowcocktails werfende Kinder und Jugendliche in Gaza und dem Westjordanland, und die Al-Aqsa-Intifada ab 2000, gekennzeichnet durch verheerende Selbstmordattentate, Raketenangriffe und Schusswaffenangriffe. Von palästinensischen Organisationen wurde unzählige Male zur Intifada aufgerufen. Auch der grausame Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird als Intifada bezeichnet. Deshalb gilt die Parole in der deutschen Rechtssprechung als „grundsätzlich dazu geeignet“, den Straftatbestand der Volksverhetzung und den der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung zu erfüllen.“
Eines scheint gewiss: Die Lebenssituation für Kölner Juden hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten massiv verschlechtert. Die Botschaft des Hasses und der Einschüchterung kommt an.
Die Kölner Politik und Polizei sind gefordert.
Eine kritische Dokumentation dieses wöchentlichen „antizionistischen“, Hass evozierenden Spektakels bleibt unverzichtbar. Was auch für die Unterstützung des regelmäßigen, kleinen Gegenprotest der pro-israelischen Szene Kölns gilt.
