Kabinett-Sondersitzung auf den Golanhöhen

Im Folgenden finden Sie die Ausführungen von Premierminister Naftali Bennett zu Beginn der Sondersitzung des Kabinetts auf den Golanhöhen am Sonntag (26. Dezember 2021)

„Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Kibbuz Mevo Hama, der seit 53 Jahren Mitglied der Vereinigten Kibbuz-Bewegung ist, für die freundliche Aufnahme dieser Sondersitzung des Kabinetts danken.

Der Zionismus ist seit seinen Anfängen durch die Momente gekennzeichnet, in denen die Führung ‚den Augenblick ergreift‘, ein sich öffnendes Fenster, eine politische Gelegenheit oder einen Trendwechsel erkennt und die Gelegenheit nutzt, um die Interessen des Staates Israel voranzubringen.

Freunde, dies ist unser Moment; dies ist der Moment für die Golanhöhen. Eine Kombination von Umständen hat uns heute zu einer dramatischen Entscheidung der Regierung geführt, beträchtliche Mittel, etwa 1 Milliarde NIS, für die Stärkung der Gemeinden auf den Golanhöhen bereitzustellen.

Zunächst muss gesagt werden, dass die Golanhöhen israelisch sind; das ist selbstverständlich. Seit 1981 gilt dort israelisches Recht, und das ist unbestritten.

Die Tatsache, dass die Trump-Administration dies anerkannt hat, und die Tatsache, dass die Biden-Administration deutlich gemacht hat, dass sich an dieser Politik nichts geändert hat, sind ebenfalls wichtig. Nach rund zehn Jahren schrecklichen Bürgerkriegs in Syrien versteht jeder verständige Mensch auf der Welt, dass es besser ist, ruhige, blühende und grüne Höhen in Israel zu haben als die Alternative.

Außerdem haben in den letzten zwei Jahren viele Israelis entdeckt, dass man von zu Hause aus arbeiten kann und nicht unbedingt im Zentrum des Landes leben muss. In diesem Zusammenhang können die Golanhöhen eine wunderbare Option für alle sein, die saubere Luft, Platz und Lebensqualität wollen. Vor einigen Minuten habe ich hier Kinder im Kindergarten gesehen, und es gibt etwas, worauf man neidisch sein kann.

Hier kommt unsere Regierung ins Spiel. Der Plan, den wir heute verabschieden werden, ist 40 Jahre alt und – um ehrlich zu sein – seit Jahren überfällig. Seit vielen Jahren stagniert der Umfang des Gemeinschaftslebens. Wir haben eine große Lücke zu schließen, und damit beginnen wir heute.

Ich möchte es ganz klar sagen: Nach vielen statischen Jahren, was den Umfang des Gemeindelebens angeht, ist es heute unser Ziel, die Einwohnerzahl auf den Golanhöhen zu verdoppeln. Zu diesem Zweck werden wir die Stadt Katzrin mit zwei neuen Stadtvierteln stärken, dem 12. und 13. Viertel. Dazu werden wir zwei neue Gemeinden auf den Golanhöhen gründen, Asif und Matar. Wir stärken hier das Gemeinschaftsleben.

Dafür stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung, und ich möchte allen Ministerien danken. Mit rund 1 Milliarde NIS werden wir die Golanhöhen in einen lebenswerten Ort verwandeln.

Von diesem Geld sind mehr als 500 Millionen NIS für Planung und Wohnungsbau vorgesehen. 162 Mio. NIS sind für die regionale Entwicklung bestimmt – Tourismus, Industrie, Handel, alles, was hier gute Arbeitsplätze schafft. Weitere 160 Mio. NIS sind für die Verbesserung der Lebensqualität vorgesehen – Verkehr, medizinische Versorgung und andere Aspekte des Lebens.

Die Golanhöhen werden in gewisser Weise sehr grün sein und in der Tat die technologische Hauptstadt der erneuerbaren Energien in Israel werden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Energieminister danken.

Ich möchte auch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist und meiner Meinung nach auch zur Widerstandsfähigkeit des Staates Israel beiträgt.

Die Tatsache, dass die Minister der Regierung hier sind, von rechts und von links, und hier zusammensitzen, ist sehr beeindruckend. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Unsere Regierung ermöglicht es uns, den nationalen Konsens Israels neu zu finden. Nach vielen Jahren, in denen wir uns ständig auf das konzentriert haben, was uns trennt, versuchen wir hier zu betonen, was uns eint.

Die Golanhöhen, die Notwendigkeit, sie zu stärken, zu kultivieren und dort zu leben, ist sicherlich ein Grundsatz, der uns alle hier vereint.

Ich möchte den Ministern der Regierung danken, insbesondere meinen Freunden, Minister Gideon Saar, Ministerin Ayelet Shaked, dem Finanzminister und anderen Ministern, die mitgemacht haben, auch jemandem, der heute nicht anwesend ist, MK Tzvika Hauser, die uns wirklich zu diesem Moment gedrängt und geführt hat.

Ich möchte auch dem Generaldirektor des Büros des Premierministers, Yair Pines, besonders danken, der lange daran gearbeitet hat und mir heute Morgen erzählt hat, wie gut er von allen unterstützt wurde. Es war einfach, es war nicht schwierig.

Und den Israelis, die einen Platz suchen, um ihr Haus zu bauen, sage ich – die Höhen warten auf euch; kommt auf den Golan.“

Amt des Premierministers, 26.12.2021, Newsletter der Botschaft des Staates Israel, Bild: Die Kabinettsmitglieder auf den Golanhöhen, Foto: GPO/Kobi Gideon

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