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NGO Forum Berlin:
Kampf gegen Antisemitismus im Koalitionsvertrag verankern

Die zukünftige Regierung soll in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen, den Kampf gegen Antisemitismus fortzusetzen: Dies forderte gestern morgen auf einer Pressekonferenz ein breites Netzwerk von nicht-Regierungsorganisationen.

Auf der Konferenz präsentierten Mitglieder des Netzwerks NGO FORUM BERLIN einen Katalog mit Empfehlungen an die künftige Regierung, wie das Vorgehen gegen Antisemitismus gestärkt und erweitert werden kann. Unter den Teilnehmern der Pressekonferenz war ebenfalls MdB Gert Weisskirchen, der Persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Die Empfehlungen enthalten:
Die Veröffentlichung eines jährlichen Berichtes der Regierung zum Antisemitismus, die Aufnahme des Themas Antisemitismus in die Außenpolitik, die offizielle Verwendung der Standarddefinition des Antisemitismus wie sie von der OSCE und EUMC verwendet wird, die Ausweitung der Förderung für entsprechende Bildungsmaßnahmen und die Information der Öffentlichkeit, Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei und die Intensivierung der Austauschprogramme mit Israel.

Die Empfehlungen sind von den Mitgliedern des NGO FOUMS BERLIN zusammengetragen worden. Dieses Netzwerk hat sich während der OSZE Konferenz zum Antisemitismus in Berlin, im April 2004 gegründet. Die Mitglieder treffen sich regelmäßig unter der Koordination des American Jewish Committee, Berlin Office, um neue Wege zu diskutieren, wie gegen Antisemitismus vorgegangen werden kann.

Mit-Unterzeichnende sind unter anderem: Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, Heinrich Böll Stiftung, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, und die Amadeu Antonio Stiftung, sowie haGalil onLine.

Die Unterzeichner der Empfehlungen betonen, dass die Spannbreite des politischen Spektrums der Unterstützer eindeutig den breiten gesellschaftlichen Konsens wiederspiegelt, den Kampf gegen Antisemitismus oben auf der politischen Agenda anzusiedeln.

Mitglieder des NGO FORUMS betonten auf der Pressekonferenz, wie wichtig es sei, Antisemitismus von anderen Formen der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu unterscheiden. Sie hoben ebenfalls den alltäglichen Antisemitismus in Deutschland hervor und berichteten von weiteren Gefährdungen, die von übersteigerter Israelkritik und Islamischen Fundamentalisten ausgeht. Das NGO Forum Berlin rief Vertreter der Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen im Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken.

>> Empfehlungen an die zukünftige Bundesregierung

Zu diesen offiziellen Empfehlungen kommen noch einige von haGalil eingebrachte Anregungen, die nicht in den gemeinsamen NGO-Forderungskatalog aufgenommen wurden.

hagalil.com 10-11-2005

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