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Erinnerungen von Prof. Gert Weisskirchen
(Dritter von drei Teilen)

Die Konferenz

Im Beschluss „Toleranz und Nichtdiskriminierung“ des Ministerrats von Maastricht vom Dezember 2003 heißt es, die OSZE „beschließt, die auf der OSZE-Antisemitismuskonferenz am 19. und 20. Juni 2003 in Wien begonnene Arbeit fortzuführen, und begrüßt das Angebot Deutschlands, am 28. und 29. April 2004 in Berlin eine zweite OSZEKonferenz zu diesem Thema abzuhalten“.

Zögerlich zunächst, bis zu Beginn der Konferenz dann aber mit wachsender Nachfrage setzte der Andrang auf die Veranstaltung ein. Weit über 600 Teilnehmer aus Regierungen, Parlamenten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen legten Zeugnis davon ab, welchen Rang das Thema inzwischen einnahm. Das spiegelte schon die Tatsache wider, dass neben dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bulgariens Außenminister Solomon Passy, und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer als Gastgeber auch US-Außenminister Colin Powell und eine Reihe weiterer Außenminister zu den Delegierten sprachen. Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav nutzte die Konferenz zu einem Deutschlandbesuch.

Eingeleitet wurde die Konferenz mit Reden von Simone Veil, Paul Spiegel, Max Jacobson und Elie Wiesel. Eindrucksvoll schlugen sie einen Ton der Ernsthaftigkeit an, der wie ein Generalbass durch die beiden Tage zog und im Schlussakkord von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgenommen wurde. Anlässlich des Empfangs der Delegierten im Bundeskanzleramt hob er als die zentrale Botschaft der Konferenz hervor: „Antisemitismus bedroht die Demokratie.“ Bundespräsident Johannes Rau zog auf der Konferenz eine persönliche Bilanz seiner Präsidentschaft. Sein gesamtes politisches Wirken solle als Arbeit an der Versöhnung verstanden werden. Darüber hinaus nahm er zu einer aktuellen Kontroverse Stellung. Kritik am israelischen Regierungshandeln sei erlaubt, wenn sie fair und offen bliebe, „aber man sollte sich nach meiner Überzeugung sehr um eine angemessene Form bemühen“. Alte Stereotypen dürften sich nicht wieder „verfestigen oder gar neu bilden“. Menschenwürde und Menschenrechte in Verfassungen festzuschreiben genüge nicht. Stets müssten sie neu erklärt und den Nachwachsenden begründet, vermittelt und vorgelebt werden. „Gelegentlich muss man sie auch wieder neu erkämpfen. Dafür brauchen wir das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger.“
In vier Sitzungen, die von Plenarversammlungen zu Beginn und am Ende der Konferenz eingerahmt waren, wurde an den zentralen Themen der Konferenz gearbeitet. Die vier Sitzungen wurden von Workshops, die spezielle Themen berieten, begleitet.

(1) Sitzung 1 debattierte über legislative und institutionelle Mechanismen sowie Handlungsmöglichkeiten von Regierungen, einschließlich der Strafver­folgung. Delegierte präsentierten aus ihrer Sicht Beispiele bewährter Praktiken und forderten dazu auf, eine umfassende Strategie zu entwickeln, in die die unterschiedlichen Ansätze zur Bekämpfung des Antisemitismus eingepasst werden sollten. Gesetze gegen Hassdelikte („hate crime“) seien darin ein unverzichtbares Element. Alle Akteure seien in die Formulierung einer solchen Strategie einzubeziehen: der Staat und Vertreter der Gesellschaft, Repräsentanten aus dem Bildungswesen, den Medien und den Kirchen seien besonders aufgerufen. Die spanische Delegation setzte einen besonderen Akzent mit ihrem Vorschlag, im Frühjahr 2005 zur nächsten OSZE-Antisemitismuskonferenz nach Cordoba einzuladen, sollte das Ministerratstreffen der OSZE im Dezember 2004 eine Folgekonferenz beschließen.

