Israelhass unter kirchlichem Dach?

Wie in den Jahren zuvor veranstaltet Anfang März die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG e.V.) ihre Jahrestagung im Haus Ohrbeck,(1) einer anerkannten Heimvolkshochschule des Landes Niedersachsens in Trägerschaft des Bistums Osnabrück und des Franziskanerordens.(2) Thema der dreitägigen Tagung ist laut Programmflyer die Ziehung einer Bilanz nach 50 Jahre andauernder israelischer Besatzung und die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, dieses Unrecht zu beenden…

K. Schmitt, redoc – research & documentation

Mit deutschen, israelischen und palästinensischen Experten will die DPG „über die Auswirkung der Besatzung auf die palästinensische und israelische Gesellschaft diskutieren sowie die Haltung der Weltgemeinschaft und der Medien durchleuchten“. Als Referent ist unter anderem der umstrittene (3) Berliner Islamexperte Udo Steinbach angekündigt.

Im Oktober 2014 nannte Steinbach die Reaktionen auf die durchweg judenfeindlichen Demonstrationen (4) während des Gaza-Konfliktes zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas ein reflexartiges Ablenkungsmanöver.(5) Man müsse unterscheiden, so Steinbach, zwischen Antisemitismus und einem Zorn, „der sich durch die Unterdrückungs-, Besatzungs- und Landnahmepolitik Israels namentlich unter einem Teil der arabischen Jugendlichen aufgestaut hat.“ Es sei schlicht irreführend, „die aggressiven Parolen auf Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg mit jenem irrationalen Rassismus gleichzusetzen, der zur Katastrophe des Holocaust geführt hat.“

Dass gerade die in Deutschland aufgewachsenen arabisch/palästinensischen Jugendliche auf Plakaten eine Verbindung zwischen dem nationalsozialistischen und dem israelischen Staat herstellten,(6) diese Aktivisten judenfeindliche Parolen wie „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, „Juden ins Gas“, „Stop Juden“ oder „Scheiß Jude“ skandierten und sich mit salafistischen Islamisten verbrüderten, ignorierte Udo Steinbach in seiner 2014 verfassten Analyse zum „Gaza-Krieg“.

Unter denen, die den militärischen Gaza-Konflikt vor zweieinhalb Jahren zum Anlass für antiisraelische Hetze nahmen, war der Vorsitzende der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Raif Hussein.(7) Der 1984 nach Deutschland eingewanderte, in Nazareth geborene Palästinenser ist laut eigener Angabe auf seiner privaten Homepage auch Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD).(8) Dieser Verein präsentierte in der Vergangenheit auf seinem Facebookprofil regelmäßig antisemitische Propaganda, zumeist in bebilderter Form. Mal wurden dort die Repräsentanten Israels mit denen des nationalsozialistischen Terrorregimes gleichgesetzt.(9) Ein anderes Mal stellte man in plastischer Weise die ISIS als eine Erfindung des israelischen Geheimdienstes dar.(10) Gleich in mehreren Posts machte die PGD deutlich, dass sie Israel als nicht existent betrachtet und somit diesen Staat delegitimiert.(11)

Spricht der studierte Politikwissenschaftler Raif Hussein für die DPG, klingt das Gesagte in der Regel moderat, der deutschen Mehrheitsgesellschaft zugewandt. Redet er vor seinen palästinensischen Schwestern und Brüdern im Namen der PGD, so sind seine Worte weniger diplomatisch und beschwichtigend. „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk“, hetze er die Demonstrierenden zu Beginn eines antisemitischen Protestmarsches im Sommer 2014 in Berlin auf. Unterbrochen von „Boykott Israel“-Rufen nannte er im weiteren Verlauf seiner Rede Israel einen faschistischen Eindringling, der nichts in einer demokratischen Weltgemeinschaft zu suchen habe. Zu Ende seiner Berliner Ansprache mahne er, dass der palästinensische Widerstand in jeder Hinsicht und in jeder Form ist gerecht sei.(12)

