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Die CDU braucht den kalten Krieg und schafft neue (Volks-) Fronten

Publikumsbeschimpfung in der Zuschauerdemokratie:
Kolonialstil des Sprechers der Regierung Kohl in der Kritik

Bonn (dpa/FRM) - Der neue Sprecher der deutschen Mitte-Rechts- Regierung, Otto Hauser, gerät immer weiter unter Druck. Der Vorsitzende der mitregierenden Freien Demokraten (FDP), Wolfgang Gerhardt, hat bei Regierungschef Helmut Kohl interveniert. Die umstrittenen Drohungen Hausers gegen die Wähler der PDS in Ostdeutschland hält man für taktisch unklug. Gerhardt machte nach Informationen der Zeitung «Berliner Morgenpost» bei Kohl deutlich, daß die FDP weitere Fehler Hausers nicht hinnehmen werde.

Der Sprecher der Bundesregierung hatte die Kommunisten mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt und außerdem durchblicken lassen, es könne Folgen für die finanziellen Leistungen des Westens für Ostdeutschland haben, wenn die Bürger dort weiterhin die Reformkommunisten (PDS) wählen.

Ein weiterer führender FDP-Politiker, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Peter Caesar, nannte den von Hauser angestellten Vergleich zwischen Nazi-Regime und der PDS «geradezu pervers».

Auch Wolfgang Schäuble, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Christdemokraten (CDU/CSU), distanzierte sich nachdrücklich von den Äußerungen des amtierenden Sprechers der Bundesregierung. Er betonte in der Zeitung «Südwest-Presse», er wolle Rechts- und Linksextreme nicht miteinander vergleichen. Solche Debatten könnten nur ins Elend führen. Schäuble kritisierte auch Hausers Warnung an die Ostdeutschen, eine Wahl der PDS gefährde die Solidarität der Westdeutschen.

Nach Informationen der «Berliner Morgenpost» hat Hauser mit seinem Arbeitsstil auch erheblichen Unmut unter den Sprechern der Ministerien in Bonn ausgelöst. Sie fühlten sich als «Staffage» mißbraucht für die parteipolitisch geprägten Auftritte Hausers, der auch CDU-Parlamentarier ist.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erwägt, mit einer Klage gegen den «Amtsmißbrauch» von Hauser vorzugehen. «Wir prüfen zur Zeit diesen rechtlichen Schritt», sagte die Grünen-Geschäftsführerin Heide Rühle der Zeitung «Rheinischen Post». Hauser handle nicht als Regierungssprecher, sondern als CDU-Wahlkämpfer.

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Tendenzen 1998:
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haGalil onLine: Samstag, 14 Dezember 2013

Gal hadash baResheth

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