(2) Sitzung 2 arbeitete die Rolle von Regierungen und Zivilgesellschaften bei der Förderung von Toleranz heraus. Zu Beginn betonten verschiedene Delegierte, dass Intoleranz auch ein Ergebnis des Verlusts der Erinnerung an die Gräueltaten des Holocaust sei. Die Erinnerung an den Holocaust sollte uns lehren, wachsam zu sein, auch deshalb, damit wir ständig handlungsfähig bleiben. Denn Antisemitismus trete immer wieder neu auf. Deshalb sei auch der Kampf gegen den Antisemitismus ein Teil des Kampfes gegen Intoleranz in jeder Form. Regierungen und Zivilgesellschaften müssten einander gegenüber offen sein und der Verharmlosung, Antisemitismus sei ein unvermeidlicher Nebeneffekt interethnischer Konflikte, entgegentreten. Toleranz und Hass wurden als erlerntes Verhalten beschrieben. Deshalb seien Bildung und Erziehung so entscheidend. Andere Kulturen zu kennen und ihnen mit Respekt zu begegnen, müsse in allen Schulen gelehrt werden. Die OSZE müsse ihre Instrumente, insbesondere das BDIMR, den HKNM und den Medienbeauftragten, gezielter zur Bekämpfung des Antisemitismus einsetzen; das BDIMR solle die Staaten dabei unterstützen, systematisch Daten über Hassdelikte zu sammeln, den Dialog zu fördern und den Parlamenten Informationen zu politischem Handeln anzubieten. Darüber hinaus forderte ein Delegierter, dass die OSZE das Amt eines Hohen Repräsentanten zur Intensivierung des Kampfes gegen den Antisemitismus einrichten solle.

(3) Sitzung 3 befasste sich mit der Rolle von Bildung und Erziehung. Die Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass der Lehrerausbildung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse, da eine qualitativ hochwertige Erziehung zur Bekämpfung des Antisemitismus eine höhere Qualität des Unterrichts voraussetze. Ebenso notwendig sei es, Forschung intensiver zu fördern, damit die Schulbildung über den Holocaust verbessert wird. Dafür seien spezifische Lehrpläne und die Überprüfung der Schulbücher auf anti­semitische Inhalte erforderlich.

Die Religionsgemeinschaften wurden aufge­fordert, den interreligiösen Dialog zu forcieren und gemeinsam auf die ge­genseitige Anerkennung aller Kulturen hinzuarbeiten. Die Bedeutung der Zi­vilgesellschaft bei der Erziehung zur Bekämpfung des Antisemitismus wurde unterstrichen. Unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen könnten er­heblich dazu beitragen, auf lokaler Ebene ein Klima des gegenseitigen Re­spekts zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die herausra­gende Bedeutung der Medien verwiesen. In manchen OSZETeilnehmer­staaten, in denen arabische Fernsehsender empfangen werden können, führ­ten deren von antiisraelischen Vorurteilen geprägte Pro­gramme zu einem Wiederaufleben von Antisemitismus. Ein wesentliches Ergebnis war, dass die Lehrer selbst immer neu lernen sollten, wie Vorurteile entstehen und wie sie am besten bei ihrer Entstehung bekämpft werden kön­nen.

(4) Sitzung 4 befasste sich mit der Rolle der Medien bei der Verbrei­tung und der Bekämpfung von Vorurteilen. Antisemitismus kann durch Me­dien „industrialisiert“ werden. Werden Informationen durch Massenmedien reiße­risch aufbereitet, können sie Gewaltbereitschaft fördern. Journalisten und Herausgeber sollten einen „Verhaltenskodex“ zur verantwortungsbewussten Darstellung von Ereignissen erarbeiten. Medienorganisationen sollten Jour­nalisten, die für Minderheitengemeinschaften schreiben, professionelle Aus­bildungsmöglichkeiten anbieten. Der OSZEBeauftragte für Medienfrei­heit sollte dazu ermutigt werden, auch weiterhin Toleranz aktiv zu fördern. Zivil­gesellschaftliche Gruppen sollen künftig das Internet häufiger nutzen, um In­formationen gegen den Antisemitismus wirkungsvoller zu platzieren. Der kritische Umgang mit Medien muss in Bildung und Erziehung er­worben werden. Jugendliche müssen ermutigt werden, Inhalte von Massen­medien zu überprüfen und sich gegen Missbräuche zur Wehr zu setzen.

(5) Die Schlusssitzung bilanzierte den Ertrag der Konferenz. Sie bestä­tigte die Verantwortung und die Verpflichtung der Delegationen, den Kampf ge­gen den Antisemitismus auch nach der Konferenz aktiv fortzusetzen. Zur Rolle der Regierungen, der Parlamente, der Zivilgesellschaften und der OSZEInstitutionen wurden praktische Vorschläge erörtert. Es sollten Netz­werke aufgebaut werden, damit die entsprechenden Stellen effektiver zu­sammenarbeiten können; so sollte z.B. das BDIMR eng mit Institutionen wie ECRI und EUMC, die sich ebenfalls mit der Sammlung von Daten befassen, kooperieren.

