Vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln

Solidarität statt Hetze und weitere Gruppen stellen ihre Aktionen vor…

Susanne Müller

Der Ort der Pressekonferenz war symbolisch gewählt: Am Dienstag, 18.4., stellten Vertreter des linken Bündnisses Solidarität statt Hetze in den traditionsreichen Kölner Sartory-Sälen ihre Protestformen gegen den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Köln vor. Die privaten Betreiber der Sartory-Säle hatten Ende Oktober 2016 auf eigenes Risiko einen Kongress gekündigt, hinter dem sich das rechte Magazin Compact verbarg. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf eine Vertragsklausel, dass das Ansehen des Unternehmens durch die Versammlung Schaden nehmen würde. Eben dies hatten zahlreiche Gruppierungen und nahezu alle demokratischen Parteien des Kölner Stadtrates auch vom Maritim-Hotel gefordert – vergeblich. Stattdessen feierten Ende Oktober zahlreiche Musikgruppen ein rauschendes buntes Fest in den Sartory-Sälen, um einen Teil der Kosten wieder rein zu bekommen.

Motto ihrer vielfältigen, um Samstag, 22.4. um 7 Uhr morgens beginnenden Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag sei: „Zivilen Ungehorsam können wir alle!“ Diese beinhalten Sternmärsche ab sieben Uhr morgens von fünf zentralen Plätzen aus, absolut gewaltfreie Blockaden wie auch eine große Demonstration um 11 Uhr ab dem Heumarkt. Am Ausläufer des Heumarktes, neben der Deutzer Brücke, liegt das Maritim-Hotel, wo der AfD-Bundesparteitag am 22. und 23.4. stattfindet.

Diese Proteste haben eine lange, gute Tradition in Köln: Neun Jahre zuvor, im September 2008, hatten eben dort die erfolgreichen Proteste und Blockaden gegen den von Pro Köln angekündigten extrem rechten „Anti-Islamkongress“ stattgefunden. Der Kongress endete als Lachnummer, mit 100 Teilnehmern und einer auf einem Schiff stattfindenden „Pressekonferenz“; das Schiff konnte nirgends in Köln anlegen. Auch die parallel hierzu gestartete Kampagne Kein Kölsch für Nazis war ein großer Erfolg. Nun wird diese Kampagne in Köln wieder neu aufgelegt. Nun haben sich auch die Kirchen zu Wort gemeldet und sich gegen die AfD positioniert. Der Kölner Stadtdechant Robert Kleine mahnte zu Besonnenheit, aber auch zu einem „Aufstehen für Toleranz und Vielfalt.“

Übersicht zu den vielfältigen Protesten

Aktionskarte zum Ausdrucken

Heumarkt

Schon Wochen vor dem Parteitag war es zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bündnissen gekommen. Das Parteien- und Gewerkschaftsbündnis „Köln stellt sich quer“ dachte an den Wahlkampf in NRW und lud mehrere Spitzenpolitiker ein. „Köln gegen Rechts“ wollte mit Parteipolitik nichts zu tun haben und hatte den zentralen, traditionsbeladenen Heumarkt als erstes als Veranstaltungsort angemeldet. Später beanspruchte auch Köln stellt sich quer den Platz. Polizeipräsident Mathies hatte daraufhin entschieden, dass das Parteienbündnis den Platz bekomme, das von ihm ungeliebte Köln gegen Rechts solle am sehr viel kleineren, abseits gelegenen Malzbüchel demonstrieren. Er verwies darauf, dass dieses Bündnis mehr Menschen vertrete. Die Zahl von 30.000 gegenüber 15.000 Teilnehmern geistert seitdem durch die Luft. Um es deutlich zu sagen: Dies sind reine Fantasiezahlen. Es spricht nichts viel dafür, dass das mehrheitlich im NRW-Wahlkampf befindliche Parteienbündnis viele Menschen aktivieren kann. Hinzu kommt: Das Fest der Karnevalisten und Musiker am Aachener Weiher ab 14 Uhr dürfte sehr viel mehr Attraktivität bieten als Politikeransprachen von Hannelore Kraft und Cem Özdemir.

Köln gegen Rechts legte beim Verwaltungsgericht Widerspruch gegen die Entscheidung ein – und bekam am Mittwoch Recht. Auch sie dürfen auf den zentral gelegenen Heumarkt.

Ab 7 Uhr: Solidarität statt Hetze – Köln gegen Rechts

Wer sich bei Köln gegen Rechts engagieren möchte muss früh aufstehen: Ihre Protestmärsche beginnen an 5 zentralen Plätzen in Köln: Ebertplatz – Ottoplatz – Fischmarkt – Chlodwigplatz und dem Rudolfplatz. Am Rudolfplatz treffen sich zusätzlich voraussichtlich viele Hundert Fahrradfahrer. Wer also mit dem Fahrrad kommen will, was zu empfehlen ist, sollte zum Rudolfplatz kommen.

Von dort aus geht es im Sternmarsch Richtung Heumarkt. Die Protestmärsche stehen unter verschiedenen thematischen Schwerpunkten. Ein Teil der Teilnehmer wird sich voraussichtlich, so ist der Website des linken Bündnisses zu entnehmen, an gewaltfreien Blockaden beteiligen, um der AfD den Raum streitig zu machen. Erfahrungen mit dieser Aktionsform wurden bereits 2008 beim Protest gegen Pro Köln gesammelt. In den vergangenen Wochen haben in Köln mehrere öffentliche Blockadeübungen stattgefunden.

