Zeit des Zorns: „Deutschland ist ein sehr eigenartiges, oft schwer erträgliches Land“

Jutta Ditfurth vertritt eine ökologisch-sozialistische Grundposition und fordert unter anderem Basisdemokratie. Am Wochenende 19./20.9. erschien im Nordkurier (Mecklenburg-Vorpommern) das folgende Interview mit der Publizistin und Politikerin, das wir hier ein- und zur Diskussion stellen. Das Interview führte Matthias Wolf (Redaktion Neubrandenburg)…

Nordkurier: Sie haben mit ihrer Streitschrift Zeit des Zorns die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus neu entfacht und suchen ein Bündnis von Menschen herzustellen, die sich gegen Ausbeutung und Erniedrigung der Menschen und Vernichtung von Natur wehren.

Ditfurth: Die Lektion aus der Geschichte ist, dass wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage nur durchgesetzt werden, wenn die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich organisieren. Es gibt keine soziale Verbesserung – das Wort „Reform“ ist ja inzwischen missbraucht und vergiftet –, die jemals einem Parlament oder einer Regierung einer kapitalistischen Gesellschaft entsprungen ist. Die gießen höchstens eine verwässerte Version unserer Forderungen in Gesetze und Verordnungen. Alle Rechte, die wir heute verteidigen, wurde von sozialen Bewegungen erkämpft, von der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung, der Antikriegsbewegung, der Ökologiebewegung.

Nordkurier: Alle reden von Krise. Aber was genau heißt Krise? Sie schreiben in „Zeit des Zorns“: „Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur.“ Weltweit sind die Auswirkungen zu spüren, von den Wanderarbeitern in China bis in die kapitalistischen Zentren. Wird die Weltwirtschaftskrise den Druck auf die Abschaffung von erkämpften sozialen Errungenschaften erhöhen? Was droht den Bürgern womöglich an Zumutungen nach der Bundestagswahl?

Ditfurth: Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde bloß finanziert, damit das nicht vor den Wahlen passiert. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn rauben – solange die sich nicht wehren. Aber viele Deutsche sind autoritätsgläubige Untertanen. Eine Partei soll’s richten oder der Staat. Aber er ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest heißt es zutreffend: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.“

Nordkurier: Sie beschreiben US-Präsident Barack Obama als „charismatischen Technokraten und Modernisierer des Kapitalismus“, „dessen historische Aufgabe es sein wird, die USA in der Weltwirtschaftskrise zusammenzuhalten, so dass es nicht zu einem Chaos kommt, an dessen Ende die herrschende Ordnung zerrüttet wäre.“ Erlauben die Mächtigen immer nur kleine Änderungen am Gesellschaftsmodell, damit im Grunde alles so weiter laufen kann? Ist alles eine Geschichte von Klassenkämpfen?

Ditfurth: In kapitalistischen Gesellschaften herrscht immer Klassenkampf, und wenn die Ausgebeuteten und Erniedrigten sich nicht wehren, gibt’s ihn eben nur von oben nach unten. Multimilliardär Warren E. Buffett sagte 2006 zur New York Times: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Als Buffett im Mai 2008 verkündete, dass er Obama im Wahlkampf unterstützen würde, waren mir zwei Dinge klar: Obama würde gewinnen und die Krise würde in den USA derartig schwer einschlagen, dass das Kapital jemand an der Staatsspitze brauchte, der in der Lage sein würde, Teile des fortschrittlichen Lagers einzubinden und so zu befrieden, dass keine Aufstände drohten. So wie 1998 in Deutschland SPD und Grüne von starken Kapitalfraktionen als Regierung gebraucht wurden, weil der erste Krieg seit 1945 zu führen war, der Jugoslawienkrieg, und die sozialbrutale Agenda 2010 und Hartz IV durchgesetzt werden sollten.

Nordkurier: Sie analysieren an vielen Beispielen, wie sich das Kapital die globale Wirtschaftskrise zunutze macht, um sich der noch verbliebenen sozialen und demokratischen Errungenschaften ebenso wie ökologischen Erfordernissen zu entledigen. Warum gibt es dagegen so wenig Widerstand, besonders in Deutschland? Hat das mit der „Sozialpartnerschaft“ von Unternehmen und Gewerkschaften zu tun? In Frankreich kidnappen Arbeiter ihre Bosse, drohen mit der Sprengung ihrer Fabrik, wenn über ihre berechtigten Forderungen nicht verhandelt wird.

