Ein atemberaubender Vergleich

Deutsch-palästinenische Städtepartnerschaftsvereine aus Köln, Bergisch Gladbach, Brühl, Bielefeld, Jena, Neuwied, Stendal, Moers und Dortmund wandten sich im Juni in einer öffentlichen „Petition“ an die Bundeskanzlerin. Darin verglichen sie die Politik Israels mit der Tötung von George Floyd durch einen US-amerikanischen Polizisten. Ihre Argumentation ist durchsetzt von antisemitischen Stereotypen…

Von Jennifer Marken
Zuerst erschienen in: DIG Magazin 2/2020

Antisemitismus wird sehr häufig als Kritik am Staat Israel kaschiert. Ein Beispiel dafür ist die „Petition“, mit der sich neun deutsch-palästinensische Städtepartnerschaftsvereine am 30. Juni 2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten. Darin bemühen sie voller Pathos einen zynischen Vergleich: „I can‘t breathe…! Die in den langen Minuten einer menschenverachtenden Tortur elf mal ausgestoßene Bitte von George Floyd ist in diesen Tagen zum Symbol für die Hilferufe von Unterdrückten und Entrechteten geworden. Das gilt für Menschen und Völker. Wir, die Vertreter und Vertreterinnen deutsch-palästinensischer Partnerschaftsvereine für Kommunen Palästinas, kennen die verzweifelten Bitten unserer palästinensischen Partner, man möge ihnen Luft zum Atmen lassen.“

Was die lokalen „Nahostpolitiker“ zu ihren dramatischen Zeilen bewogen hat, war der inzwischen zurückgestellte Beschluss der neuen israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die unterzeichnenden Vereine nennen sich im Absender einen – bisher nicht in Erscheinung getretenen – „Verbund deutsch-palästinensischer Städtepartnerschaftsvereine, Initiativen und Arbeitskreise“, wodurch sie ihrem Anliegen wohl mehr Gewicht verleihen wollten.

Der Annexionsbeschluss wurde international von Politik und Medien vielfach kritisiert, doch das genügte den hiesigen Palästinenserfreunden offensichtlich nicht. Ihre obsessive Israelkritik zeigt sich in typischen Argumentationsmustern: Nachdem mit dem „I can’t breathe“-Zitat im ersten Satz eine propagandistische Verbindung zur Tötung George Floyds in den USA hergestellt wurde, folgen diverse einseitige Geschichtsbetrachtungen, bis schließlich in typisch antizionistischer Logik Juden oder Israelis selbst für den Antisemitismus verantwortlich gemacht werden: Diese könnten nun „auf der ganzen Welt Opfer eines sich verstärkenden Antisemitismus werden“, raunen sie in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin. Des weiteren beschwören sie eine „neue Intifada“ herauf und dass noch „mehr Menschen als in früheren Jahren bereit sein könnten, ihr Leben und das von Israelis nicht mehr zu schonen.“ Das klingt fast nach einer Rechtfertigung von palästinensischen Selbstmordattentaten. In ihrer Parteinahme für die vermeintlich „Unterdrückten und Entrechteten“ werden die Sicherheitsinteressen Israels natürlich außer Acht gelassen. „Brücken statt Mauern“ heißt einer ihrer bestenfalls als naiv zu bezeichnenden Slogans, was deutlich macht, dass die Partnerschaftsvereine völlig ausblenden, dass erst die tausendfachen bestialischen Terrorattentate durch Palästinenser die israelischen Regierungen dazu genötigt haben, Trennzäune zu den Palästinensergebieten aufzubauen, um ihre eigene Bevölkerung zu schützen. Stattdessen argwöhnen die Vereine, durch den Beschluss der israelischen Regierung würden die „Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten“ gefährdet. Dass dagegen die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain jüngst diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen haben und weitere arabische Staaten dem bald folgen könnten, dürfte bei einer solchen Weltsicht eher stören.

Ingesamt erinnert die „Petition“ in ihrem ideologischen Pathos stark an die israelfeindliche Diktion von BDS-Aktivisten – was wenig verwundert. Deutsch-palästinensische Städtepartnerschaftsvereine sind schon häufiger durch „israelkritische“ Aktionen und Veröffentlichungen aufgefallen,  obwohl ihre Funktion politische Zurückhaltung gebietet. Denn eigentlich dienen Städtepartnerschaften zur Verständigung der Menschen aus verschiedenen Ländern auf kommunaler Ebene und nicht als Bühne für politische Agitation. Wer sich trotzdem berufen fühlt, lokale Nahostpolitik zu betreiben und unter dem Mantel von Städtepartnerschaften den Staat Israel verunglimpft, muss sich deshalb Kritik gefallen lassen. Auf diese reagieren die Autoren der „Petition“ jedoch ausgesprochen dünnhäutig. In ihrem Brief an die Bundeskanzlerin beklagen sie sich auch noch über „vermehrt aggressive Diffamierungsversuche seitens pro-israelischer Aktivisten hierzulande.“ Dass sie mit ihrem George Floyd-Vergleich selbst Diffamierung betreiben, liegt außerhalb ihrer Wahrnehmungsfähigkeit.

Apropos „I can’t breathe“: In einem israelischen Krankenhaus haben die Ärzte bis zuletzt versucht, das Leben des mit Corona infizierten und aufgrund seiner Vorerkrankungen besonders gefährdeten palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat zu retten. Leider vergeblich, aber er erfuhr bis zu seinem letzten Atemzug eine hervorragende medizinische Betreuung.

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Bild oben: Ausschnitt aus erster Seite der Petition mit dem „I can’t breathe“-Zitat

 

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