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P R E S S E M I T T E I L U N G
Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
Nr. 586 / 24.06.2005Jüdische Zuwanderer:
Grüne begrüßen Einigung
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: Wir
begrüßen die Einigung der Innenminister bei diesem sensiblen Thema. Wichtig
ist, dass sowohl der Zentralrat als auch die Union der liberalen Juden den
Kompromiss akzeptieren.
Wir müssen die Integrationschancen für jüdische Zuwanderer in Deutschland
verbessern. Es ist daher richtig, dass die Anerkennung von russischen
Berufs- und Ausbildungsabschlüssen künftig erleichtert werden soll. Viele
jüdische Zuwanderer verfügen über eine gute berufliche Ausbildung. Aber
gerade Hochqualifizierte fanden in Deutschland bisher keine Arbeit, weil
ihre russischen Abschlüsse hier nicht anerkannt wurden.
Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mit der Prüfung und
Koordinierung der jüdischen Zuwanderung zu betrauen, ist vernünftig. Wir
begrüßen dass hierbei die vor 1990 von der ehemaligen Sowjetunion
ausgestellten Personenstandsurkunden weiter berücksichtigt werden sollen –
dies wird helfen, die Vielfalt jüdischen Lebens auch künftig bei der
Zulassung jüdischer Zuwanderer zu gewährleisten.
Richtig ist auch, das Angebot von Sprachkursen in Russland auszubauen, in
denen jüdische Zuwanderer vorab deutsch lernen können. Nur müssen diese für
die jüdischen Einwanderer auch zugänglich und erreichbar sein. Wir wenden
uns dagegen, hieraus ein allgemeines Prinzip der Zuwanderungspolitik zu
machen – so wie dies die Union vorschlägt. Deutschkenntnisse dürfen keine
allgemeine Zuwanderungsvoraussetzung werden. Eines der zentralen Ziele des
Zuwanderungskompromisses des letzten Jahres war es: Deutsch wird hier
gelernt – hierfür stellen wir in Deutschland Sprachkurse in ausreichender
Zahl zur Verfügung.
Zuwanderung von osteuropäischen Juden wird
reglementiert - ddp - Die Zuwanderung von
Juden aus der GUS nach Deutschland ist künftig an strengere
Voraussetzungen als bisher geknüpft. Die Innenministerkonferenz (IMK)
und der Zentralrat der Juden in Deutschland legten am Freitag in
Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage für eine
Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient. Die Eckpunkte, die vom
schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, präsentiert
wurden, sehen vor, dass die jüdischen Zuwanderer grundsätzlich in der
Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenständig zu
sichern.
Jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte
erzielt
"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats
der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und
Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen
Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme
der baltischen Staaten...
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Union progressiver Juden begrüßt Einigung:
Weiterhin jüdische
Zuwanderung möglich
Jüdische Zuwanderer aus den Ländern der früheren UdSSR werden weiterhin
Aufnahme in Deutschland finden und damit zur Stärkung der hiesigen
jüdischen Gemeinschaft beitragen...
Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für
Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der
Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...
Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches
Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für akzeptabel
und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...
Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater,
jüdische Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder
im letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für
die Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der
ehemaligen Sowjetunion verhängen wollten...
Eine rabbinische Perspektive:
Pluspunkt Deutsch für jüdische Einwanderer
Seit fünfzehn Jahren kommen jüdische Zuwanderer aus den
GUS-Staaten nach Deutschland. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland
wachsen schneller als irgendwo sonst in der Welt – und sie leiden
gewaltig an Wachstumsschmerzen... |
hagalil.com
27-06-2005 |
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