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Der Euro
- M'ariw - Europa begrüßte das neue Jahr mit dem intensiven Gebrauch von
Bankautomaten. In 12 Ländern überprüften neugierige Bürger die neuen Scheine,
die die alten Währungen ersetzen werden. Europa hat mit der Einführung des Euro
eine bedeutungsvollen, historischen Schritt unternommen. der noch vor zehn
Jahren wie ein Traum erschienen ist.
Das Königreich des Euro erstreckt sich über ein Sechstel der Weltwirtschaft. Das
vereinte und reiche Europa ist bisher nur eine wirtschaftliche Großmacht, aber
es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es sich als gleichberechtigter Partner
bei der Leitung der Welt neben die USA stellen wird. (s.
Beilage haArez).
Ariel Scharon hat dem israelischen
Präsidenten Moshe Kazaw eine Friedensrede vor dem palästinensischen Parlament
verboten. Kazaw wollte in Ramallah einen einjährigen Waffenstillstand
vorschlagen.
Das Auftreten Kazaws hätte nur als Geste des
Entgegenkommens und des guten Willens gewertet werden können. Der Präsident ist
keine politische Figur und verfügt ausschließlich über repräsentative
Funktionen. Die ablehnende Haltung Scharons torpedierte eine Maßnahme, die zu
einer Wiederaufnahme der Gespräche und der Rückkehr des ägyptischen Botschafters
hätte führen können.
Kommentar M'ariw: Bei dem Plan Ariel
Sharons ist etwas schief gelaufen. Wieder schnappt ihm Arafat alle Trümpfe weg.
Sharon hatte darauf gesetzt, dass Arafat und die PA so tun werden, als
bekämpften sie den Terror, die Situation sich de facto jedoch nicht verändern
wird, sodass Israel auch weiterhin sagen kann, dass die Umsetzung des
Tenet-Plans nicht in Frage kommt, da keine sieben Tage der Ruhe erzielt wurden.
Man kann jedoch schon seit fünf Tagen von einem fast absoluten Waffenstillstand
in den Gebieten sprechen, und in zwei Tagen wird es keine andere Möglichkeit
geben, als mit Arafat und der PA über die Umsetzung der Pläne zu reden. Jetzt
kehrt auch General Zinni nach Israel zurück, und es kann angenommen werden, dass
er viel Druck mitbringen wird, der sich in erster Linie gegen Israel richten
wird.
Und nun wurde auch noch eine weitere Front gegen Sharon eröffnet, noch dazu von
einem Mann seines eigenen Lagers, Staatspräsident Katzav. Plötzlich, ohne dass
Sharon Zeit gegeben wurde, sich vorzubereiten, wurde Katzav von einer Dekoration
von Zeremonien zu einem Mann, der etwas zu sagen hat, und der die politischen
Prozesse beeinflussen möchte.
Der Staatspräsident scheut nicht davor zurück, Sharon anzugreifen... In gewissen
Weise war es Katzav, der Sharon die Maske vom Gesicht gerissen hat, die er schon
seit vielen Wochen trägt, so als wolle er sprechen, die Palästinenser jedoch nur
schießen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Besuch Zinnis die Flammen nicht neu entfachen
wird, wie es beim letzten Mal der Fall war. Sollte die Ruhe andauern, kann sich
Sharon einer Entscheidung nicht länger entziehen.
Die Arbeitspartei
verdunstet - Kommentar Jedioth:
EINE IRRELEVANTE PARTEI
Im vergangenen Monat hat sich nicht endgültig entschieden, ob Jasser Arafat für
das Schicksal Israels wichtig oder unwichtig ist. Es hat sich jedoch ohne jeden
Zweifel bewiesen, dass er weitaus relevanter für unser Leben ist, als die
Minister und Abgeordneten der Arbeitspartei.
