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Empfehlungen an die Bundesregierung

Nicht in den NGO-Forderungskatalog von Teilnehmern des NGO FORUMS BERLIN aufgenommene Anregungen von haGalil e.V.

  • Wir hoffen in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags auf objektivere, nachvollziehbarere und transparentere Beurteilungskriterien und damit auf eine effektivere Unterstützung.
  • Grundsätzlich müssen die Entscheidungen der Verwaltung vorhersehbaren, verlässlichen und einsehbaren Regeln folgen. Ansonsten besteht die Gefahr der Willkür.
  • Defizite sehen wir auch in der Inkompetenz der Entscheidungsträger, die zum Großteil aus völlig anderen Fach- und Interessensbereichen rekrutiert sind. Es kann nicht sein, dass Entscheidungsträgern beispielsweise die Verbindung zwischen Antizionismus und Antisemitismus erklärt werden und eine Verknüpfung in der Aufklärungsarbeit gerechtfertigt werden muss.
  • Für Konflikte zwischen Verwaltung und Projekten wird eine Schiedsstelle benötigt. In den Beiräten (z.B. entimon) sollen entweder alle geförderten Institutionen oder Projekte vertreten sein oder gar keine.
  • Auch die Arbeitsergebnisse der eher im Stillen tätigen Initiativen sollten öffentlich einsehbarer werden.
  • Unerlässlich erscheint uns auch der direkte Kontakt zwischen Leistungserbringer und Fördermittelverwaltung.
        
  • Je wahrnehmbarer die Arbeit und der Erfolg eines Projekts ist, um so gehäufter wird dieses auch angegriffen. Es muss deshalb sichergestellt sein, dass solche Angriffe nicht dazu führen, dass gerade die effektivsten und öffentlich besonders stark exponierten Projekte als unbequem diffamiert werden können.
  • Für Projekte,die in besonderer Weise Zielscheibe rechtsextremistischer / antisemitischer Anwälte werden, sollte eine Rechtshilfefond eingerichtet werden.
         
  • Für die NGOs untereinander würden wir uns größere Solidarität wünschen. Eine Mentalität des "man beißt doch nicht die Hand, die einen füttert" ist im Rahmen demokratisch-zivilgesellschaftlicher Aktionen nicht hinnehmbar.
    Die Autonomie der Zivilgesellschaft darf politisch nicht vereinnahmt werden. Die Fähigkeit zur Kritik muss auch innerhalb "lokaler Netzwerke" gegenseitiger Gefälligkeit bewahrt werden.
  • Es muss vermieden werden, dass Initiativen unabhängig ihrer inhaltlichen Leistung einen Bonus erhalten, nur weil sie - politisch oder geographisch - näher an den politischen Entscheidungsgremien sitzen.

hagalil.com 10-11-2005


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