Dies zeige das Anwachsen der rechtsextremistisch
motivierten Straftaten in Baden-Württemberg im Jahre 1997 auf 858
Delikte (bundesweit auf über 11 000). Auch die rechtsextremen
„Republikaner“ würden von CDU und FDP zu schonend behandelt. CDU und FDP
setzten sich kaum mit ihren politischen Positionen auseinander, erklärte
Werner Pfennig.
Ein weiterer Skandal, gegen den die VVN protestiere,
sei ihre wiederholte Aufführung im baden-württembergischen
Verfassungsschutzbericht. Seine Organisation sei nicht
„linksextremistisch beeinflußt“, sondern ein demokratisches Bündnis, das
im Verfassungsschutzbericht nichts zu suchen habe. Anstelle ständig zu
versuchen Keile in entschlossen gegen Rechts auftretende Bündnisse zu
treiben und allen antifaschistischen Initiativen sofort linke Umtriebe
zu unterstellen, sei endlich ein aktives Handeln gegen Neofaschismus,
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus notwendig.
Ein Schlüssel dafür sei die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, sonst werde es noch weitere Wahlresultate wie in
Sachsen-Anhalt geben. Die Gefahr zweistelligen Ergebnissen für
Rechtsextremisten sei durchaus auch in Baden-Württemberg gegeben. Alle
Menschen müßten ohne Angst hier leben können, sagte Pfennig.
(PM)