Wozu hockt die Avoda eigentlich in der Sharon Regierung? Auf dem politischen
Bereich verbringt der Außenminister, Shimon Peres, seine Zeit mit demütigenden
Versuchen, den Ministerpräsidenten Sharon davon zu überzeugen, dass die
Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufgenommen werden müssen. Allerdings
bringt dies überhaupt nichts. Sollte Sharon irgendwann einmal beschließen, dass
die Zeit gekommen ist, mit Arafat zu sprechen, dann wird er dies mit seiner
Stimme oder mit der seine Sohnes tun. Peres wird übergangen werden.
Auf dem wirtschaftlichen Bereich ist der Beitrag der Avoda sogar noch nichtiger
als auf dem politischen. Die schwierigen Haushaltsberatungen finden dieses Jahr
statt, ohne dass die Minister oder die Fraktion etwas Bedeutungsvolles dazu zu
sagen haben. Sie sind nur Dekoration. Sie sind Statisten.
Dabei hätten die Minister der Avoda sicherlich einen produktiven Beitrag zur
Gestaltung des Etats leisten können, die Partei, die zwischen einer
aufständischen Fraktion und Ministern, die an ihren Stühlen kleben, gespalten
ist, hat sich jedoch für den sicheren Weg und das völlige politische Verdunsten
entschieden.
Die schwerste Krise der israelischen Linken seit ihrer Geschichte wird
inzwischen sogar von der Rechten betrauert. haZofeh, das Organ der
nationalreligiösen schrieb: Was in der Arbeiterpartei vorgeht, ist nicht
ausschließlich ihre Angelegenheit. Wenn sich eine Partei, die heute die
Oppositionspartei darstellen soll, in einem derart schlechten Zustand befindet
wie die Avoda, dann wirft dies einen schweren Schatten auf die israelische
Politik.
Wenn es keine Alternative zur Regierungspartei gibt, dann fördert dies
politische Korruption. Deshalb kann es heute in Israel ein MP-Amt geben, das von
dem unbegabten Sohn des gewählten MP (Ministerpräsident) geleitet wird, der
selbst kaum tätig ist. Es gibt keine Alternative, keine Opposition und auch
keine Linke. Das ist traurig.
26-12-01 Israels Verteidigungsminister
Ben- Elieser (rechter Flügel der
Awodah) ist in einem neuen Wahlgang zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt
worden. Er gewann mit einem Vorsprung von 1790 Stimmen gegen den 46-jährigen
Parlamentspräsidenten Avraham Burg (linker Flügel). Beim ersten Wahlgang im
September 2001
hatte Burg mit einem ähnlich knappen Vorsprung gesiegt. Das Ergebnis wurde
jedoch von Ben_Elieser angefochten. Es wird allgemein angenommen, dass jeder,
der Vorsitzender sein wird, bei den nächsten Wahlen eine deutliche Niederlage
gegen jeden x-beliebigen Kandidaten des Likud einstecken wird und seinen Platz
danach wieder räumen muss.
M'ariw kommentiert: Harakiri in der Awodah - Ben-Elieser hat ein
glanzloses Amt erhalten. Die Wahlen waren keine Wahlen, die Partei funktioniert
nicht als Partei und die Führung bleibt eigentlich in der Hand von Shimon Peres,
der seine Kollegen nach seinem Willen manövriert, wie Gulliver im Land der
Liliputaner. Die Ereignisse in der Avoda hinterlassen einen bitteren Geschmack,
und das nicht nur wegen ihrer glanzvollen Vergangenheit. Die Zukunft ist nicht
weniger besorgniserregend: Es ist fraglich, ob eine Partei in einem solchen
Zustand dem Wähler eine echte Alternative zur Rechten anbieten kann.
26-12-01 Arik Scharon ist zu neuen
Verhandlungen mit den Palästinensern bereit,
wenn Palästinenserpräsident Jassir Arafat hundertprozentige Anstrengungen im
Kampf gegen den Terror unternähme. Sobald Arafat hier glaubwürdige Zeichen
setzt, würde Israel die Verhandlungen selbst nach einem Anschlag
fundamentalistischer Terroristen nicht unterbrechen. Arafat hatte am 16.
