Seit vielen Wochen versammelt sich jeden Freitag eine bizarre, aber dennoch straff organisierte Gruppe vorgeblich „pro palästinensischer“ Aktivisten im Zentrum Kölns, um auf einem Demonstrationszug „für Gaza“ zu demonstrieren. Hierbei wird Israel und werden hierdurch zugleich in Köln lebende Juden regelmäßig verbal attackiert, teils auch bedroht. Dies zeigt sich konkret immer dann, wenn winzigste Gruppe von pro-israelischen Aktivisten, meist sind es nur 10 – 15 Menschen, mit Fahnen und einer Mahnwache ihre Solidarität mit Israel und den Opfern des barbarischen Pogroms vom 7.10. zeigen.
Von S. Khalaf
An der Spitze dieser regelmäßigen antiisraelischen Kundgebung, so auch am verganenen Freitag, marschiert immer eine Gruppe kufiyamässig ausstaffierter Menschen. Diese sind mit Trommeln, teils auch mit Kochtopfdeckeln unterwegs, was ihnen den Gestus einer eher esoterisch-unpolitischen Gruppe verleiht. Dieser Eindruck dürfte jedoch täuschen, skandieren sie doch regelmäßig eingeübte antizionistische Kampfparolen. Diese Trommeln untermalen die öffentlichen Kampfparolen gegen Israel als Kindermörderstaat. Im Zentrum Kölns ist dies ein alltäglicher Event.
Die Kufiya ist hierbei gewissermaßen, wie man auch vorigen Freitag sah, eine Dienstkleidung. Dieses sogenannte „Palästinensertuch“, bei linksradikalen und hamaszugeneigten Demos auch wegen seiner Funktion als probates Verhüllungsmittel sehr beliebt , hatte sich schon Anfang der 1970er Jahre bei Teilen der PLO-zugeneigten und von deren damaligen Terrorattentaten und Flugzeugentführungen begeisterten vorgeblichen linken „Rebellen“ großer Beliebtheit erfreut. Der Hamburger Politologe Wolfgang Kraushaar hat auch dessen Bedeutung umfassend dokumentiert und analysiert.
Bei der meist vom Kölner Hans Böckler Platz aus startenden und zum Rudolfplatz führenden Kundgebung, diesmal nahmen ca. 350 Menschen daran teil, war das Palituch als Dienstbekleidung allgegenwärtig. Im Vordergrund stand jedoch die massive Dämonisierung Israels. Hierzu dienten aufpeitschende, musikalisch untermalte Kampfparolen. Verschiedentlich dürfte hierbei die Grenze der Strafbarkeit deutlich überschritten worden sein. Die zahlreich anwesende Polizei, die den Demozug begleitete und den sehr zaghaften Gegenprotest massiv abschirmte, reagierte jedoch nicht auf diese an „Berliner Zustände“ erinnernden Parolen.
Linksextreme „Palästinasolidarität“ als Organisator
Die bizarre Mischung aus Querdenkern, Teilen der alten „Friedensbewegung“ und routinierten extremistischen Gruppierungen wie der sogenannten „Palästinasolidarität“ – die vom Verfassungsschutz zutreffend als Teil des „dogmatischen Linksextremismus“ beschrieben wird – war auch bei dieser Kölner Kundgebung tonangebend. Dass die extremistische „Palästinasolidarität“, die linksradikal-antiisraelische Kleinstpartei Mera25 – die als einzige Gruppierung mit einem eigenen Stand auf dem Rudolfplatz präsent war, worauf die Kundgebungsleitung bei der Abschlusskundgebung ausdrücklich hinwies – und ihr nahestehende linksradikale Kleinstgruppen aus Köln hierbei den Ton vorgeben, wurde spätestens bei den vulgär antisemitischen Kampfparolen offenkundig.
Die Eingebundenheit dieser Kundgebung in kadermäßige auftretende palästinensische Gruppierungen wurde auch durch deren „prominentesten“ Redner deutlich: Khaled Hamad, Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Deutschlands und im nahegelegenen Siegburg Facharzt für Nuklearmedizin mit eigener Praxis, trat auch bei dieser antisemitisch anmutenden Demonstration als Hauptredner auf, wie auch dessen Ehefrau Amal. Diese tritt als Vorsitzende des deutsch-palästinensischen Frauenvereins auf und gehörte vor knapp 40 Jahren zu deren Mitbegründerinnen.
Ein Kölner Filmverbot
Bei diesem regelmäßigen antizionistischen Kampfevent, bei dem es nur vorgeblich „um Gaza“ geht, gibt es in Köln eine Besonderheit: Offenkundig auf Druck palästinensischer Funktionäre und Linkenpolitiker, so ergaben Gespräche mit Beteiligten – Teile der Kölner Linken sind von der „trotzkistischen“ Sekte SAV dominiert; eine ihrer Funktionärinnen steht auch weit vorne auf der Linkenliste für die bevorstehende Kölner Kommunalwahl im September – hat die Kölner Polizei in den vergangenen Wochen wohl gegen zwei antisemitimuskritische Dokumentaristen ein offizielles Film- und Fotografierverbot ausgesprochen – ein Ansinnen, das den Kölner Polizeibeirat interessieren sollte und auch juristisch geprüft wird. Die bekannte Kölner Aktionsgruppe „Klare Kante“ e.V. wirbt für Spenden für den juristischen Weg.