Was Raif Hussein meinte, als er 2014 vom gerechten palästinensische Widerstand sprach, zeigte sich spätestens ein Jahr darauf, als er auf seiner Facebookseite eine Grafik zur Unterstützung der sogenannten 3. Intifada veröffentlichte.(13) Als „3. Intifada“ werden die seit Herbst 2015 „spontan“ ausgeführten Messerattacken sowie Angriffe mit Kleinwaffen und Kraftfahrzeugen gegen israelische Zivilisten bezeichnet. Bis Anfang 2017 wurden bei über 350 dieser Mordanschläge 46 Menschen getötet und 649 verwundet.(14) Zu Beginn dieser terroristischen Attacken führte die palästinensische Community in deutschen Städten Solidaritätskundgebungen durch.

Zentrale Koordinierungsstelle für die Proteste war der Verein Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. (PGD). Auf der Facebookseite schrieb der Vereinsvorsitzende Raif Hussein:

„Ab sofort ist die Homepage der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (www.Falastin.de) beziehungsweise die Facebook Seite mit über 11.000 Verfolgern eine offizielle dritte Intifada Seite. Dort könnt ihr euch über Aktionen und Ereignissen informieren und eure Aktionen dort auch posten. […] 
Bitte schickt Y. T*** unserem Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit eure Ankündigung, eure Bilder, eure Aufrufe und alles was ihr plant. Er postet alles auf die Homepage der dritten Intifada.
Raif Hussein, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland,
Hussein@falastin.de“ (15)

Die gewaltverherrlichenden Grafiken und Logos, die dem Facebook-Aufruf von Hussein beigefügt waren, gestaltet Yousef T., der als gelernter Webdesigner im Raum Höxter zwei Agenturen für Betriebskonzepte, Firmendesign und Werbung betreibt.(16) Zu T.s Kunden gehörten neben lokalen Unternehmen auch die Stadt Höxter, die Baumarktkette OBI (17) sowie die beiden palästinensischen Vereine, die – je nach Quelle – von Raif Hussein geleitet werden oder wurden. 

Die zum Teil eindeutig antisemitischen Grafiken und Logos, die das PGDVorstandsmitglied Yousef T. zur Unterstützung des palästinischen Kampfes regelmäßig entwirft, finden sind zum Teil auf dem Pinterest-Profil „Palestine Design PP“ wieder. (18) In einer der Grafiken, die 2015 noch vor der Serie des Messerterrors in Israel entstand, ist die Landkarte Israels und Palästinas als blutgetränktes Messer dargestellt, an dessen Griff die Flagge Palästinas weht. Unterhalb des Messer steht auf Arabisch „ins Herz deines Feindes pflanzt die Messer“ sowie „Your Knife is Freedom“ und „Resistance is not Terrorism“. (19) Der Inhalt eines weiteren Bildes von „Y. T*** Design“ stellt im gewissen Sinne ein Lobgesang auf Kämpfer der Kassam-Brigarden dar, einer terroristisch-militärischen Unterorganisation der Hamas im Gazastreifen. Dort geht in einem Teil der Grafik der Umriss von Palästina und Israel in ein Maschinengewehr über. Daneben ist der Kopf einer mit einem Palästinensertuch vermummten Person zu sehen. Auf seinem grünen Stirnband steht in weißen Lettern „Kassam-Brigade“. Ergänzt wird diese martialische Komposition mit lobpreisenden und judenfeindlichen Textzeilen auf Arabisch.(20)

 

Neben seinen geschäftlichen und privaten Profilen bei Facebook oder Twitter verfügt Yousef T. offensichtlich auch über einen Kanal bei Youtube.(21) Dort hochgeladen sind etliche Videos mit dem ehemaligen Palästinenserführer Yasser Arafat und einige Werbeclips der Hamas, die die militärische Schlagkraft der Terrororganisation zur Schau stellen.(22)