Dezember dazu aufgerufen, alle Attacken auf Israel einzustellen. Er hatte auch
die Verhaftung von Terroristen angekündigt, hatte dieser Ankündigung aber nur
wenige Taten folgen lassen. Gestern nahmen israelische Truppen 18
Fatah-Mitglieder fest, denen eine Beteiligung an antiisraelischen Terrorakten
vorgeworfen wird.
Nach israelischer Auffassung ist Arafat
direkt verantwortlich
für die Serie tödlicher Terroranschläge.
Allein in den vergangenen zehn Tagen seien 44 Menschen getötet worden, hieß es
in einer Erklärung, die den
Abbruch aller Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde
signalisierte.
12-12-01 Bei einem Anschlag auf einen
israelischen Linienbus in der Nähe der Stadt Nablus
im Westjordanland wurden zehn Menschen getötet und mehr als 30 weitere zum Teil
schwer verletzt. Der Bus wurde von Palästinensern aus dem Hinterhalt beschossen
und mit Granaten beworfen. Auch mehrere andere Fahrzeuge, u.a. Rettungsfahrzeuge
zur Versorgung der Verletzten, wurden beschossen.
Gestern Abend kamen bei einem
Selbstmordattentat in Jerusalem zehn junge Menschen ums Leben. Zwei
palästinensische Selbstmordattentäter haben Nagelbomben in der Fussgängerzone
Ben Yehuda gezündet.
Wenige Minuten nach den im Abstand
von 30 Metern ausgelösten Explosionen detonierte eine Autobombe und löste
zusätzliche Panik aus. 150 Menschen wurden verletzt, einige davon
lebensgefährlich.
Nur zwölf Stunden darauf detonierte eine Bombe in einem Bus in
Haifa. Dabei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben.
Auch hier war es der Anschlag eines Selbstmordattentäters.
- - - Weitere
Meldungen
(Israel/Nahost)...
19-12-01 Trotz Vorstrafen
müssen zwei Frankfurter Männer im Alter von 27 bzw. 23 Jahren und eine jüngere
Frau, die im Oktober 1999 einen 31jährigen aus Eritrea beschimpft,
geschlagen und getreten haben,
nicht ins Gefängnis. Das Jugendschöffengericht hat die Haftstrafen zur Bewährung
ausgesetzt. Die junge Frau kam mit einer Verwarnung und einer Arbeitsauflage
davon. Die TäterInnen malträtierten den Afrikaner im Nordwesten von Frankfurt
(Hessen) auch mit einem scharfen Gegenstand, sodass er Schnittverletzungen am
Bein erlitt. Die Angeklagten bestritten, für die Schnittwunden verantwortlich zu
sein, und behaupteten, sie hätten mit Neonazis »nichts am Hut«. Eine ebenfalls
am Tatort anwesende 36jährige Frau musste sich nicht wegen unterlassener
Hilfeleistung verantworten, weil sie alkoholisiert gewesen sei.
Wie am 18. Dezember bekannt
wurde, hat das Schöffengericht in Stade (Niedersachsen)
dem 24jährigen Lars H. nach der
Berufungsverhandlung zwei Monate der zuvor verhängten Haftstrafe erlassen, weil
der Angeklagte seine Taten gestanden und Besserung gelobt habe. Lars H. stand
vor dem Stader Landgericht, weil er 1999 ein Asylbewerberheim in Kutenholz-Aspe
überfallen hatte. Außerdem hatte er in Horneburg einem Türken ins Gesicht
geschlagen. Dafür war in erster Instanz eine Strafe von insgesamt zwei Jahren
und vier Monaten verhängt worden. Das Gericht habe seinen »Willen zur Umkehr«
belohnt, erklärte der Vorsitzende Richter. Der von H. geschlagene Öztürk B. war
auf eine Neonazi-Party in Horneburg eingeladen worden, wo er H. »deplatziert«
vorkam. Die politischen Ansichten von H. hätten sich aus seinen Erfahrungen mit
Ausländern entwickelt. Er habe nie einer Skinheadgruppe angehört, erklärte er
vor Gericht, aber ausländische Mitschüler hätten sich schwer getan, seine
politischen Ansichten zu akzeptieren.
