Inkonsequente EU-Kommission

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Die EU Kommission hat mit Marokko ein Fischereiabkommen unterzeichnet, das künftig 126 europäischen Schiffen erlaubt, vor der Küste von Marokko und der 1975 von Marokko völkerrechtswidrig annektierten ehemaligen spanischen Kolonie West-Sahara zu fischen…

Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Juli 2013

Das Abkommen garantiert Marokko vier Jahre lang ein Einkommen in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr. Das europäische Parlament hat 2011 ein ähnliches Abkommen abgelehnt, das Marokko 36 Millionen Euro Einkommen garantiert hätte. Unklar war damals, ob die Bevölkerung in der annektierten West-Sahara von dem Geld profitieren würde.

Unklar ist auch die Haltung des EU Parlaments zu dem neuen Abkommen, da die Souveränität Marokkos über die West-Sahara von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt worden ist und deshalb der Vertrag der EU-Kommission gegen internationales Recht verstoßen könnte. Die Fischerei-Kommissarin der EU, Maria Damanaki, erklärte, dass Marokko internationales Recht und die Menschenrechte respektiere. In einer Pressemitteilung der EU Kommission heißt es, dass das Protokoll mit der „Reform der Außendimension der gemeinsamen Fischereipolitik der EU im Einklang (steht), da ein starker Schwerpunkt auf wissenschaftliche Gutachten, wirtschaftliche Rentabilität, verantwortungsvolle Politik und Achtung des Völkerrechts gelegt wird.“

Nicht erklärt wird da, wie die EU dem Königreich Marokko einerseits „Achtung des Völkerrechts“ bescheinigt und andererseits die Annexion der West-Sahara als völkerrechtswidrig betrachtet wird.

Vor knapp einer Woche hatte die gleiche EU-Kommission ihren Institutionen per Dekret jegliche Kooperation und Finanzierung mit israelischen Einrichtungen verboten, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten oder in dem von Israel völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem haben. Verboten wurde auch finanzielle Unterstützung für israelische Einrichtungen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind. Lediglich israelische Organisationen, die gemäß europäischen Vorstellungen „linientreu“ die Palästinenser in den besetzten Gebieten „profitieren“ lassen, seien nicht betroffen.

Obgleich die EU-Kommission im Falle Marokkos und der West-Sahara sowie Israels und der besetzten Gebiete identische Formeln wie „Völkerrecht“ und „Menschenrechte“ verwendet, gelten offenbar für Israel andere Maßstäbe als für Marokko, Türkei in Nordzypern, Russland in Georgien und andere Besatzerstaaten.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

24 Kommentare

  1. Hisbollah weg vom Ku’damm

    „Detlef David Kauschke wundert sich, dass der Berliner Aufmarsch zum Al-Quds-Tag noch immer nicht verboten ist

    „Einmal im Jahr begehen die Hisbollah und andere radikale Islamisten den 1979 von Ajatollah Khomeini eingeführten internationalen Kampftag gegen Israel. Iranische und arabische Schiiten demonstrieren am Al-Quds-Tag für »die Eroberung Jerusalems« und »die Vernichtung Israels«. In Teheran, Beirut, Gaza – und auch in Berlin.“

    „Seit 1996 ziehen am letzten Wochenende des Fastenmonats Ramadan Anhänger des iranischen Regimes und der libanesischen Terrororganisation Hisbollah über den Kurfürstendamm. Jahr für Jahr. Sie protestieren gegen das »zionistische Regime« und skandieren »Tod Israel«. Dabei wird die gelb-grüne Fahne der »Partei Gottes« mitgeführt, Symbol einer Organisation, die weltweit für tödliche Anschläge vor allem gegen jüdische und israelische Ziele verantwortlich ist.“