Solomon Passy fasste die Ergebnisse der Konferenz in der „Berliner Erklä­rung der OSZE“ zusammen. In ihr heißt es:

„[...] in der Erkenntnis, dass der Antisemitismus nach seiner vernichtendsten Ausprägung im Holocaust nun unter neuen Erscheinungs und Ausdrucks­formen auftritt, die gemeinsam mit anderen Formen der Intoleranz eine Be­drohung der Demokratie, der Werte der Zivilisation und somit der Sicherheit insgesamt in der OSZERegion und darüber hinaus darstellen, insbesondere besorgt darüber, dass diese Feindseligkeit gegenüber Juden  als Einzelpersonen oder in ihrer Gesamtheit  aus rassischen, sozialen und/oder religiösen Gründen sich in verbalen und physischen Angriffen und in der Schändung von Synagogen und Friedhöfen äußert,

1. verurteilen vorbehaltlos alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und alle anderen gegen Personen oder Gemeinschaften gerichteten Akte von Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt aufgrund ihrer ethni­schen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugung, wo immer sie vor­kom­men;

2. verurteilen ferner alle durch Antisemitismus oder irgendwelche anderen For­men von Hass oder Intoleranz aus religiösen oder rassischen Grün­den motivierten Angriffe, darunter Anschläge gegen Synagogen und an­dere religiöse Plätze, Stätten und Heiligtümer;

3. erklären unmissverständlich, dass internationale Entwicklungen oder po­litische Fragen, darunter auch jene in Israel oder andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus sind.

Darüber hinaus halte ich fest, dass der Ministerrat von Maastricht in seinem Beschluss über Toleranz und Nichtdiskriminierung den Ständigen Rat beauf­tragt hat, ‚weiter Mittel und Wege zu erörtern, wie die OSZE und die Teil­nehmerstaaten Toleranz und Nichtdiskriminierung in allen Bereichen noch nachhaltiger fördern können’ [...]

1. Die OSZETeilnehmerstaaten verpflichten sich,
 danach zu trachten, dass ihre Rechtsordnung für ein sicheres Umfeld sorgt, in dem alle Lebensbereiche frei von antisemitischen Übergriffen und frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sind;

 [...] erzieherische Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus zu för­dern;
 die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust wach zu halten, gegebe­nenfalls deren Vermittlung im Unterricht zu fördern und sich für die Achtung aller ethnischen und religiösen Gruppen einzusetzen;
 gegen Hassdelikte vorzugehen, zu denen durch rassistische, fremden­feindliche und antisemitische Propaganda in den Medien und im Inter­net angestiftet werden kann;
 zu diesbezüglichen Bemühungen internationaler Organisationen und NROs zu ermutigen und diese zu unterstützen;
 verlässliche Informationen [...] zusammenzutragen und auf dem neues­ten Stand zu halten [...] regelmäßig an das OSZEBüro für demokrati­sche Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) weiterzuleiten und öf­fentlich zugänglich zu machen [...]
 mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammenzuarbei­ten, um Verfahren zur regelmäßigen Prüfung des Problems Antisemi­tis­mus festzulegen;
 zur Entwicklung eines Informationsaustauschs zwischen Experten in ge­eigneten Foren über bewährte Praktiken und Erfahrungen bei der Straf­verfolgung und bei erzieherischen Maßnahmen zu ermutigen.

2. Sie beauftragen das BDIMR,

 in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit anderen OSZEInstitutionen sowie mit dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD), der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und an­deren einschlägigen internationalen Institutionen und NROs antisemi­tische Vorfälle im OSZERaum genau zu verfolgen und dafür alle ver­füg­baren verlässlichen Informationen heranzuziehen;
 über seine Erkenntnisse dem Ständigen Rat und dem Implementierungs­tref­fen zur menschlichen Dimension Bericht zu erstatten und diese Er­kennt­nisse zu veröffentlichen.
 Diese Berichte sollten auch bei Entscheidungen über Prioritäten für die Arbeit der OSZE auf dem Gebiet der Intoleranz berücksichtigt werden;
 im gesamten OSZERaum Informationen über bewährte Praktiken zur Ver­hütung und Bekämpfung des Antisemitismus systematisch zu sam­meln und zu verbreiten und die Teilnehmerstaaten auf Ersuchen bei ih­ren Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu beraten.”

