NGO Forum Berlin:
Kampf gegen Antisemitismus im Koalitionsvertrag verankern
Die zukünftige Regierung soll in ihren Koalitionsvertrag
aufnehmen, den Kampf gegen Antisemitismus fortzusetzen: Dies forderte
gestern morgen auf einer Pressekonferenz ein breites Netzwerk von
nicht-Regierungsorganisationen.
Auf der Konferenz präsentierten Mitglieder des Netzwerks NGO FORUM
BERLIN einen Katalog mit Empfehlungen an die künftige Regierung, wie das
Vorgehen gegen Antisemitismus gestärkt und erweitert werden kann. Unter den
Teilnehmern der Pressekonferenz war ebenfalls MdB Gert Weisskirchen, der
Persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des
Antisemitismus.
Die Empfehlungen enthalten:
Die Veröffentlichung eines jährlichen Berichtes der Regierung zum
Antisemitismus, die Aufnahme des Themas Antisemitismus in die Außenpolitik,
die offizielle Verwendung der Standarddefinition des Antisemitismus wie sie
von der OSCE und EUMC verwendet wird, die Ausweitung der Förderung für
entsprechende Bildungsmaßnahmen und die Information der Öffentlichkeit,
Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei und die Intensivierung der
Austauschprogramme mit Israel.
Die Empfehlungen sind von den Mitgliedern des NGO FOUMS BERLIN
zusammengetragen worden. Dieses Netzwerk hat sich während der OSZE Konferenz
zum Antisemitismus in Berlin, im April 2004 gegründet. Die Mitglieder
treffen sich regelmäßig unter der Koordination des American Jewish
Committee, Berlin Office, um neue Wege zu diskutieren, wie gegen
Antisemitismus vorgegangen werden kann.
Mit-Unterzeichnende sind unter anderem: Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich
Ebert Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, Heinrich Böll Stiftung, der
Zentralrat der Juden in Deutschland, Gesellschaft für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, und die Amadeu Antonio
Stiftung, sowie haGalil onLine.
Die Unterzeichner der Empfehlungen betonen, dass die Spannbreite des
politischen Spektrums der Unterstützer eindeutig den breiten
gesellschaftlichen Konsens wiederspiegelt, den Kampf gegen Antisemitismus
oben auf der politischen Agenda anzusiedeln.
Mitglieder des NGO FORUMS betonten auf der Pressekonferenz, wie wichtig es
sei, Antisemitismus von anderen Formen der Fremdenfeindlichkeit und
Intoleranz zu unterscheiden. Sie hoben ebenfalls den alltäglichen
Antisemitismus in Deutschland hervor und berichteten von weiteren
Gefährdungen, die von übersteigerter Israelkritik und Islamischen
Fundamentalisten ausgeht. Das NGO Forum Berlin rief Vertreter der Regierung
auf, ihre Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen im Kampf
gegen den Antisemitismus zu verstärken.
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Empfehlungen an die zukünftige Bundesregierung
Zu diesen offiziellen Empfehlungen kommen noch einige
von haGalil
eingebrachte Anregungen, die nicht in den gemeinsamen
NGO-Forderungskatalog aufgenommen wurden. |