    „Volksverhetzung Doch in Berlin scheint man sich an den Aufmarsch auf dem Ku’damm gewöhnt zu haben. Der Protest gehört offensichtlich zum Veranstaltungskalender der Stadt, wie die Kreuzberger Maikrawalle oder der Karneval der Kulturen. Verantwortliche Landespolitiker beteuern stets, dass sie zwar jegliche Form von Volksverhetzung im Rahmen dieser Kundgebung ahnden würden, aber keine Handhabe für ein Verbot der Hass-Demo hätten. Wirklich? Man stelle sich die zu Recht empörten Reaktionen vor, wenn zum Beispiel Neonazis mit derartigen Parolen durch die Berliner City-West marschieren würden. Ganz nebenbei: Längst haben sich Rechtsextremisten bei der Al-Quds-Demo eingereiht.“

    „Nach langem Zaudern haben sich kürzlich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen den »militärischen Flügel« der Hisbollah durchgerungen. Dies sei ein deutliches Zeichen, »dass wir keinen Terrorismus dulden«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach der Entscheidung in Brüssel. Und auch deshalb sollte es Berlin nicht zulassen, dass erneut auf den Straßen der deutschen Hauptstadt die Anhänger der Hisbollah für terroristische und antisemitische Ideen werben. Der Aufmarsch zum Al-Quds-Tag am kommenden Samstag muss verboten werden.“

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16631

    Schon erstaunlich wieviel Toleranz das gute alte Europa hat nur wenn die Juden in ihrem Land Hauesern bauen wird EU Zickig und droht mit Illegaler Grenziehung und Kennzeichnung Juedischer Waren damit der EU Buerger auch weiss was er nicht zu kaufen hat.

    Und dieses Verhalten kennen wir aus der Europaeischen Geschichte zur genuege

  2. orginal Jane Geschichtsfaelschung wie immer
    „Auf Zypern lebten immer Türken und Griechen – und die haben sich nach dem Konflikt beiderseits neu sortiert – den Konflikt kann man absolut nicht mit Israel/Palästina vergleichen“

    Zypern mit seinen Zypriotischen Einwohner gab es schon zu der Zeit von Alexander des Grossen und da sind die Tuerken noch weit weit weit weg in der Geschichte.

    Wenn die Zyprioten sich mit den Tuerkischen Besatzern geeinigt haben wieso steht zwischen nord und Sued Zypern eine Mauer die beide Teile Trennt ?

    Stand: Juni 2013
    Hintergrund des Zypernkonflikts

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Zypern/AktuelleLageInZypern_node.html

    Jane hier kann man wieder sehen das Sie Bewusst Luegen Verfaelschen genauso wie fuer ihre Palestinensischen Freunde.

  3. Jane
    30. Juli 2013 – כ״ג באב תשע״ג at 14:26 · Reply
    “Ganz ehrlich: Wenn ich hier leben würde und kein Jude wäre: Ich wäre wahrscheinlich auch Anti-Israel. Oder zumindest Pro-Palästina. ”

    Maor Shani – ein ehrliches Wort.

    Was fuer Armutszeugnis fuer Deutschland und natuerlich ein Freudenfeuer fuer Antisemiten wie Jane.

    • Nein – ein Armutszeugnis für Maor Shani selbst, hat er doch die Antwort auf seine angeblich so offenen Fragen, selbst gegeben.

      Die albernen Diffamierungen, wie ‚manche wissen nicht, dass es in Tel Aviv eine Gay-Szene gibt und israelische Jugendliche auch gerne Pop-Musik hören‘ – kann man sich wirklich sparen.

      Ich frage mich aus welcher Mottenkiste Maor Shani die aufgetrieben haben will. Sollte er solche wirklich getroffen haben, dann sind diese dummen Verallgemeinerungen jedenfalls völlig überflüssig.

      Aus irgendeinem Grund scheint er wohl Deutsche die Israel kritisieren nicht respektieren zu wollen, selbst wenn er die Kritik teilt. Dem kann nur ein anti-deutsches Ressentiment zu Grunde liegen.

      Wenn er ehrlich wäre, dann hätte er die Antwort ja schon selbst gegeben.