Um sich eine Tür ins bürgerliche deutsche Milieu offen zu halten, hält Raif Hussein seine Aktivitäten für die Vereine DPG und PGD scheinbar strikt auseinander. Während er einerseits die Steine werfenden Palästinenser mit den Worten „der Stein gehört zu Palästina, wie die Eiche in Deutschland“ verteidigt,(23) findet man andererseits die Umschreibung Israels als faschistischer Staat oder die Befürwortung von Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung auf der Homepage der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. vergebens. Inzwischen wurde sogar die Selbstbeschreibung Husseins auf der Vereins-Homepage dem Zeitgeist der moderateren Israelgegner angepasst. Während Hussein bei der Ankündigung zu einem Vortrag bei der Volkshochschule Herford in der kommenden Woche noch als Vorsitzender der DPG und der PGD gehandelt wird,(24) liest man auf der Website der DPG, dass er „ehemaliger langjähriger Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD)“ sei.(25) Jenseits dessen, welche Angaben nun richtig sind, belegen aktuelle Auszüge aus dem Vereinsregister bei Amtsgericht Köln, dass Raif Hussein sowohl Vorstandsmitglied des DPG e.V. sowie Vereinsvorsitzender des PGD e.V. ist.

Mit der Taktik des radikalen Auftretens auf der einen sowie des moderaten Erscheinens auf der anderen Seite, gelingt es der Anti-Israel-Szene zunehmend, sowohl ihr altes antisemitisches Spektrum als auch Menschen gegen Israel in Stellung zu bringen, die auf Grund der deutschen Geschichte Judenhass eigentlich ablehnen. Wie erfolgreich dieses Vorgehen offensichtlich ist, dafür steht, dass weder der Auftritt Husseins bei der Volkshochschule Herford zum Thema „50 Jahre Besatzung – Israel, Palästina und die deutsche Außenpolitik“ noch die wiederholten Konferenzen des DPG e.V. bei der christlichen Tagungsstätte Haus Ohrbeck kritisch betrachtet werden.

In ihrer Rede bei einer Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016 sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Kampf gegen Antisemitismus „unsere gemeinsame staatliche wie bürgerliche Pflicht“ ist. „Wo und in welcher Form auch immer sich Antisemitismus zeigt“, so die Kanzlerin weiter, „müssen die gesellschaftliche Selbstkontrolle und unser Rechtsstaat greifen.“ Das gilt auch, „wenn legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zum Deckmantel für den Hass auf jüdische Menschen wird“.(26)

Nimmt man diese Forderung Merkels nach Bekämpfung von Antisemitismus ernst, so müssen sowohl die Volkshochschule Herford als auch das Bistums Osnabrück und der Franziskanerorden als Träger von Haus Ohrbeck Stellung beziehen zu den antisemitischen Äußerungen von Raif Hussein und den Verbindungen ihres
palästinensischen Kooperationspartners DPG e.V. zum antisemitischen PGD e.V.

(1) http://dpg-netz.de/index.php?option=com_content&task=view&id=462&Itemid=59 (letzter Zugriff: 12.1.2017); http://www.haus-hrbeck.de/programm/unsere-seminare/Kategorien/kulturund-gesellschaft.html#pH124 (letzter Zugriff: 12.1.2017); http://dpgnetz.de/index.php?option=com_events&task=view_detail&agid=257&year=2013&month=3&day=1&Itemid=57 (letzter Zugriff: 12.1.2017); http://dpgnetz.de/index.php?option=com_events&task=view_detail&agid=548&year=2015&month=2&day=27&Itemid=57 (letzter Zugriff: 12.1.2017); http://dpgnetz.de/index.php?option=com_events&task=view_detail&agid=635&year=2016&month=3&day=6&Itemid=57 (letzter Zugriff: 12.1.2017)

(2) http://www.haus-ohrbeck.de/haus-ohrbeck/portraet-haus-ohrbeck.html

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Steinbach#Kritik (letzter Zugriff: 12.1.2017)

(4) Chronik zwischen 12.7. und 26.7.2014: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftungaktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/chronik-antisemitischer-vorfaelle-1/chronikantisemitischer-vorfaelle-2014/ (letzter Zugriff: 12.1.2017)