Ditfurth: Deutschland ist ein sehr eigenartiges, oft schwer erträgliches Land. Man braucht manchmal die lebendige Erfahrung von sozialen Kämpfen in anderen Ländern – Frankreich, Griechenland, Lateinamerika –, sonst hält man es hier als politische linke Aktivistin kaum aus. Viele Deutsche sind kulturhistorisch über viele Generationen als Untertanen sozialisiert und geben das Duckmäusertum an ihre Kinder weiter: „bloß nicht auffallen – die da oben werden’s schon richten – was kann ich schon tun? – den Reichen soll’s besser gehen, damit ein paar Brosamen für uns abfallen usw.“ Millionen Menschen sind sich ihrer Kraft nicht bewusst. Und viele sind zu feige, sich gegen die Obrigkeit zu wehren und treten nach unten, werden Rassisten und Nazis. Was einmal Arbeiterbewegung war, ist zerrüttet, woran die SPD nicht unmaßgeblich Schuld trägt. Die „sozialpartnerschaftliche“ Versöhnung mit dem Kapital brach der Arbeiterbewegung den Hals. Wir haben heute in Deutschland zwar eine Arbeiterklasse, aber keine, die sich ihrer selbst als Klasse bewusst wäre.

Nordkurier: Und dennoch gibt es punktuell große Bewegungen, die viel erreichen können. Als im Sommer 2007 in Heiligendamm der G8-Gipfel stattfand, haben zehntausende Demonstranten den Mächtigen der Welt gezeigt, dass sie gegen ihre menschen- und umweltfeindliche Politik fantasievoll protestieren können, auch wenn man ihnen massiv Polizei, Militär und teure Zäune in den Weg stellt.

Ditfurth: Die Woche in Heiligendamm war toll, besonders auch, weil es eine relativ große Toleranz zwischen den verschiedenen GipfelgegnerInnen untereinander gab: Radikalere Aktionen wurden genauso respektiert wie gewaltfreie. Das lag in der Verantwortung der Gruppen selbst. Bei meinen Recherchen für „Zeit des Zorns“ fand ich aber etwas Überraschendes heraus: Die Linkspartei hatte als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala“ für den Gipfel von Heiligendamm ermöglicht. In der Kavala arbeiteten, verfassungswidrig, Bundes- und Landesbehörden, Militär und Landespolizei engstens zusammen – gegen die Demonstranten. Kavala bekam eine Sonderrechtszone ohne jede demokratische Kontrolle, schikanierte Demonstranten, zwang sie, sich nackt ausziehen, sperrte sie in Guantanamo-Käfige, drangsalierte Journalisten und behinderte Anwälte. Eine Art ambulante Diktatur. Die Linkspartei hat auch noch geholfen, das Geld dafür in den Haushalt einzustellen. Kaum fiel sie nach den Landtagswahlen aus der Regierung hängte sich die Linkspartei flugs das Oppositionsmäntelchen um.

Nordkurier: Sie rechnen in ihrer Streitschrift mit denen ab, die auf Kosten der Allgemeinheit Nutzen ziehen aus der heutigen wirtschaftlichen Krise, und mit all den Politikern und Funktionären, die das Ideal einer humanen Gesellschaft verraten haben. Wo sind die Gegenkräfte?

Ditfurth: Dass es „die Arbeiterklasse“ zwar soziologisch gibt, aber nicht als revolutionäre Klasse, habe ich ja schon gesagt. Das macht die Organisationsfrage ein bisschen kompliziert aber zugleich reizvoll. Wir wollen ein Bündnis aus dem emanzipierten, politisch bewussten Teil der Arbeiterschaft, Migranten, Künstlern, Hartz IV-Empfängern, Leiharbeitern, Angestellten, Intellektuellen, Wohnsitzlosen und vielen anderen. Das heisst, alle müssen lernen, über den Tellerrand des eigenen kleinen Milieus hinauszuschauen und sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die vielleicht nicht die gleiche Musik mögen und andere Klamotten tragen als sie selbst, die aber in den Grundfragen der gleichen Meinung sind: dass die Ausbeutung des Menschen und die Naturvernichtung nur abzuschaffen sind, wenn wir den Kapitalismus loswerden.

Nordkurier: Seit 1990 verbrachten sie viel Zeit im Osten Deutschlands und konnten aus der Nähe die Arbeit der „ostdeutschen Volkspartei“ PDS beobachten, die für sich in Anspruch nimmt, linke Politik zu machen.