  4. Orginal Jane
    „Auf Zypern lebten immer Türken und Griechen – und die haben sich nach dem Konflikt beiderseits neu sortiert – den Konflikt kann man absolut nicht mit Israel/Palästina vergleichen.“

    Haben Sie Probleme mit der Wahrnehmung der Realitaet weil den Eindruck bekommt man bei dem Schwachsinn den Sie schreiben?

    Als naechstes wollen Sie noch erzaehlen das es nie ein Konstantinopel gab und die Suedliche Kueste zum Mittelmeer schon immer Tuerkisch war.

    Auf Zypern haben die Tuerken gelebt sondern Zyprioten denn die Insel heisst Zypern und nicht Tuerkei.

  5. „Bekanntlich vertritt die EU die Rechtsauffassungen zum Siedlungsbau schon seit Jahren. Das Thema ist nicht neu. Deswegen ist die Meinungsumfrage von Dezember 2012 durchaus aussagekräftig, auch wenn Sie Ihnen nicht in den Kram passt.“

    Ich halte mich an die Tatsachen und zwar die ich hier in Israel sehe und hoere.

    Und da heisst es Bruessel will auf jedem Vertag zwischen der EU und Israel eine Klausel unterschrieben haben die Israel nicht unterschreiben wird.

    Und Shimon Peres konnte es gestern nicht deutlicher sagen um der EU klar zu machen das sie sich bei den derzeitigen Verhandlungen rauszuhalten hat.

    .

    Und nochmal da die EU Buerokraten und die Ashton jetzt Zeit haben, koennen die sich um die Voelkerechtswidrige Besetzung durch die Tuerkei eines Europaeischen Mitglied Staates kuemmern.

    Wie z.B.

    Die Vertreibung der Bevoelkerung von Nord Zypern durch die Tuerkische Armee

    Die Ansiedlung von Tuerkischer Bevoelkerung auf Nord Zypern

    Und so weit ich mich erinnere hat doch die EU so einige interne Probleme zu loesen wie der Schuldenberg die Defizite die extrem hohe Arbeitslosigkeit besonders bei Jugendlichen.

    • Auf Zypern lebten immer Türken und Griechen – und die haben sich nach dem Konflikt beiderseits neu sortiert – den Konflikt kann man absolut nicht mit Israel/Palästina vergleichen.

  6. @Rika: Wie immer: Dank für Deine Analysen.

    Ohne weiteren Kommentar:
    Maor Shani – Du bist ein Vorbild für Menschlichkeit und Engagement!:

    „Als Israeli in Deutschland: „Ich will verstehen, wie sie denken“.
    Seit Maor Shani nach Bremen zog, verteidigt der regierungskritische Israeli sein Heimatland. Antisemiten, ob rechts oder links, geht er kein bisschen aus dem Weg.ment. Ich möchte Dir persönlich danken!:

    http://www.taz.de/!120753/

    • „Ganz ehrlich: Wenn ich hier leben würde und kein Jude wäre: Ich wäre wahrscheinlich auch Anti-Israel. Oder zumindest Pro-Palästina. “

      Maor Shani – ein ehrliches Wort.

  7. …die REaktion Israels auf die: AKTION von EU

    🙁 …-RepräsentantInnen, welche (vornan Misses Baroness Lady Chatherine Margaret Ashton of Upholland) durchaus hätten vllt. ein klein wenig intensiver darüber VORHER nachdenken können, WIE? und ganz besonders in WELCHER Form ’sie‘ AGIERTEN!

  8. Peres Politely Asks Europe to Step Out of Mideast Affairs

    „President Peres politely suggested the EU step out of Mideastern affairs while talks are on between Israel and the Palestinian Authority.“

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170377#.UfZsoo21G0c

    President Peres hat hoeflich vorgeschlagen, dass die Europaeische Union einen Schritt zuruecktrittbei den Angelegenheiten im Nahen Osten und waehrend in heiklen Verhandlungen zwischen Israel und der Palestinensischen Autonomiebehoerde.

    Peres kritisierte auch die EU fuer die Sperrung Finanzhilfe an israelischer Institutionen in Judea Shomron und Jerusalem.

