Während der Bonner CDU-Generalsekretär Peter Hintze die
Berliner Union aufforderte, angesichts der "zum Teil rechtsradikalen
Thesen" einen Parteiausschluß der beiden zu prüfen, sieht Berlins
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen keinen Handlungsbedarf. "Die
CDU-Spitze wird nicht eingreifen", so Parteisprecher Matthias Wambach.
Seit Jahren kann sich der CDU-Landeschef nicht zu einer
klaren Abgrenzung vom rechten Parteiflügel durchringen. Vor allem die
Junge Union provoziert immer wieder Skandale. So schwieg Diepgen auch,
als die JU gegen das geplante Holocaust-Mahnmal polemisierte ("Kein
Juden-Denkmal am Potsdamer Platz").
Seit die Hauptstadt-Union in Meinungsumfragen immer tiefer
sinkt, ist der Drang der Christdemokraten, am rechten Wählerrand zu
fischen, eher stärker geworden. CDU-Fraktionschef Landowsky machte
kürzlich klar, wo die Union die Aufgaben der Zukunft sieht: "Wo
Müll ist, sind Ratten, wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. Das muß
in der Stadt beseitigt werden."
Horst Ohligschläger