Ditfurth: Ja, ich war vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Manchmal klären schon kleine Ereignisse über den Charakter einer Partei auf. Helmut Holter war Bauminister in der SPD/PDS-Landesregierung. Als die Halbinsel Wustrow an die Fundusgruppe verkauft wurde und er erlaubte, dass sie umweltzerstörerisch und luxuriös dicht bebaut werden dürfte, kriegte er Ärger mit der eigenen Basis. Auf einer Parteiversammlung fragte ihn ein alter Mann, ob er damit nicht das Kapital stärken würde? Unnachahmlich Holters Antwort: „Natürlich, Genossen, stärke ich damit das Kapital. Aber, Genossen, es sind doch unsere Leute.“

Nordkurier: Fühlten Sie sich dabei manchmal wie bei den Grünen, die sie 1991 verließen: als Oppositions- und Protestpartei gestartet, aber im Willen zur Macht und zur Regierungsbeteiligung gezähmt?

Ditfurth: Die PDS ist nicht als Oppositionspartei gestartet sondern als gekränkte ehemalige Staatspartei, die einen Staat gehabt hatte sowie soziale Reputation und diese um fast jeden Preis wieder haben will. Sie hat eine andere Geschichte als die Grünen. Aber ihre Doppelzüngigkeit ähnelt der der späteren Grünen schon sehr. Zur Kapital- und Staatsseite hin signalisieren: wir sind gar nicht so links, wir lassen den Kapitalismus in Ruhe, wir tasten die Eigentumsfrage nicht an, aber den Wählern gegenüber spielen sie die Sozialisten. Die PDS/Linkspartei ist längst nur eine weitere prokapitalistische Partei. In Berlin betreibt sie doch brutalste Elendsvermehrung und Befriedung ganz im Interesse des Kapitals.

Nordkurier: Im Zusammenhang mit den politischen Umwälzungen des Jahres 1989 in der DDR wird statt von „Wende“ immer häufiger von einer „friedlichen Revolution“ gesprochen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Ditfurth: Eine Revolution ist die Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen. 1989 gab es keine Abschaffung, sondern die Übernahme neuer, kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Deutschland hat weder 1848 noch 1918 eine Revolution geschafft und nun diese Mystifikation…

Nordkurier: Der Berliner Dokumentarfilmer und Theaterregisseur Thomas Heise sagte kürzlich: „Auch die Bundesrepublik konnte sich 1989 eine Bevölkerung, die öffentlich über die gesellschaftlichen Grundlagen nachdenkt und vielleicht eine andere Gesellschaft will, gar nicht leisten.“ Wie reagierte die Linke im Westen auf den Verlust der Systemalternative? Bedauerten Sie das Verschwinden der DDR oder hielten Sie es für notwendig?

Ditfurth: Ich hätte es gut gefunden, wenn die DDR ein unabhängiger Staat geblieben beziehungsweise geworden wäre mit einer Chance auf eine autonome Entwicklung hin zu einem wirklichen, basisdemokratischen Sozialismus. Natürlich hatte und haben die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik kein Interesse, die Grundlagen ihres Systems in Frage stellen zu lassen.

Nordkurier: Was kann der kritische Bürger wählen zur Bundestagswahl am 27. September, wenn in Ihren Augen reformistische Parteien wie SPD, Linke und Grüne schon von vornherein ausfallen?

Ditfurth: Für unabhängige Linke gibt es zur Zeit nichts zu wählen. Das Angebot ist zu schlecht und das Leben ist zu kurz, um kleinere Übel, die auch nur Übel sind, zu wählen. Ich wähle ungültig. Emanzipatorische politische Veränderungen erreicht man auch nicht durchs Wählen.

Nordkurier: Werden außerparlamentarische Bewegungen überhaupt genügend Druck aufbauen können, um Veränderungen zu erzwingen?

Ditfurth: Es sind immer Minderheiten, die eine Gesellschaft fortschrittlich verändern. Selbst die Arbeiterbewegung, die bedeutende soziale Verbesserungen erkämpfte, war zu ihren Hochzeiten eine gesellschaftliche Minderheit.

Nordkurier: Als Soziologin und Publizistin sind Sie viel unterwegs. Neuerdings bloggen sie auch; zuerst bei Ihrem Verlag Droemer, jetzt bei Prinz, offensichtlich mit großem Erfolg. Was tut Jutta Ditfurth, wenn Sie nicht an neuen Texten schreibt?

Ditfurth: Ich entwickle eine neue Art von szenischer Lesung, sie heißt: „Zum 75. Geburtstag von Ulrike Meinhof: Szenische Lesung – Ermittlungen über Ulrike Meinhof (mit Bildern und Fundsachen)“. Die wird an verschiedenen Theatern aufgeführt, zum Beispiel am 6. Oktober im Berliner Ensemble, vielleicht ja auch in Zinnowitz und Barth. Ich schreibe an einem neuen Buch, recherchiere eine Reportage, mache viel Politik und heute abend gehe ich rocken.

Hinweise:

Jutta Ditfurth: Zeit des Zorn. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

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