    Peres hat darauf hingewiesen, dass eine solche Beschraenkung schaedlich fuer den Friedensprozess war, und er betonte dass solche Verhandlungen sollten nur den den beteiligten Parteien ueberlassen werden und dass es erlaubt sein sollte die Gespraeche zu fuehren die ihr eigenes Tempo entwickeln koennen ohne weitere Stoerungen.

    Uebersetzt aus der Diplomatensprache heisst das, Europaeische Union halt die Klappe.

    Deutlicher geht es ja schon gar nicht mehr das die EU aus dem Nahost Gespraechen raus ist, wegen Einseitiger Parteinahme zu gunsten der Palestinenser und wegen Vertragsbruch.

    Und jetzt wo die EU Zeit hat kann sie sich ja gerne um die Voelkerechtswidrige Besatzung vorn Nord Zypern durch die Tuerkei kuemmern sowie die Vertreibung von der Zivilibevoelkerung und das Ansiedlen von Tuerkischen Siedlern auf Nord Zypern.

  9. „Ist die EU eine antisemitische Verbrecherbande ? Nein.
    Und nach einer Meinungsumfrage aus dem vergangenen Winter war dies auch keineswegs die Auffassung der Israelis: “

    Die EU ist nicht Antisemitisch sondern behandelt Israel nur bevorzugt und will natuerlich nur das beste, das die Bewohner von Nord Zypern natuerlich nicht verdient haben.

    Eine Umfrage von Dezember 2012 interessant

    Wie waere es denn mit einer aktuellen Umfrage von August 2013 !

    • Bekanntlich vertritt die EU die Rechtsauffassungen zum Siedlungsbau schon seit Jahren. Das Thema ist nicht neu. Deswegen ist die Meinungsumfrage von Dezember 2012 durchaus aussagekräftig, auch wenn Sie Ihnen nicht in den Kram passt.

    • Diese Rechtsauffassung war von jeher die Rechtsauffassung der ganzen Welt, der USA, der UNO, der EU – ja und sogar Israels. Denn nach der Eroberung der besetzten Gebiete hat die israelische Regierung bei ihren eigenen Juristen ein Rechtsgutachten hinsichtlich einer möglichen Besiedelung in Auftrag gegeben – Ergebnis – eine Besiedelung durch israelische Staatsbürger ist ILLEGAL.

  10. Inkonsequent, ja, mag sein, und man wird sehen, was das Europäische Parlament dazu sagt.

    Was ich aber nicht nachvollziehen kann, sind Hassausbrüche auf die EU, wie sie hier von Heron ausgebreitet werden.

    Ist die EU eine antisemitische Verbrecherbande ? Nein.
    Und nach einer Meinungsumfrage aus dem vergangenen Winter war dies auch keineswegs die Auffassung der Israelis:

    „wo-thirds of Israelis feel the European Union is an important partner of Israel , significantly more than in the EU’s other Mediterranean partner (ENPI- South) countries, and they would like the EU to play an even greater role in their country, across a range of areas. This is one of the key findings of the recently released Autumn 2012 EU Neighbourhood Barometer for Israel, conducted in the framework of an EU-funded opinion polling project.

    The survey, based on 1,004 interviews conducted in November-December 2012, finds that 65% of Israelis feel the EU is an important partner, with 71% believing the EU and Israel share sufficient common values to be able to cooperate – significantly higher than the average for the „ENPI South“ region (46% and 43% respectively).

    Almost seven out of ten of those asked (67%) wanted a greater EU role in economic development, 70% in trade, and 60% in external policy and foreign affairs.

    The poll found that exactly half of Israelis trusted the EU – more than other international institutions like the UN (29%) or NATO (33%), and almost as much as they trust their own government (55%).

    Most respondents (62%) felt the EU had good relations with Israel, compared to an average 54% in the ENPI South region.