Mit der „Berliner Erklärung“ und den Ergebnissen der OSZEKonferenz vom April 2004 haben sich die Teilnehmerstaaten eine verlässliche Grundlage für den Kampf gegen den Antisemitismus geschaffen. Gelingt es dem OSZEMinisterrat im Dezember 2004, diesen Erfolg in einen präzisen Aktionsplan umzusetzen, der die Mitglieder auf überprüfbare Verhaltensnormen festlegt, dann werden die Instrumente in diesem Kampf sowie ihr Einsatz optimiert.
An einem Kriterium kann gemessen werden, ob der Erfolg auch in die Zu­kunft trägt: Gelingt es, den Posten eines Hohen Repräsentanten zu schaffen, der im OSZERaum weitgehend unabhängig antisemitische Vorfälle untersu­chen kann und in den Stand versetzt wird, eine angemessene Politik voran­zutreiben, dann ist der entscheidende Schritt getan.
Schlussfolgerungen

Um den Antisemitismus im OSZERaum zu besiegen, bedarf es einer großen gemeinsamen Anstrengung der Staaten und der internationalen Organisatio­nen, der Zivilgesellschaften und der Parlamente. Sie haben sich im April 2004 auf Initiative der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusam­mengefunden. Das Ziel der gemeinsamen Anstrengung ist es, antisemitische Vorurteile gesellschaftlich zu ächten. Dieses Ziel zu erreichen kann am ehesten gelingen, wenn gesellschaftliche und politische Akteure gemeinsam handeln. Dazu haben die Berliner Jahrestagung der Parlamentarischen Ver­sammlung der OSZE und die Berliner OSZEKonferenz der Regierungen ih­ren Beitrag geleistet. Zivilgesellschaftliche Gruppen waren aktiv an diesen Konferenzen beteiligt und haben sie inhaltlich mitbestimmt.

Weil Demokratien stärker sind, wird am Ende der Antisemitismus und mit ihm die Intoleranz unterliegen, weil die Kräfte der Toleranz den Vorurteilen überlegen sind.
Hannah Arendt hat dem Bösen ins Gesicht gesehen. Es war das Gesicht von Eichmann. Und sie war erschreckt über das, was sie erkannte: Das Böse war in die Gestalt des Banalen geschlüpft. Und so beginnt das Böse: banal. Jeder kann auf der Todesliste stehen. Und dann wird gemordet: der Mensch, die Zivilisation, die Demokratie.

Den Kampf gegen den Antisemitismus führen wir nicht allein, um Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Wir führen diesen Kampf auch, weil wir uns selbst vor einem neuen Absturz in die Barbarei schützen wollen. Demokratie aber ist stärker als der Hass. Denn: „Politik ist die angewandte Liebe zum Leben.“ (Hannah Arendt)

Persönlichen Beauftragter des OSZE Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus:
Gert Weisskirchen (SPD) bestätigt
"Den Kampf gegen den Antisemitismus führen wir nicht allein, um Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Wir führen diesen Kampf auch, weil wir uns selbst vor einem neuen Absturz in die Barbarei schützen wollen"...

NGO Forum Berlin:
Kampf gegen Antisemitismus im Koalitionsvertrag verankern
Die zukünftige Regierung soll in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen, den Kampf gegen Antisemitismus fortzusetzen: Dies forderte gestern morgen auf einer Pressekonferenz ein breites Netzwerk von nichtRegierungsorganisationen...

Zu diesen offiziellen Empfehlungen kommen noch einige von haGalil eingebrachte Anregungen, die nicht in den gemeinsamen NGO-Forderungskatalog aufgenommen wurden.

Im April 2004 wurde in Berlin eine Serie von drei OSZEKonferenzen zu Toleranz und Antidiskriminierung eröffnet. Die zweite Veranstaltung in Paris befasste sich in vier Sitzungen mit dem Zusammenhang zwischen Internetpropaganda und Hassdelikten, Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Initiativen und über bewährte Praktiken zur Nutzung des Internets zur Erziehung zu Toleranz und Verständnis.
Die Abschlusskonferenz fand in Cordoba statt.

OSCE Meeting in Paris:
The relationship between racist, xenophobic and antiSemitic propaganda on the Internet and hate crimes
The Internet can be used to counter hate speech and to promote tolerance:
The discussion should not aim on what is morally desirable, but should instead focus on what can actually be done.
[Soundfile from Paris RA] David Gall, haGalil onLine  17 June 2004  Session 4  Promoting Tolerance on and through the Internet – Best Practices to Educate Users and Heighten Public Awareness.

What can be done should be done:
The Fight Against AntiSemitism on the Internet
[SoundFile (English)  Session 4 / David Gall]
[GERMAN] [FRENCH] [ENGLISH]

hagalil.com 12122005