Die Projektbeschreibung

(Hierzu auch öffentlich einsehbar:
Kurzbeschreibung und Ergebnisbericht 2002)
Broschüre: [Text-Version]

PROJEKT- UND ANTRAGSENTWICKLUNG
2002 / 2003 / 2004

Nach zahlreichen Anfragen haben wir uns nun, ermuntert durch die Aussage des BMFSFJ, dazu entschlossen den Schriftwechsel mit dem BMFSFJ, beginnend mit dem vom alten und neuen Träger einvernehmlich gestellten Antrag auf Trägerwechsel, zu veröffentlichen.

1. 13. September 2004
   Empfehlung zum Trägerwechsel (Tacheles Reden! e.V. an entimon)
2. 04. Oktober 2004
   Antrag auf Trägerwechsel (haGalil e.V. an entimon)

Von Oktober 2004 bis Dezember 2004 erfolgte kein Bescheid seitens des Ministeriums. Ein Angebot der Vorsitzenden des neuen Trägervereins haGalil e.V. zur Klärung eventuell auftauchender Fragen bzw. zur Besprechung eventuell notwendiger Formalien nach Berlin zu kommen, wurde als "nicht notwendig" abgelehnt: Ein Trägerwechsel sei "keine große Sache" und käme immer mal wieder vor. Im vorliegenden Fall sehe man keine Probleme. Man erhalte dann rechtzeitig die notwendigen Unterlagen um alles weitere zu regeln.
Als auch im Laufe des Dezembers keine Antwort einging, fragten wir im Ministerium nach dem Stand der Dinge.

1. 09-12-2004 (Do)
   Telefon (Gall an Obst)
2. Erhalten am Freitag, 10.12.2004, verfasst am 01. Dezember 2004
   Ablehnung des Trägerwechsels (entimon an haGalil e.V.)
3. 13-12-2004 (Mo)
   Telefon (Gall an Obst)
4. 16-12-2004 (Donnerstag)
   Einschreibebrief von Tacheles Reden e.V.
5. 17-12-2004 (Freitag)
   Telefon (Gall an Andrea Keppke, Servicestelle - entimon)
6. 20-12-2004 (Mo)
   Fax (Ehrlich an Obst)

Es begann ein schriftliches Hin und Her mit immer neuen und zum Teil widersprüchlichen Begründungen zur Abwicklung des Projekts "OR".

1. 20-12-2004
   Fax (Obst an Ehrlich)
2. 20-12-2004
   Fax (Ehrlich an Obst)
3. 21-12-2004 (Di)
   Fax (Obst an Ehrlich)
4. 21-12-2004
   Fax (Ehrlich an Obst)
5. 22-12-2004 (Mi)
   e-Mail (Obst an Ehrlich)
6. 22-12-2004
   e-Mail (Ehrlich an Obst) und Jellinek an Ehrlich vom 23-12-2004
7. 27-12-2004
   e-Mail (Ehrlich an Obst und Jellinek)
8. 04-01-2005
   e-Mail (Jellinek an Ehrlich)
9. 05-01-2005
   e-Mail (Obst an Ehrlich)
10. 06-01-2005
    e-Mail (Ehrlich an Obst)

Nachdem Dr. Sven Olaf Obst, Leiter des Referats 503 im BMFSFJ und damit Top-Zuständiger der Bundesregierung für den "Aufstand der Anständigen" jede weitere Diskussion ablehnte, wandten wir und nach einer Weile des Abwartens, in der wir Dr. Sven-Olaf Obst Gelegenheit gaben evtl. doch noch ein konstruktives Gespräch zu suchen, an seinen Vorgesetzten, den Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer. Dieser reagierte mit einem brüsk ablehnenden Schreiben. Ein weiteres Anschreiben blieb unbeantwortet.

1. Anschreiben Staatssekretär mit Anhang Staatssekretär
2. Antwort des Staatssekretärs Peter Ruhenstroth-Bauer
3. Antwort der Vorsitzenden des haGalil e.V. an Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer

Erst im Radio meldete sich Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer wieder zu Wort. Aus dem Sendeprotokoll des RBB vom 24. Feb. 2005, später auch NDR u.a.:

Da es keinen neuen Trägerverein gibt und auch keine neuen Anträge gestellt wurden, könne man für haGalil in 2005 keine weiteren Gelder bewilligen. So sieht es zumindest der zuständige Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer.