Am 17. Dezember wurde ein
Erfurter Fußballfan zu
einer Strafe von 100 Tagessätzen à 35 Mark verurteilt. Er hatte während eines
Regionalligaspiels in Burghausen (Bayern) ausländerfeindliche Parolen gegrölt.
Die Polizei schritt ein, nachdem er auch Beamte beleidigt und mit einem Becher
beworfen hatte. Eine fremdenfeindliche Gesinnung habe der Mann aus Gotha zwar
durchaus zugegeben, aber gleichzeitig betonen wollen, dass er kein
Rechtsextremer sein.
Bereits vor dem EU-Gipfel in
Brüssel am 14./15. Dezember hat der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD)
erklärt, keine
EU-Regelung zu akzeptieren, die gegenüber dem deutschen Asylrecht eine
Verbesserung für die Flüchtlinge bedeute. Der Grund sei seine Furcht, die Zahl
von AsylbewerberInnen in Deutschland könne wieder steigen. Kritik erntete auf
dem Gipfel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Ablehnung des Passus im
Kommissionsentwurf, nach dem Flüchtlingskinder bis 18 Jahre ihren Eltern
nachreisen dürfen. Der Generalsekretär des Verbandes europäischer
Flüchtlingsorganisationen (ECRE), Peer Baneke, fürchtet, dass das deutsche
Asylgesetz zum Vorbild für die Europäische Union werden und deshalb die
Internierung von Flüchtlingen in grenznahen Lagern und ihre Abschiebung in so
genannte sichere Drittstaaten in der ganzen EU praktiziert werden könnten.
Die Beerdigung von Stefan Heym s"l,
findet am Freitag, dem 21. Dezember 2001 um 11.00 Uhr, auf dem Jüdischen
Friedhof Weißensee, Herbert-Baum-Straße 45, 13088 Berlin-Weißensee, statt.
14-12-01 Der Landrat des
Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese (SPD),
hat der von der Abschiebung
bedrohten vietnamesischen Familie Nguyen eine Duldung erteilt. Die bis dahin im
Kirchenasyl in Spremberg (Brandenburg) lebende Frau sollte mit ihren drei
Kindern nach achtjährigem Aufenthalt aus Deutschland ohne den Familienvater
abgeschoben werden, da dieser nicht nach Vietnam einreisen darf.
13-12-01 Nach einer Studie der
Universität Leipzig zeigen sich bei zwölf Prozent der erwachsenen Deutschen
rechtsextremistische Einstellungen.
Etwa jeder zehnte stimme der
Forderung zu, dass Ausländer so schnell wie möglich Deutschland verlassen
sollten. Jeder dritte Befragte war der Meinung, dass bei der Einstellung von
Arbeitskräften Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden sollten.
Wie am 12.12-01 bekannt wurde,
wurde eine Kurdin bereits zwei Wochen zuvor von ihrem Arbeitsplatz in einer
Bäckerei in Schönaich (Baden-Württemberg)
von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben. Die 27jährige meldete
sich inzwischen bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin und berichtete, dass sie in
der Türkei fünf Tage in Untersuchungshaft gesessen habe. Aus Angst vor der
Polizei sei sie anschließend nach Anatolien geflohen.
Am 10.12-01, dem
internationalen Tag der Menschenrechte, protestierten der Berliner
Flüchtlingsrat und Pro
Asyl vor der Berliner Innenbehörde gegen die Abschiebehaft für Minderjährige.
Der Sprecher Hartwig Berger wies darauf hin, dass in Berlin 350 Flüchtlinge
eingesperrt seien, obwohl sie entweder Minderjährige, schwangere Frauen oder
Frauen mit Kindern seien. Wegen der extremen psychischen Belastung während der
Haft sei es bei einigen Jugendlichen bereits zu Suizidversuchen gekommen. Die
Berliner Innenverwaltung beruft sich auf das Ausländergesetz, wonach Flüchtlinge
ab 16 Jahren »aslymündig« sind und somit eingesperrt werden können.
