Bezieht sich auf e-Mail v. 22-12-2004 / Dr. Sven-Olaf Obst an Eva Ehrlich und Christian Jellinek an Eva Ehrlich vom 23-12-2004

e-Mail v. 27-12-2004 / Eva Ehrlich an Dr. Sven-Olaf Obst und Christian Jellinek

Sehr geehrter Herr Dr. Obst, sehr geehrter Herr Jellinek,
es dürfte nicht nur mir aufgefallen sein, dass sich die Aussagen von Herrn Jellinek und die Mitteilungen von Herrn Dr. Obst eindeutig widersprechen. In Anbetracht der christlichen Feiertage ist es aber nicht weiter verwunderlich, dass hierzu noch kein klärendes Wort vorliegt.

Trotzdem müssen wir darauf hinweisen, dass Herr Dr. Obst seine Haltung bisher im Wesentlichen damit begründet, dass Tacheles reden! e.V. seinen Antrag auf Trägerwechsel zurückgenommen habe, während Herr Jellinek (e-Mail vom 23-12-2004) genau dieses in Abrede stellt.
Herr Jellinek scheint Herrn Dr. Obst allerdings einen "aktualisierten" Antrag in Aussicht gestellt zu haben; auch diese Absicht findet im Schreiben des Vorstands von Tacheles reden! e.V. keine Entsprechung.

Es scheint nun aber genau dieser "aktualisierte" Antrag zu sein, der im Ministerium den Anschein erweckt hat, es sei die Erhaltung des Projekts "OR" auch ohne einen Trägerwechsel möglich gewesen. Dass dem keinesfalls so ist, hat nun aber auch Herr Jellinek in seinem Schreiben konstatiert. Ich zitiere wörtlich: "Da eine weitere Förderung von "haOr" von der Zusammenarbeit mit haGalil abhängig gemacht wird, endet das Projekt zum 31.12. 2004".

Anders als Herr Jellinek schreibt, ist es aber nicht zutreffend, dass "haOr" von der Zusammenarbeit mit "haGalil" abhängig gemacht wird. "haGalil" ist vielmehr Sinn und Zweck des Projekts "haOr".

Um dieses zentrale Nichtverständnis ein für alle Male aufzuklären sei aus der vom DJI (Deutsches Jugendinstitut, München), im Rahmen des Berichts zur wissenschaftlichen Begleitung der "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt" erstellten Datenbank zum Programm entimon (Erläuterung und Link in der Anlage 2) zitiert.
Aus dieser geht, im Einklang mit allen uns bekannten Projektbeschreibungen und Empfehlungen klar und unmissverständlich hervor:

"Seit 1995 ist es hagalil online gelungen, die Dominanz nazistischer Propaganda im Internet im Bereich des ANTISEMITISMUS zurückzudrängen. Das Projekt hat deshalb zum Ziel, die redaktionelle Arbeit von hagalil online weiter auszubauen und zu sichern. Die Informationen zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Geschichte sowie – vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer/antizionistischer Tendenzen im Diskurs darüber – zum Nahost-Konflikt werden im Rahmen der Projektarbeit dort verbreitert. Authentische Informations- und Aufklärungsangebote, Ansprechbarkeit in Kommunikationsplattformen und die Bereitstellung des Meldeformulars gegen nazistische Propaganda im Internet sind die Strategien des Projekts".

Dass Herr Jellinek dies nicht wahrhaben möchte, könnte die Frage, ob fachliche Gründe gegen eine weitere Fortführung bei dem bisherigen Träger sprechen, aufwerfen. Dies soll hier aber nicht erörtert werden.

Festzuhalten ist jedoch, dass der bisherige Projektträger offensichtlich nicht mehr willens und auch nicht in der Lage ist, das Projekt fortzuführen. Bis zur Ablehnung des Trägerwechsels seitens der g-sub war der Übergang im Einvernehmen zwischen altem und neuen Träger durchaus möglich und empfohlen, so dass sich auch die Frage nach fachlichen Gründen gegen eine weitere Fortführung beim bisherigen Träger bisher gar nicht gestellt hat.

Herr Dr. Obst hat mehrfach betont, dass ein Trägerwechsel - trotz seiner aktuellen Anweisung zu einer ganz allgemein ablehnenden Haltung - genau dann zu befürworten ist, wenn nur so die Fortführung eines Projekts und die Sicherung der nachhaltigen Wirksamkeit gewährleistet werden kann. Genau dies wird der neue Träger hagalil e.V. leisten, da hier die erforderliche Sachkompetenz und Kontinuität angesiedelt sind.