    Israelis questioned in the poll were overwhelmingly content – more so than other countries in the region – with 76% satisfied with the life they lead.“

    http://d157696.si98.siteam.co.il/eu-news/index.cfm?aId=156&eId=25

  11. orginal Antisemitische Geschichtsverfaelschung
    „Richtig ist es freilich der EU Inkonsequenz vorzuwerfen – bis dato war sie ja auch inkonsequent was die israelische Besatzung anbetraf.“

    Die EU ist in vielen Dingen inkonsequent wie z.B. bei der Voelkerrechtswidirigen Bezatzung von Nord Zypern durch die Tuerkei.

    Und was lernt Israel daraus ? Einfach so machen wieder die Tuerkei und schon haelt die EU die Klappe 🙂

    • Ich glaube kaum, dass Israel etwas davon hätte, wenn die EU „die Klappe“ halten würde.

      Europa will gute Beziehungen zu Israel, Europa profitiert davon auch, das gleiche gilt umgekehrt.

      Nicht umsonst besteht seit Jahrzehnten eine viele Bereiche umfassende Politik der Zusammenarbeit.

      4 June
      1964

      The first Trade Agreement with Israel, reducing tariffs on some industrial products, is signed by then Foreign Minister Golda Meir and President of the European Commission Walter Hallstein.

      20 May
      1975

      The European Community and Israel sign a Cooperation Agreement providing for reciprocal free trade for industrial products and duty free entry into the EU of 70% of Israel agricultural products. In practice, by the end of the 1980s the EU and Israel benefit from free trade for industrial products.

      10 Dec
      1994

      The European Council consisting of EU heads of state and government, meeting in Essen, Germany declares that it, „considers that Israel, on account of its high level of economic development, should enjoy special status in its relations with the European Union on the basis of reciprocity and common interests.“

      20 Nov
      1995

      EU-Israel relations gain a new legal basis with the signing of the EU –Israel Association Agreement that replaces the 1975 agreement. Among other things, the Association Agreement strengthens the political dialogue by establishing an Association Council held at foreign minister level, supported by an Association Committee. The agreement opens many areas of cooperation to negotiation and reinforces arrangements for free trade in industrial products. It also states that respect for human rights and democratic principles guides the internal and international policy of both Israel and the EU and constitutes an essential and positive element of the agreement. Following its ratification, the agreement entered into force in 2000.

      28 Nov
      1995

      The EU Member States and 12 Mediterranean non-member countries, including Israel, adopt the Barcelona Declaration. This launched the Barcelona Process also known as the Euro-Mediterranean Partnership (EMP) under three chapters: political and security; economic and financial; social, cultural and human. Israel is to play an active role in regional meetings and programmes. The Euro-Mediterranean Partnership was replaced in 2008 by the project-based Union for The Mediterranean (UfM).

      Aug
      1996

      Israel is associated to the EU’s largest research programme, the 4th Framework Programme for Research and Technological Development (FP4). The first country outside the EU to achieve this status, Israel has been associated to all the subsequent framework programmes, the most recent being FP7 (2007 -2013). FP7, now the leading source of public competitive research funding in Israel.

      13 Dec
      2004

      In the framework of the European Neighbourhood Policy, the EU-Israel Association Council adopts an EU-Israel Action Plan agreed upon between the sides, thus establishing a practical agenda for developing relations. The Action Plan also establishes 10 bilateral sub-committees on subjects ranging from political dialogue to transport, energy and environment.

      4 Nov
      2009

      the EU and Israel sign a new agreement on trade in agricultural products which removes nearly all tariffs and quotas.

      19 Jan
      2013

      An Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of industrial products (ACAA) comes into force, allowing Israeli-certified pharmaceuticals to be placed on the EU’s market and vice-versa, without additional certification.

      https://www.facebook.com/Europe.in.Israel/app_358861590884672

    • Zypern und WB und Gaza – das kann man nicht vergleichen. In Zypern gibt es keine fotlaufenden schweren Verletzungen der Menschenrechte – und Türken haben genauso schon vor der türkischen Besatzung in Zypern gelebt – nach dem Konflikt haben sich lediglich die multinationalen Bevölkerungsgruppen neu sortiert – daher ist die ganze Angelegenheit zwar ungeklärt, aber keine offene schwelende Wunde, wie die WB oder Gaza.