Am 7. Dezember sind drei
Rechtsextreme vor Gericht freigesprochen worden,
die vor einem Jahr an einem Überfall auf eine deutsch-indische Familie in
Meerane (Sachsen) beteiligt waren.
07-12-01 Eine 27jährige Frau wurde zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
verurteilt. Die Angeklagten hatten den Inhaber einer Pizzeria, seine Frau
und seinen ältesten Sohn verprügelt. Die Familie war nach dem Überfall aus der
Kleinstadt geflohen. Bei dem Prozess hatte der Richter auf sich aufmerksam
gemacht, weil er den Aussagen der Opfer nicht zuhörte, sondern Akten las.
06-12-01 Unbekannte verübten
einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Ellerau (Schleswig-Holstein).
Sie schlugen gegen 17.30 Uhr auf
die Eingangstür aus Holz ein und zerbrachen ein Glasgefäß mit einer brennbaren
Flüssigkeit. Dann flüchteten sie. Die Unterkunft wurde in jüngster Zeit schon
mehrfach mit Gegenständen beworfen.
Ebenfalls am 6. Dezember wurden sechs Vietnamesen nach Polen abgeschoben.
Der Bundesgrenzschutz hatte sie am Tag zuvor nach Hinweisen aus der Bevölkerung
im Raum Steinbach (Sachsen) festgenommen. Am selben Tag wurden sieben Afghanen
in dieser Gegend wiederum nach dem Hinweis eines Bürgers vom Bundesgrenzschutz
aufgegriffen. Da sie keine Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigungen
vorweisen konnten, wurde ihre Abschiebung angeordnet.
05-12-01 In Ilmenau
(Thüringen) wurde eine 42jährige Vietnamesin von zwei Rechtsextremen geschlagen
und misshandelt. Gegen 18.15 Uhr wurde die Frau zunächst auf einer sehr
belebten Straße aus einem Auto als »Fidschi« beschimpft. Dann stiegen zwei
Männer aus dem Wagen und schlugen die Frau nieder. Sie musste ins Krankenhaus
gebracht werden.
Wie am 5. Dezember bekannt wurde, wurden in Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit
von Januar bis September 25 rechtsextremistische Gewaltdelikte registriert,
die Propagandadelikte summierten sich auf 73. Zum harten Kern gewaltbereiter
Rechtsextremisten gehören in dem Bundesland nach Angaben des Innenministeriums
900 Personen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 1.700 Rechtsextreme. Im
Jahr 2000 lag die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten bei
268, das sind ungefähr so viele wie im Jahr 1999. Dennoch sieht Innenminister
Gottfried Timm (SPD) bereits ein fremdenfreundlicheres gesellschaftliches Klima
und Erfolge dank des Ausbaus der Mobilen Einsatzgruppe Rechtsextremismus.
Die Hamburger Ausländerbehörde erklärte am 05-12-01, dass Suizidgefahr kein
Grund sei, Flüchtlinge nicht abzuschieben. Um es zu verhindern, dass sich
die Menschen während einer gewaltsamen Ausweisung das Leben nehmen, hat die
Behörde zwei Ärztinnen eingestellt, die Flüchtlinge im Fall von »attestierter
Suizidgefährdung« bei der Rückführung begleiten sollen. Bereits zu Zeiten des
rot-grünen Senats in Hamburg sollen Abschiebungen trotz Suizidgefahr vollzogen
worden sein.
Wie am 4. Dezember bekannt
wurde, leben zehn AsylbewerberInnen in Düren (Nordrhein-Westfalen)
unter menschenunwürdigen
Umständen. Das ihnen zugewiesene Haus ist äußerst marode, dunkel und dreckig,
die Elektrik befindet sich in einem gesundheitsgefährdenden Zustand. Mit der
Instandhaltung der Asylbewerberunterkunft habe es in dem Haus »durchaus Probleme
gegeben«, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung.
- - - Weitere Meldungen
(Mitteleuropa und die Welt)...
 
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