Gesprächsnotiz
Telefon am Montag 13-12-2004
David Gall mit Dr. Sven-Olaf Obst

Am Montag, dem 13-12-2004
rief deshalb Herr Gall erneut bei Herrn Dr. Obst an, um sich mit ihm zu beraten, wie denn nun weiter zu verfahren sei. Aus dem Gespräch vom 09-12-2004 habe er entnommen, es sei demnächst mit der grundsätzlichen Bewilligung zu rechnen, erst danach werde die Frage, wer denn nun als Träger firmiere aktuell.

Dr. Obst erinnerte daran, er habe schon am Donnerstag angedeutet, dass er aktuell Weisung erlassen habe, Anträge auf Trägerwechsel erst einmal abzulehnen. Er befürchte, dass ein Trägerwechsel die unangenehme Frage aufwerfen könne, ob denn der alte Träger, wenn er nun als ungeeignet erachtet werde, bisher überhaupt geeignet war.

Herr Gall meinte, diese Frage sei seiner Ansicht nach keineswegs zwingend, es gehe doch nicht um die Frage der Eignung eines Trägers. Rahmenbedingungen und Erfordernisse könnten sich ändern und es sei dann zu entscheiden, ob ein Träger weiterhin gewillt sei an einer Sache mitzuarbeiten oder ob er sich umorientieren wolle. Im vorliegenden Fall hätten beide Seiten einvernehmlich ihr Interesse an einem Trägerwechsel bekundet. Bisher habe niemand den Eindruck erweckt, dass ein Trägerwechsel grundsätzlich eine "große Sache" sei. Es sei stets vermittelt worden, es gehe um qualitative und quantitative Standards, die zu garantieren seien. Der Wechsel sei von beiden Partnern begrüßt worden und auch seitens der g-sub oder des Referats habe niemand Bedenken angemeldet oder auf eventuelle Schwierigkeiten hingewiesen.

Dr. Obst erwiderte ein Wechsel käme nur in Frage, wenn der bisherige Träger nicht mehr gewillt sei das Projekt fortzuführen.

Herr Gall meinte, der Verein Tacheles Reden! e.V. habe den Trägerwechsel befürwortet und damit bekundet, dass er nicht mehr gewillt sei das Projekt fortzuführen, eine eindeutige Erklärung liege dem Ministerium seit Oktober vor. Man wolle bei Tacheles Reden! e.V. wohl lieber in anderen Bereichen arbeiten. Es sei aber Aufgabe der Sprecher des Vereins Tacheles Reden! e.V., hierzu mehr zu sagen.
Vom Standpunkt des haGalil e.V. biete eine Zusammenlegung in München gerade in den letzten Monaten der Laufzeit eine verbesserte Abstimmung zwischen Inhalt, Technik und Verwaltung. Mittelfristig werde die Arbeit ohnehin beim haGalil e.V. alleine liegen. Im Interesse des gemeinsamen Projekts sei es gerade nun, in der Endphase des Projekts, dringend notwendig strukturelle Veränderungen - auch im Sinne einer verbesserten Transparenz - durchzuführen.

Dr. Obst betonte die ihm bisher vorliegenden Bekundungen seien für eine Entscheidung zum Trägerwechsel nicht ausreichend, insbesondere lägen seitens Tacheles Reden! keine Aussagen vor.

Herr Gall fragte deshalb ob der ablehnende Bescheid zum Trägerwechsel  nicht auch Tacheles reden zugestellt worden sei.

Herr Dr. Obst sagte, er gehe davon selbstverständlich aus.

Herr Gall wies darauf hin, dass bis zum Ende der Laufzeit 2004 nur noch wenige Tage blieben, es sei also an der Zeit den Fortgang für 2005 zu klären. Er bitte Dr. Obst deshalb, ihm zu raten, was denn nun zu tun sei.

Dr. Obst wiederholte, es sei notwendig, dass der Verein Tacheles Reden! e.V. weitere Informationen vorlege, worauf sich Herr Gall erkundigte, ob man den Verein Tacheles Reden! e.V. in dieser Sache um Rückmeldung gebeten habe. Eine Entscheidung im Sinne des ursprünglichen Projektziels müsse doch möglich sein, dies sei doch auch im Sinne des Beirats.