Regie: OTon Ruhenstroth-Bauer (0:19): "Ich persönlich habe mich auseinandergesetzt, schriftlich und telefonisch, mit HaGalil und habe mich auch mit Zentralrat der Juden und Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden, die diese Entscheidung nicht nur nachvollziehen, sondern sie auch voll so tragen."

Autor: Mit dieser Einschätzung liegt der Staatsminister wohl daneben.
Stefan Cramer, Generalsekretär beim Zentralrat der Juden, will nicht bestätigen, dass der Zentralrat die Mittelstreichung unterstützt. Im Gegenteil, HaGalil müsse unbedingt als Zeichen gegen Rechts erhalten bleiben.

Auch in der Monitor Sendung am 24. Feb. 2005 bemängelt der Staatssekretär, es läge dem Ministerium kein Antrag vor. Hier das Sendeprotokoll der ARD (monitor, 24. Feb. 2005, 21:45h):

...Ein Streit um Termine, Förderungsanträge und Trägerschaft macht aus dem Aufstand der Anständigen den Auftritt der Umständlichen.

Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär, Bundesministerium für Familie: "Wir benötigen für unsere Förderung - wie gesagt: 3.600 Projekte seit 2001 - natürlich bestimmte Regeln. Und eine der Regeln bedeutet, dass man bis Ende letzten Jahres einen Antrag stellen muss. Den haben wir bislang nicht bekommen ..."
Der Staatssekretär verschweigt, dass haGalil diesen Antrag gar nicht stellen konnte, weil sein Ministerium einen bereits vereinbarten Trägerwechsel am Jahresende plötzlich ablehnte. Sehr kompliziert.

David Gall, haGalil: "Die Diskussion wurde dann ganz einfach abgebrochen nach ... mehrfachem hin und her schreiben. Und ... ja, wir würden uns natürlich wünschen, eine konstruktive Auseinandersetzung in dem Thema."

Seltsam, dass dies dem Staatssekretär in seinem Schreiben vom 28.01.2005 noch nicht aufgefallen war. Auch der zuständige Referatsleiter Dr. Sven-Olaf Obst hatte bis dato zwar immer wieder neue und auch widersprüchliche Erklärungen geliefert, auf den nicht vorhandenen Antrag hatte er aber trotz zahlreicher Schreiben noch nie hingewiesen. Im Gegenteil, etliche seiner ablehnenden Erläuterungen bezogen sich ja gerade auf einzelne Punkte dieses angeblich nicht vorliegenden Antrags.

Kommentieren wollen wir dies nicht. Die Widersprüche fallen jedem aufmerksamen Leser auf und auch die damit befassten Rundfunk- und TV-Journalisten wiesen darauf hin. Trotzdem gab das Ministerium am Freitag, 25.02..2005 unter der Überschrift: "Bundesregierung fördert Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus" eine Pressemeldung heraus, in der nicht nur verschiedene sinnvolle Projekte gegeneinander aufgerechnet wurden, sondern auch genau diese längst widerlegten Behauptungen erneut in Umlauf gebracht wurden.

Aus der Pressemeldung des BMFSFJ:

Bei der Entscheidung über die Förderung eines Projektes ist das Bundesministerium an klare Programmgrundsätze gebunden. D.h. für jedes Projekt muss ein Antrag auf Förderung vorliegen. Das Projekt muss darlegen, wie es sich nach Beendigung der Bundesförderung selbst trägt, denn aus dem Aktionsprogramm kann ein Projekt nur für maximal drei Jahre gefördert werden. Das Projekt muss auch praktisch so fortgesetzt werden wie beabsichtigt. An diese Förderrichtlinien sind Bundesregierung und Projekt gleichermaßen gebunden; das gilt auch für das Projekt "OR - das Licht".
Das Bundesministerium hält es für zentral, bei sensiblen Entscheidungen über die Förderung von Projekten eine hohe Transparenz zu wahren...

Nachdem diese Meldung acht Tage lang auf der Eingangsseite des BMFSFJ verbreitet worden war, blieb uns nichts anderes übrig, als eine Stellungnahme zur Pressemeldung des BMFSFJ zu verfassen.

Inzwischen berichtet auch der "rechte Rand"...