Reaktionen auf EU-Papier

Schwedens Außenminister hatte in den letzten Tagen der schwedischen EU-Präsidentschaft versucht, den Status Jerusalems zu ändern und im Namen der EU eine Teilung der Stadt zu empfehlen. Jerusalem sollte Hauptstadt Israels wie des künftigen, noch nicht existierenden palästinensischen Staates werden. Der erstmals in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Plan hatte in Jerusalem Panik ausgelöst. Doch mit einer intensiven Kampagne gelang es israelischen Diplomaten im Laufe der Woche, das schlimmste Unheil abzuwenden…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 8. Dezember 2009

Außenminister Avigdor Liberman äußerte sich am Dienstag “erfreut”, dass die EU-Außenminister den ursprünglichen “aufhetzenden und einseitigen” der Schweden Vorschlag verworfen hätten.
Im Vergleich zu früheren Positionen der EU sei es nach Angaben Libermans ein “Fortschritt”, wenn die EU-Außenminister beschlossen hätten, wichtige Endtatus-Angelegenheiten des Nahostkonflikts den Verhandlungen der betroffenen Parteien zu überlassen. Israel empfinde Hochachtung vor jenen Staaten (darunter Deutschland und Frankreich, die aber namentlich nicht erwähnt werden), die sich für die Annahme der abgeschwächten Erklärung eingesetzt, „und eine weitere Verhärtung palästinensischer Positionen“ verhindert hätten.
Israels Ministerpräsidentenamt veröffentlichte eine ähnlich formulierte gemäßigte Anerkennung jener europäischen Außenminister, die eine “extremistische schwedische Vorlage“ abgelehnt und umformuliert hätten. Gleichwohl ignorieren laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die EU-Minister, dass das Haupthindernis für Fortschritte beim Friedensprozess die Weigerung der Palästinenser sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, trotz israelischer Bemühungen.

Die israelische Regierung „bedauert“, dass die EU einen Text angenommen habe, der zwar „nichts Neues“ enthält, aber auch keinen Beitrag zur Erneuerung der Verhandlungen liefere.

Zufrieden sei Israel wegen der Erwähnung des “ernsten Problems der Bewaffnung der Hamas”, der europäischen Verpflichtung für die Sicherheit Israels und der Befürwortung einer vollen Integration Israels in die nahöstliche Region. Abschließend heißt es in dem offiziellen Text: „Wir erwarten von der EU, zu handeln, um direkte Verhandlungen zwischen den Parteien zu fördern und gleichzeitig Israels Sicherheitsbedürfnisse zu berücksichtigen und zu verstehen, und dass der jüdische Charakter Israels bei jedem künftigen Abkommen bewahrt bleiben muss.“

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat erging sich nicht in diplomatische Formulierungen, sondern bezeichnete auch die abgeschwächte Resolution als eine „echte Gefahr für Jerusalem“, weil sie letztlich eine Teilung der Stadt vorsehe „die niemals funktionieren wird“. Barkat erinnerte an das 20-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung Berlins und erklärte: „Keine geteilte Stadt hat jemals in der Weltgeschichte vernünftig funktioniert.“

Andere israelische Kommentatoren sahen weniger für Israel und die Zukunft der umstrittenen Stadt Jerusalem mit ihrem unklaren Status eine Gefahr. Vielmehr hätte der EU gedroht, im Nahen Osten nach Annahme des schwedischen Papiers kein Gesprächspartner mehr sein zu können. Zudem sei Carl Bildt, der erste europäische Außenminister gewesen, der Israel während des EU-Vorsitzes keinen Besuch abgestattet habe.

©Ulrich W. Sahm / haGalil.com