Ab 8 Uhr wird es auf dem Heumarkt Frühstücksmöglichkeiten geben. Zahlreiche Läden werden am Samstag ihre Türen geschlossen lassen.

Ab 10.30 Uhr gibt es unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ ab dem Heumarkt eine Kundgebung durch die Kölner Innenstadt (voraussichtlich: Cäcilienstrasse – Rudolfplatz – Friesenplatz – Magnusstrasse – Burgmauer – Kommödienstrasse – zurück zum Heumarkt).

Köln stellt sich quer: 12 Uhr Heumarkt

Das Parteien- und Gewerkschaftsbündnis Köln stellt sich quer veranstaltet ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Heumarkt. Die Gespräche über die, so ist zu hören, zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarktes mit dem vor Gericht siegreichen Bündnis  Solidarität statt Hetze laufen noch. Am Heumarkt werden auf ihrer Kundgebung Hannelore Kraft, Cem Özdemir und wohl noch weitere Politiker sprechen. Auf ihrer Facebookseite sind weitere Redner noch nicht benannt. Ab 13 Uhr wird es unter dem Motto: „Tanz die AfD!“ einen Demonstrationsumzug vom Heumarkt über Rudolfplatz und Friesenplatz zum Dom geben.

Frauen in Bunt: Reiterstandbild am Heumarkt ab 9.30 Uhr

Eine feministische Initiative wird ab 9.30 Uhr, polizeilich genehmigt, ab dem unweit des Heumarktes gelegenen Reiterstandbild  die Absperrungen um das Maritim besetzen. Weitere Infos: http://frauenketteumsmaritim.blogsport.de/

Bunt statt Bla: Chlodwigplatz ab 10.30 Uhr

Wer noch nicht um sieben Uhr aktiv sein möchte: Die durch Originalität und kölsch-subkulturellem Witz ausgezeichnete Südstadtinitiative Bund statt Bla, bestehend aus Gastwirten und Künstlern aus der Südstadtszene, ruft ab 10:30 Uhr zu einer bunten, friedvollen und farbenfrohen Parade auf. Um 11.15 Uhr wird die Parade vom Chlodwiglpatz  aus, gemeinsam mit Musikern und Kabarettisten wie etwa Wilfried Schmickler und der 81-jährige Sänger Ludwig Sebus, über die Severinstraße, Hohe Pforte und die Hohe Straße zum Maritim ziehen. Erfahrungsgemäß dürfte es voll werden.

14 – 18 Uhr: Karnevalisten und Musiker am Aachener Weiher

Die in Köln sehr beliebten Karnevalisten und Musikgruppen zog sich schon vor Wochen von den gemeinsamen Demonstrationen zurück, vor allem weil sie nichts mit Parteipolitik zu tun haben wollten. Sie machen am Samstag ab 14 Uhr ihr eigenes Fest. Sie laden ausdrücklich dazu ein – ein Novum für Köln – auch verkleidet zu erscheinen. Es werde selbstverständlich auch zahlreiche politische Reden geben, betont Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn, aber Politiker werden nicht sprechen. 

Veranstaltungsort ab 14 Uhr ist der am inneren Grüngürtel am Aachener Weiher zwischen der Aachener Straße und der Venloer Straße. Unter dem Motto „Mir all sin Kölle“ soll ein eindrucksvolles Zeichen für Vielfalt gesetzt werden, für Jung und Alt. Bläck Fööss, die Höhner, Brings und viele andere werden spielen. Kuckelkorn, der sich sehr früh gegen die AfD positioniert hatte, kündigte ein „kleines kölsches Woodstock“ an. Es ist davon auszugehen, dass sich viele Teilnehmer der beiden Demonstrationszüge von Köln gegen Rechts und Köln stellt sich quer ab 14 Uhr zu den Karnevalisten gesellen. Es dürfte sehr voll werden.

Mehr unter: http://www.koelnerkarneval.de/aktuelles/detail/article/mir-all-sin-koelle/

Ab 19 Uhr: Festival Kein Kölsch für Nazis

Die Initiative Kein Kölsch für Nazis veranstaltet am Sa. ab 19 Uhr im Kwartier Lateng in fünf verschiedenen Kneipen ein Festival. Passend hierzu die Meldung, dass die Kölner Brauerei „Früh“ in einer einstweiligen Verfügung dafür sorgte, dass ihr Logo nicht mehr auf Wahlplakaten der AfD zu sehen ist.

So. 23.4. ab 13 Uhr Heumarkt: Verabschiedung der AfD

Am So. 23.04. wird es unter dem Motto „AfD-Auf Nimmerwiedersehen“ auf dem Heumarkt eine Mahnwache zur Verabschiedung der AfD geben. Auf dem Weg zu ihrem Konzert in Luxemburg wird die amerikanische Punk-Band Anti-Flag sich dem Protest anschließen und am SONNTAG 23.04. um 11:45 Uhr auf dem HEUMARKT ein kurzes, kostenloses Akustik-Konzert im Rahmen der Kundgebung „Auf Nimmerwiedersehen AfD“ spielen.

Alle aktuellen Informationen finden sich u.a. hier sowie in der Tagespresse:

https://noafd-koeln.org/

https://www.facebook.com/pg/Koeln.gegen.Rechts/events/?ref=page_internal

Fotos: (c) S. Müller

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