Jüdische Zuwanderer:
Grüne begrüßen Einigung

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: Wir begrüßen die Einigung der Innenminister bei diesem sensiblen Thema. Wichtig ist, dass sowohl der Zentralrat als auch die Union der liberalen Juden den Kompromiss akzeptieren.

Wir müssen die Integrationschancen für jüdische Zuwanderer in Deutschland verbessern. Es ist daher richtig, dass die Anerkennung von russischen Berufs- und Ausbildungsabschlüssen künftig erleichtert werden soll. Viele jüdische Zuwanderer verfügen über eine gute berufliche Ausbildung. Aber gerade Hochqualifizierte fanden in Deutschland bisher keine Arbeit, weil ihre russischen Abschlüsse hier nicht anerkannt wurden.

Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mit der Prüfung und Koordinierung der jüdischen Zuwanderung zu betrauen, ist vernünftig. Wir begrüßen dass hierbei die vor 1990 von der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Personenstandsurkunden weiter berücksichtigt werden sollen – dies wird helfen, die Vielfalt jüdischen Lebens auch künftig bei der Zulassung jüdischer Zuwanderer zu gewährleisten.

Richtig ist auch, das Angebot von Sprachkursen in Russland auszubauen, in denen jüdische Zuwanderer vorab deutsch lernen können. Nur müssen diese für die jüdischen Einwanderer auch zugänglich und erreichbar sein. Wir wenden uns dagegen, hieraus ein allgemeines Prinzip der Zuwanderungspolitik zu machen – so wie dies die Union vorschlägt. Deutschkenntnisse dürfen keine allgemeine Zuwanderungsvoraussetzung werden. Eines der zentralen Ziele des Zuwanderungskompromisses des letzten Jahres war es: Deutsch wird hier gelernt – hierfür stellen wir in Deutschland Sprachkurse in ausreichender Zahl zur Verfügung.