Dass der bisherige Träger eine weitere Kooperation strikt ablehnt, wird aus dem aktuellen Schreiben des Vorstands von Tacheles Reden! e.V. noch einmal deutlich. Ich zitiere wiederum wörtlich: "Wir sind - wie mit Ihnen und Herrn Gall ausführlichst erörtert - zu keiner Zusammenarbeit mit Ihnen nicht mehr bereit, deshalb wurde ja auch von uns der Trägerwechsel vorgeschlagen". Ganz ähnlich äußert sich Herr Jellinek ja auch im Einschreibebrief vom 16-12-2004 (siehe Anh. 3).
Diesen letztgenannten Brief, den wir Ihnen hiermit im Sinne der Klarstellung zur Kenntnis bringen, ist auch zu entnehmen, wie empfindlich man sich bei Tacheles reden! e.V. an der simplen, legitimen Anfrage Herrn Galls gestört hat, als er Mitte Dezember (!) Auskunft über die Projektfortführung erhalten wollte. (die entsprechenden Gesprächsnotizen vom 09-12-2004 Anl. 1.1. und 13-12-2004 Anl. 1.2., füge ich im Anhang bei).

Sehr geehrter Herr Dr. Obst, es ist unser dringendes Anliegen die redaktionelle und technische Arbeit von hagalil online mit dem bisherigen Engagement weiter auszubauen und zu sichern und damit das Projekt haOR zum Erfolg zu führen. Sicher liegt es auch im Interesse des zuständigen Ministeriums, ein Projekt abzusichern und zum Erfolg zu führen, in das bereits viele Mittel geflossen sind und dessen Befürwortung in zahlreichen Empfehlungsschreiben aus Politik und Wissenschaft deutlich hervorgeht.

Wir bitten Sie daher dem vorgeschlagenen Trägerwechsel zu zustimmen.
Gerne stehen wir für etwaige Fragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Eva Ehrlich
Vorstand haGalil e.V.

Anlagen:

1. GESPRÄCHSNOTIZEN TELEFON (s.v.)
1.1. - - Am Donnerstag, dem 09-12-2004 / 1.2. - - Am Montag, dem 13-12-2004

2. Die DJI - Datenbank ENTIMON
Diese Datenbank stellt einen Infopool für Fachkräfte in der Praxis sowie für Politik und Verwaltung dar und entstand im Rahmen des Berichts zur wissenschaftlichen Begleitung der "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt".
http://213.133.108.158/cgi-bin/db/dbrecout.php?db=4&dbsuche=4&tabelle=db_stamm&rowid=1302

DAS PROJEKT "OR":
"Seit 1995 ist es hagalil online gelungen, die Dominanz nazistischer Propaganda im Internet im Bereich des ANTISEMITISMUS zurückzudrängen. Das Projekt hat deshalb zum Ziel, die redaktionelle Arbeit von hagalil online weiter auszubauen und zu sichern. Die Informationen zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Geschichte sowie – vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer/antizionistischer Tendenzen im Diskurs darüber – zum Nahost-Konflikt werden im Rahmen der Projektarbeit dort verbreitert. Authentische Informations- und Aufklärungsangebote, Ansprechbarkeit in Kommunikationsplattformen und die Bereitstellung des Meldeformulars gegen nazistische Propaganda im Internet sind die Strategien des Projekts".

Dort ebenfalls:
"Online-Informationen und -Bildungsangebote zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur, Geschichte und Religion, gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremsmus in Deutschland; juristische Unterstützung gegen Rechtsextremismus im Internet

Projektziele:
- Verbreitung der redaktionellen Tätigkeit in den Themenbereichen Judentum in Geschichte und Gegenwart, Shoa und Nahostkonflikt vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Tendenzen
- Ausbau von "klick nach rechts"
- Ausbau des Meldeformulars gegen rechtsextreme Propaganda im Internet
- zentrale Beantwortung von E-mail-Anfragen von Jugendlichen und MultiplikatorInnen, Beginn einer Systematisierung
- Beginn der Implementierung neuer Rechercheoptionen in ein neues Suchsystem

Informationsmaterial:
Die Internetseiten www.tacheles-reden.de und www.hagalil.com"

3. Einschreiben von Tacheles Reden! an haGalil, eingegangen in München am 16-12-2004 (s.v.)

[weiter]