Jüdischer Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte erzielt
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"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des
Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von
Bund und Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen
Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der
baltischen Staaten.
Paul Spiegel dankte ausdrücklich allen Beteiligten für die
Bereitschaft, auch überparteilich aufeinander zuzugehen: "Sicherlich sind
wir nicht mit allen Einzelheiten der neuen Verfahrensweise glücklich, das
haben Kompromisse so an sich, aber im Vergleich zum Konzept aus dem Dezember
2004 sind für uns wichtige Nachbesserungen und vor allem Konkretisierungen
gelungen", so Paul Spiegel.
Auch der Verhandlungsführer des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, Mitglied
des Präsidiums, zeigte sich zuversichtlich, denn die vereinbarte
Kompromisslösung "sichert vor allem eines, nämlich den Fortbestand des
Verfahrens und damit die für die Existenz und Zukunft der jüdischen
Gemeinden so wichtige Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion". "Wir haben bis zum Schluss für unsere Positionen gekämpft und
so schließlich grundsätzliche Verbesserungen vor allem in den
Härtefallregelungen erreichen können", so Graumann.
"Insbesondere die Annäherung bei der Frage der Sozialprognose ist uns
außerordentlich schwer gefallen", so Graumann. Maßgebend für die Zustimmung
war jedoch, dass es kein K-o-Kriterium wie etwa eine Altersgrenze und statt
einer Sozialprognose eine Integrationsprognose mit objektiven Kriterien
gibt. So ist die Gesamtschau der Familie sowie die Anerkennung von
Ausbildungs- und Berufsabschlüssen nun in den Vordergrund gerückt worden.
"Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung des Prüfungsverfahrens und vor
allem im Zusammenhang mit den erreichten Härtefallregelungen die Gewissheit,
dass Familien auch zukünftig nicht zerrissen werden", bekräftigt Dr.
Graumann.
Auf der Basis der erzielten Einigung zwischen den Innenministern von Bund
und Ländern und im Einvernehmen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
gelten für das Zuwanderungsverfahren von Juden aus der ehemaligen
Sowjetunion u.a. folgende neue Eckpunkte:
- Einführung einer generellen Härtefallklausel für die
Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung sowie im Rahmen von
Familienzusammenführungen im Sinne von deutlichen
Nachweiserleichterungen und bevorzugter Bearbeitung
- Aufnahmefähig bleiben – wie bisher - Personen, die nach
staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst
jüdischer Nationalität i.S. ehemaliger sowjetischer Vorschriften sind
und von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen sowie deren
Ehegatten und minderjährige ledige Kinder.
- Nachweis über ausreichende Grundkenntnisse der
deutschen Sprache und Angebot des Spracherwerbs im Heimatland zur
Verbesserung der Integrationschancen insbesondere auf dem deutschen
Arbeitsmarkt
- Positive Integrationsprognose ergänzt durch eine
Sozialprognose mit besonderer Beachtung der Gesamtschau der Familie und
Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen sowie
Härtefallklauseln, wie etwa bei der Familienzusammenführung
- Bestätigung der Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen
Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland durch die
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden mit dem Ziel, das jüdische Leben auch
institutionell dauerhaft zu stärken
- Für die noch offenen, sogenannten Übergangsfälle wurde
eine angemessene Stichtagsregelung gefunden: Anträge, die bis zum 1.
Juli 2001 gestellt worden sind, werden nach den alten Bedingungen
beschieden. Alle übrigen späteren Anträge werden nach den neuen
Bestimmungen behandelt. Für sämtliche Anträge gelten die o.a.
Härtefallklauseln.
- Das laufende Verfahren wird einem intensiven Monitoring
aller beteiligten Partner im Rahmen eines Beirats unterzogen und soll
nach einer Probephase von einem Jahr ggf. nachgebessert werden.
Stuttgart / Berlin, den
24. Juni 2005 / 17. Siwan 5765
[FORUM]
Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches
Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für
akzeptabel und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...
Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater, jüdische
Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder im
letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für die
Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen
Sowjetunion verhängen wollten...
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Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für
Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der
Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...
Zuwanderung von osteuropäischen Juden wird
reglementiert - ddp - Die Zuwanderung von Juden
aus der GUS nach Deutschland ist künftig an strengere Voraussetzungen als
bisher geknüpft. Die Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der
Juden in Deutschland legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor,
das als Grundlage für eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient. Die
Eckpunkte, die vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD)
und dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer,
präsentiert wurden, sehen vor, dass die jüdischen Zuwanderer grundsätzlich
in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenständig zu
sichern.
hagalil.com 23-06-2005 |