Oberstes Gericht kassiert Einigung zwischen Regierung und Migron-Bewohnern

Der Oberste Gerichtshof hat am Sonntag einstimmig den Kompromiss zurückgewiesen, der zwischen der Regierung und den Einwohnern von Migron erreicht worden war…

Bei der Einigung hatten die Einwohner zugestimmt, die Siedlung 2015 aufzugeben. Die Richter Asher Grunis, Miriam Naor und Salim Joubran haben nun angeordnet, die Siedlung bis zum 1. August dieses Jahres zu räumen.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Der Außenposten erstreckt sich auf ausgedehnte Ländereien, die sich alle in privatem palästinensischem Besitz befinden. […] Es handelt sich um eine Verletzung des Rechtsstaates.“

Zur Haltung der Siedler von Migron erklären die Richter: „Die Behauptung, der zufolge die Einwohner Migrons sich dort mit staatlicher Unterstützung angesiedelt hätten, ist uns nicht neu. Doch der Staat hat bereits klargestellt, dass niemand ermächtigt ist, die Errichtung einer Siedlung auf Privatbesitz zu genehmigen.“

Haaretz, 26.03.12, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Ein Kommentar zu “Oberstes Gericht kassiert Einigung zwischen Regierung und Migron-Bewohnern

  1. Sehe ich ein neues Argument Israels kommen? „Wir haben doch geräumt, und aus dankbarkeit sind die Palätinenser immer noch sauer auf uns!“

    Dankbar sind sie wenn Israel das gesamte Westjordanland räumen! DAS wäre ein Argument!  

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