(5) http://www.udosteinbach.eu/9-texte-von-udo-steinbach/55-gaza-krieg-bis-zumnaechsten-mal-oktober-2014 (letzter Zugriff: 12.1.2017)

(6) Plakate bei Aufmarsch am 19.7.2014 in Berlin: „Stopt den Holacaust in Palästina!“; „Intifada bis zum SIEG!“; „One Holocaust does not justify another“

(7) Raif Hussein als Redner bei „Berlin für Gaza“-Demo https://berlinfuergaza.wordpress.com/berlin-fur-gaza-demo-09-08-14/rednerinnen/

(8) Raif Hussein „Zur Person“ http://raif-hussein.de/zur-person/

(9) Gleichsetzende Portraits von Hitler und Netanjahu mit dem Untertitel „1940 Kriegsverbrecher Hitler / 2015 Kriegsverbrecher Netanyahu / —>> die Geschichte wiederholt sich !!!!“ (Facebookseite des PGD e.V., 31. Januar 2015)

(10) „ISIS = Israel Security Intelligence Service“ (Facebookseite des PGD e.V., 13.11.2015, 20.11.2015)

(11) Auf einer Landkarte von Israel und Palästina (Westjordanland & Gazastreifen) ist das Land zwischen Jordan und Mittelmeer in den Flaggenfarben Palästinas eingefärbte und beschrieben mit „Es gibt KEIN israel – ES GIBT nur ein PALÄSTINA“. (Facebookseite des PGD e.V., 14. März 2015)

(12) Raif Hussein bei Auftaktkundgebung der „Berlin für Gaza“ Demonstration am 9. August 2014 in Berlin https://www.youtube.com/watch?v=FD2vF7hIgaE

(13) Grafik zur Unterstützung der „3. Intifada“ (Messer-Intifada) auf der Facebookseite von Raif Hussein https://www.facebook.com/permalink.php?id=100010371642029&story_fbid=115348985487489

(14) „Wave of terror 2015/17“, Israel Ministry of Foreign Affairs http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/Wave-of-terror-October-2015.aspx

(15) „Veranstaltungen – DemoPlaner“ der Palästinensischen Gemeinde Deutschland Falastin von Oktober 2015

(16) TS Design Media & begeistert Konzeptagentur http://www.tsdesignmedia.com/impressum.html; http://www.begeistert-agentur.de/impressum.html

(17) Kunden der „begeistert Konzeptagentur“ http://www.begeistert-agentur.de/kunden.html

(18) Pinterest-Profil „Palestine Design PP“ https://de.pinterest.com/FalastinDesign/pins/

(19) Antisemitische Grafik auf Pinterest-Profil „Palestine Design PP“ https://de.pinterest.com/pin/490892428112394967/

(20) Antisemitische Grafik auf Pinterest-Profil „Palestine Design PP“ https://de.pinterest.com/pin/389068855288015026/

(21) Youtube-Kanal „ABO Falastin Yousef“ https://www.youtube.com/user/tsdesignmedia/about

(22) Youtube-Kanal „ABO Falastin Yousef“ „Palestine Gaza Hamas 2014“ https://www.youtube.com/watch?v=8wm8XYxK2rE „Zwei Hamas Führer“ https://www.youtube.com/watch?v=vfuupTVRHJI

(23) Raif Hussein bei palästinensischer Kundgebung am 16. Oktober 2015 vor dem Berliner Kanzleramt: „Der Stein gehört zu Palästina als Symbol, wie die Eiche in Deutschland.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebungen-fuer-und-gegen-israel-imregierungsviertel-der-stein-gehoert-zu-palaestina-wie-die-eiche-zu-deutschland/12461730.html

(24) Raif Hussein: „50 Jahre Besatzung -Israel, Palästina und die deutsche Außenpolitik“; 7.2.2017, 19 Uhr; VHS Herford; „Raif Hussein ist Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) und Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD)“ http://www.vhshf.de/?knr=M11083B

(25) „Hussein ist ehemaliger langjähriger Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. (PGD).“ http://dpg-netz.de/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=51

(26) Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/03/2016-03-14-rede-merkelantisemitismuskonferenz.html

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