    • Heron – schön wäre es wenn Sie auch mal ihre vollmundingen Anschuldigen mit Substanz unterlegen würden – wo bitte ist denn jetzt die ‚Geschichtsfälschung‘.

      Sie werfen das immer ein – und dann folgen Sätze nach, die das in keiner Weise untermauern würden.

      Miese Masche!

  12. Inkonsequent ist es auch – sich über ein solches Abkommen und die Besetzung der West-Sahara zu beschweren und die Besatzung des WJL und Gazas zu rechtfertigen.

    Richtig ist es freilich der EU Inkonsequenz vorzuwerfen – bis dato war sie ja auch inkonsequent was die israelische Besatzung anbetraf.

    Wie auch immer – 2011 wurde eine Verlängerung des bis dahin gültigen Abkommens vom EU-Parlament gestoppt.

    In diesem Fall – ist noch nicht klar, ob das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen oder es stoppen wird.

    Diese Entscheidung steht noch aus.

  13. Sehr geehrter Herr Sahm, sehr zustimmend!

    Insgesamt könnte man noch erwähnen, daß Marokko, als einziger Staat Afrikas, im Gegensatz zur West-Sahara, kein Mitglied in der Organisation Afrikanischer Staaten ist.

    Dem, mit Wällen eingegrenzten ehemaligen Kolonialgebiet, von der überwiegenden Mehrzahl der UN-Mitglieder anerkannten Land, die Hoheitsrechte über die See abzusprechen, halte ich persönlich auch für einen sehr zweifelhaften Ansatz.

  14. In diesem Fall ist die EU-Kommission weniger inkonsequent als schlicht und einfach
    antisemitisch. Das wird sie natürlich von sich weisen, nur vergebens. Denn ihr Verhalten
    beweist es.

  15. Die ersten Konsequenzen fuer die EU in Israel wegen ihrem Antisemitischem Verhalten

    Yaalon: Nicht mit EU kooperieren

    „Defense Minister Moshe Yaalon orders that any EU request relating to Judea, Samaria and Gaza be turned down because of its latest ban“

    „Defense Minister Moshe Yaalon has ordered the Coordinator of Government Activities in Judea, Samaria and Gaza, Maj. Gen. Eitan Dangot, to turn down any request by the European Union which relates to these regions, Channel 2 News reported on Thursday evening.“

    In der vergangenen Woche hat Israel mehrere europaeische Anfragen an Projekte in der Palestinensischen Autonomiebehoerde zu finanzieren verweigert.

    Zusaetzlich zu acht Antraege von EU-Beamten aus Israel in PA-Gebieten zu reisen wurden verweigert und ein Treffen zwischen der EU und Israelischen Beamten wurden abgesagt.

    Hunderte von Juristen aus Israel und der ganzen Welt haben an die EU-Kommissar für auswaertige Angelegenheiten Catherine Ashton appellierte an die Plaene der EU fuer nichtig zu erklaeren.

    Die Experten haben darauf hingewiesen, dass die Entscheidung keine Rechtsgrundlage denn so argumentieren die Experten Judea und Shomron sind nicht besetzten Gebiet im rechtlichen Sinne des Wortes.

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/170287

    Dumm gelaufen fuer die EU damit verliert die EU ihren Einfluss auf die C – B und A Gebieten.

  16. In Europa gab und gibt es Antisemitismus so also auch in Bruessel in der EU.

    siehe Nord Zypern das von der Tuerkei Voelkerechtswidrig besetzt wird mit Tuerkischen Siedlern besiedelt wurde nach dem die Einheimischen Bewohner vertrieben worden sind.

    Und interessiert es jemanden ? Nein

    Die einzige Chance die wir haben ist immer besser zu werden und sein in allen Bereichen und uns nicht von der EU ueber den Tisch ziehen zu lassen.

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