Wie wenig die Pressefreiheit bei dieser naturgemäß öffentlichen Demonstration von den Veranstaltern respektiert wird demonstrierte während des gesamten Demonstrationsweges ein jüngerer „antifaschistischer Akteur“: Mit seiner Fahne hinderten er und Weitere fortgesetzt einen bekannten Dokumentaristen aus dem Ruhrgebiet am Arbeiten und bedrängte ihn fortgesetzt. Die Polizei schritt hierbei nahezu nie ein.
Auslöser dieses polizeilichen Film- und Fotografierverbotes ausgerechnet gegen zwei Vertreter der antifaschistischen und israelsolidarischen Gruppierung Klare Kante e.V. war offenkundig deren Dokumentationen zu Gewaltaufrufen von Kölner BDS-Gruppen. Besonders frappierend deren verstörende, Mitte Juli auf Youtube vorgelegte filmische Dokumentationen zum Ostermarsch 2025.
„Free, free, Gaza – Yalla, Yalla, Intifada“
Während des gesamten Demonstrationsweges, der zum Rudolfplatz führte, wurden einstudierte Kampfparolen gebrüllt, untermalt durch die Rhythmusgruppe am Anfang des Demozuges.
Auf den Kölner Ringen wurden die Kampfparolen dann sehr konkret und massiv:
„Free, free, Gaza – Yalla, Yalla, Intifada“ wurde mehrfach, kollektiv, in einstudierter Weise und öffentlich gebrüllt.
Intifada, das ist ein direkter, unmissverständlicher Aufruf zum Terror und zum Mord an Juden. Die Intifada: wörtlich: Krieg der Steine – das waren die gewaltsamen Angriffe von Palästinensern ab dem Jahre 1987 gegen israelische Zivilisten und die IDF. Intifada war das systematische Schüren von Hass gegen Juden und Israelis, um jegliche Vereinbarung zwischen Israel und „Palästina“ grundsätzlich zu verunmöglichen. Intifada war folgerichtig: systematische Morde von Palästinensern gegen vorgebliche palästinensische „Kollaborateure“, denen man, meist wahnhaft, vorwarf, mit Israelis zu „kooperieren“: Diese Palästinenser wurden von radikalen palästinensischen Gruppierungen dann ermordet, barbarisch gelyncht. Wohl Hunderte von israelischen Zivilisten wurden durch Selbstmordattentate in israelischen Bussen/Restaurants und durch Messerattacken ermordet. Es gibt auch in Köln Juden, die noch heute Metallreste von solchen barbarischen Mordattacken in ihrem Körper tragen.
Das kollektive, „musikalisch“ noch angeheizte Gebrüll nach einer Intifada, auch der zynisch gebrüllte Slogan auch auf dieser Kölner Demonstration von gewaltbereiten Gruppierungen wie „Palästinasolidarität“ und Samidoun – die zwar verboten sind, deren Akteure aber auch in Köln weiter aktiv sind, nach einem Palästina „von the river to the sea“: Auch das sind Rufe und auf Plakaten transportierte Forderungen nach einer vollständigen Auslöschung Israels.
Diese Parole Intifada gilt als strafbare Äußerung und war schon häufig Gegenstand von polizeilichen Auflagen und Gerichtsverhandlungen. Bei dieser und vergleichbaren Parolen handele es sich um einen „klaren Fall von israelbezogenem Antisemitismus“. Insgesamt lasse sich in diesen „gängigen Slogans der israelfeindlichen Bewegung deren klar antisemitischer und eliminatorischer Charakter erkennen.“ Und es sei hierbei „eine große ideologische Schnittmenge zu palästinensischen Terrorgruppen wie der Hamas oder den iranischen Revolutionsgarden vorhanden“, so die „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“ in ihrer Stellungnahme vom Januar 2025.
Die Stimmung des Kampfes gegen Juden
Die Journalistin Sarah Maria Sanders, die regelmäßig über antiisraelische Kundgebungen berichtet, hat vor wenigen Monaten in diesem Kontext von dem „Versagen der Welt nach dem 7. Oktober“ gesprochen. Die Juristin Karoline Preisler, die sich in Berlin seit dem 7.10. regelmäßig in außergewöhnlich mutiger Weise den antisemitischen Kundgebungen entgegen stellt, hat den Radikalisierungsprozess der vorgeblich propalästinensischen Demonstrationen eindrücklich beschrieben. Inzwischen rechne sie mit Toten, betont sie in einem neuen Focus-Interview.
Die Stimmung, die Hemmungslosigkeit hat schon lange Köln erreicht. Die Polizei, die bei den antisemitischen Parolen stark präsent war, scheint nicht diese verfassungsfeindlichen radikalen Gruppierungen mit ihren judenfeindlichen Inszenierungen als Problem zu sehen sondern die kleinen israelsolidarischen Gruppen und deren Bemühen um eine Dokumentation der judenfeindlichen Ausfälle, so CityOfHope in ihrer Stellungnahme.
Das barbarische, infantile, eliminatorische Gebrüll „Free, free Gaza – Yalla, Yallah, Intifada!“ auch auf den Kölner Ringen: Die Erinnerung an die Shoah ist eine Mahnung, diese verbalen Mordaufrufe ernst zu nehmen, sie nicht zu verleugnen.
