Texte aus der Politik Israels

Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel

Am 14. Mai 1948, als das britische Mandat über Palästina zu Ende ging, traf sich der Nationalrat zu seiner vierten Sitzung im Museum von Tel Aviv, am Rothschildboulevard.

Zu den Anwesenden gehörten Mitglieder des Rates, Vertreter der Jewish Agency, der Zionistischen Organisation, des Nationalkomitees der palästinensischen Juden, des Jüdischen Nationalfonds, des Keren Hajessod sowie Schriftsteller, Künstler, Journalisten, Führer der Parteien, die Oberrabbiner, Mitglieder des Tel Aviver Stadtrates, die Führer der Haganah, verdiente Pioniere und Repräsentanten der Wirtschaft. David Ben Gurion – als Oberhaupt der Provisorischen Staatsregierung – proklamierte die Gründung des Staates Israel. (Das Originaldokument – Unterzeichnet von David Ben Gurion und 36 weiteren Vertretern Israels)

Rede David Ben Gurions vom 15. Mai 1948

Wie durch ein Wunder, gelang es dem neugegründeten Staat Israel im Verlauf des Unabhängigkeitskrieges von 1948 seine Position zu festigen – trotz der gewaltigen Überlegenheit seiner Gegner.

Am Ende der Kampfhandlungen sah sich Israel im Besitz eines Gebietes, das vor allem im Galil und z.T. auch im Zentrum des Landes erheblich größer war als es der UN-Teilungsplan von 1947 vorgesehen hatte.

Viele arabische Bewohner waren aus diesen Gebieten geflohen. Dies geschah teils infolge arabischer Aufrufe, teils unter direktem israelischem Druck, teils in Panik angesichts des Terrors extremistischer jüdischer Organisationen (Irgun, Lechi).

Diese Flüchtlinge wurden von den arabischen Nachbarländern nicht eingegliedert, sondern dauerhaft in Flüchtlingslagern untergebracht. Aus den in steter Unzufriedenheit gehaltenen Massen dieser Lager rekrutierten später arabisch-palästinensische Guerillaverbände ihre Kampfeinheiten. Der Waffenstillstand 1949 zwischen Israel und den arabischen Konfliktstaaten hatte für Israel ungünstige Grenzen zur Folge. Jerusalem wurde in einen West- und einen Ostsektor geteilt. Tel Aviv lag nur 18 Kilometer von den ersten jordanischen Militärposten entfernt.

Dem Waffenstillstand folgte kein Friedensschluß. Die arabischen Staaten lehnten direkte Verhandlungen und die Anerkennung Israels ab. Stattdessen duldeten sie einen Kleinkrieg bewaffneter Banden an Israels Grenzen. Die Gründung eines arabischen Staates in Palästina wurde ebenfalls strikt abgelehnt, weil darin eine Anerkennung der Teilung Palästinas (wie 1947 von der UN vorgesehen) gelegen hätte. Das Westjordanland wurde von Transjordanien annektiert, das Gesamtgebiet hieß nun Jordanien. Der Gazastreifen kam unter ägyptische Verwaltung, wurde aber nicht von Ägypten annektiert, d.h. die dortigen Bewohner, bzw. die dorthin geflüchteten Palästinenser erhielten keine ägyptischen Bürgerrechte.

„Wir dürfen nie vergessen, dass unsere Sicherheit letzten Endes von unserer eigenen Stärke abhängt“, betonte Ben Gurion in seiner Rede vom 15. Mai 1948, ein Leitsatz, der bis heute in Israel gilt.

Rede von Menachem Begin anlässlich des Besuchs von Anwar Sadat in der Knesset, 20. November 1977

Im November 1977 entschied sich der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat zu einem bedeutenden und dramatischen Schritt. Er flog nach Jerusalem, um Verhandlungen zu beginnen.

Dieser historische Besuch und Sadats Rede vor der Knesset durchbrachen die bis dahin geltende arabische Ablehnungsfront gegenüber Israel. Als erstes arabisches Land erkannte Ägypten die Existenz Israels an.

Die folgenden und oft schwierigen Verhandlungen gipfelten am 26.03.1979 im Ägyptisch-Israelischen Friedensvertrag. Der Kompromiss mit Israel, als auch seine westlich orientierte Politik, isolierten Ägypten in der arabischen Welt. In Ägypten selbst formierte sich eine Opposition nationalistisch und religiös-fundamentalistischer Kräfte.

Nach einer Periode der allgemeinen Liberalisierung versuchte Sadat diese Opposition auszuschalten. 1.600 national-religiöse Fundamentalisten wurden im September 1981 verhaftet. Einen Monat später wurde Sadat während einer Militärparade ermordet.

Jitzhak Rabins letzte Rede vor seiner Ermordung, 4. November 1995

1993 wird einer der schicksalhaftesten Verträge in der Geschichte des Nahen Ostens unterschrieben. Israel und die PLO, seit Jahrzehnten verfeindet, schließen das „Rahmenabkommen“ (Osloer Prinzipienerklärung): Damit ist die Zeit der Kämpfe zu Ende, der Großteil des Gazastreifens und die Gegend um Jericho werden den Palästinensern übergeben.

Die Übereinkunft wird in Geheimgesprächen, in die nur wenige eingeweiht sind, ausgehandelt; sie finden vor allem in Oslo statt. Während in Washington seit mehr als einem Jahr eher unfruchtbare bilaterale Gespräche mit den Palästinensern und einigen arabischen Staaten geführt werden, schreiten die Geheimgespräche unter norwegischer Schirmherrschaft rasch voran. Sie wurden vom stellvertretenden israelischen Außenminister Jossi Beilin eingefädelt, selbst Rabin wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Gespräche in Kenntnis gesetzt – er gab erst nachträglich seine Zustimmung dazu. Am 13. September 1993 wird das „Rahmenabkommen“ in Washington unterzeichnet.

Mit der Ermordung Jitzhak Rabins wurde auch das Ende des Friedensprozesses eingeleitet.