Fax Mo. 20-12-2004
Eva Ehrlich, haGalil e.V., München, an Referatsleiter Dr. Sven-Olaf Obst, BMFSFJ, Berlin

Betreff: Trägerwechsel beim Projekt OR (Online gegen Rechts)

Fax Montag 20-12-2004

Sehr geehrter Herr Dr. Obst,

in einem Telefongespräch am vergangenen Freitag mit Frau Andrea Keppke (gsub), wurde auf Nachfrage erklärt, das Projekt Or solle entweder zum Jahresende abgebrochen oder aber im Jahr 2005 ohne die Beteiligung von haGalil fortgeführt werden.

Hierzu erlaube ich mir folgendes anzumerken:

Das Projekt haOr ist weder theoretisch noch praktisch ohne eine Beteiligung von haGalil onLine durchführbar. Dies geht eindeutig aus der Projektbeschreibung hervor, nach der es erklärtes Ziel von haOr ist, die Arbeit von haGalil onLine zu fördern und zu unterstützen, auszuweiten und abzusichern.

Ich zitiere aus der Kurzfassung der Projektbeschreibung 2004: „Ziel des Projekts „OR - Licht. Bildung gegen Antisemitismus“ ist die Sicherung und der Ausbau der redaktionellen Tätigkeit von haGalil onLine zu den Themen: Jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte sowie (…) zum Konflikt im Nahen Osten“.

Dieses Ziel geht auch aus allen weiteren Schreiben und Berichten, Empfehlungen und Willensbekundungen hervor.

Im Antragstext 2004 heißt es weiterhin: „In der kontinuierlich angelegten Arbeit des Projekts OR geht es darum, in Kooperation mit haGalil onLine eine dauerhafte Informationsquelle und einen Ort der offenen Debatte im Internet aufrecht zu erhalten und dadurch rechtsextremer und antisemitischer Propaganda entgegen zu steuern.

haGalil begegnet dieser Propaganda auf drei strategischen Ebenen: mit inhaltlicher Aufklärung, den Kommunikationsplattformen und der Bereitstellung des Meldeformulars“.

Der bisherige Trägerverein Tacheles reden! beteiligte sich am Projekt OR als Kooperationspartner von haGalil im Bereich der „inhaltlichen Aufklärung“ mit 44 Artikeln, die im Zeitraum Januar bis Mitte Dezember 2004 über ein eigens für Tacheles reden! eingerichtetes Redaktionssystem auf den Projektsseiten (abrufbar unter www.hagalil.com/or) publiziert wurden.

Im selben Zeitraum veröffentlichte der Kooperationspartner haGalil onLine mehr als 3000 Artikel zu den Themen Antisemitismus, Zionismus, jüdische Kultur, Religion und Alltag.

An der Arbeit in den Bereichen 2 („Kommunikationsplattformen“) und 3 („Meldeformular“) beteiligte sich der Verein Tacheles reden! nicht.

haGalil betreut seit Jahren zahlreiche Diskussionsforen und Chaträume und ermöglicht somit einen Dialog dessen Bedeutung umso größer einzuschätzen ist, als Antisemitismus und Fremdenhass gerade dort besonders verbreitet sind, wo Juden oder Fremde am wenigsten anzutreffen sind.

Auch die juristische Betreuung des Online-Meldeformulars, um antisemitischer Hetze im Internet auch mit strafrechtlichen Mitteln entgegen zu treten, wird ausschließlich durch Mitarbeiter von haGalil onLine geleistet.

Darüber hinaus zeigen Mitarbeiter von haGalil selbstverständlich auch offline Präsenz, nehmen an internationalen Konferenzen zum Thema Antisemitismus teil und stehen als Ansprechpartner für Schulen und Universitäten, Journalisten und weitere Medienvertreter zur Verfügung.

In welchem Umfang diese Arbeit von haGalil onLine, die sich täglich im Internet öffentlich manifestiert, Eingang in den Tätigkeitsbericht 2004 gefunden hat, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. In jedem Fall möchten wir aber noch einmal darauf hinweisen, dass eine Fortführung des Projekts haOr im ursprünglich beantragten und bewilligten Sinne ohne haGalil onLine nicht realisierbar ist.

Wie Sie wissen, wird haGalil onLine nicht nur von unseren Lesern, sondern auch von etlichen Mitgliedern der Bundesregierung als zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Antisemitismus angesehen. Ein Ende unserer Arbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre sicher das falsche Signal.

Ich hoffe, dass die Entscheidung noch einmal überdacht wird und dem bislang auch von Tacheles reden! gewünschten Trägerwechsel doch noch zugestimmt wird, damit die begonnene Arbeit kontinuierlich, effektiv und nachhaltig weitergeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Ehrlich
Vorstand haGalil e.V.

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