Dr. Obst erklärte einem Projektwechsel könne nur dann zugestimmt werden, wenn die Fortführung eines Projekts ohne den Trägerwechsel nicht möglich sei. Von Tacheles reden! e.V. liege aber bisher keinerlei Stellungnahme vor und eigentlich müsse sich hier Tacheles Reden! e.V. als Träger äußern.

Herr Gall sagte, es liege auf der Hand, dass das Projekt "haOr" von haGalil weitergeführt werden könne. Der Verein Tacheles Reden! sehe sich aber nicht mehr in der Lage hier im Sinne der Projektvorgaben mit haGalil zu kooperieren und habe deshalb schon im September schriftlich erklärt, er wolle die Mitarbeit beenden. In München hätten sich Bürger zu einem Verein zusammengeschlossen um diese wichtige Arbeit offiziell zu übernehmen und zu unterstützen.
Das Projektziel sei klar definiert: Es geht laut Antragstext "um die Unterstützung der Arbeit von haGalil onLine, vor allen Dingen in den drei strategischen Kernbereichen", dies habe Dr. Obst ja auch mehrmals bestätigt. Im Übrigen seien ja auch die Probleme die zur Ausrufung des Programms "entimon" geführt hatten, insbesondere Antisemitismus und Hetze im Internet, nicht verschwunden.
Man wisse bei haGalil, wie wichtig und vor allem wie erfolgreich diese Arbeit sei, sonst hätte man sie schon längst aufgegeben. Die Arbeit sei aufreibend und schwierig. Es sei richtig gewesen, Initiativen, die sich seit langer Zeit, im Falle von haGalil seit fast 10 Jahren, in diesem Bereich engagiert hatten, endlich einmal zu unterstützen. Man müsse das Erreichte nun aber absichern und die Nachhaltigkeit ermöglichen.

Dr. Obst meinte, der politische Wille zur Unterstützung von haGalil stehe ja nicht zur Debatte. Es fehle aber die notwendige Aussage des bisherigen Trägers. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen gehe das eben gesagte leider nicht unbedingt und nicht zwingend hervor. Der Verein Tacheles Reden e.V. habe sich bisher nicht geäußert.

Herr Gall betonte noch einmal, er könne und wolle nicht für Tacheles reden! e.V. reden. Er fände es allerdings erstaunlich, dass seitens des Ministeriums von Tacheles reden! e.V. bis heute keine Aussage eingeholt worden sei, wenn man dort (im BMFSFJ) der Meinung sei, Tacheles Reden! e.V. müsse sich über die Befürwortung des Trägerwechsels hinaus, noch einmal zu Wort melden. Er könne nicht für Tacheles Reden! e.V. sprechen. Offensichtlich identifiziere man sich dort aber nicht mehr mit der ursprünglichen Projektkonzeption, deshalb liege ja wohl die vom Vorstand des Tacheles Reden! e.V. unterzeichnete Empfehlung des Trägerwechsels vor. Er habe seither nichts mehr von dort gehört, kenne auch nicht den Abschlussbericht 2004. Gerade solche Kommunikationsschwierigkeiten, die eine Zusammenarbeit mit Tacheles Reden! e.V. immer wieder erschwert hätten, wolle man ja in Zukunft durch einen Trägerwechsel vermeiden.

Dr. Obst meinte, er sei erstaunt über das Verhalten beim Verein Tacheles reden! e.V., dessen Verhalten sei unklar, vielleicht sollte 'Tacheles Reden' ja einmal Tacheles reden".

Herr Gall meinte dies sei sicher nie verkehrt und inzwischen wohl auch höchste Zeit. Vielleicht habe ja die Post Tacheles Reden! e.V. nicht erreicht. Er bat Dr. Obst doch noch einmal bei Tacheles Reden e.V. nachzufragen und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, man könne bald etwas Sicherheit gewinnen. Er werde erst noch einmal abwarten.

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