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 HEIKLE
PROBLEME BEI DER ZUWANDERUNG AUS DER EX-SOWJETUNION:
Jüdischer Vater, jüdische Mutter
Kommentar PHILIPP GESSLER
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder im
letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für die
Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen
Sowjetunion verhängen wollten. Nun ist es doch noch gelungen, eine halbwegs
vernünftige Lösung zu finden. Diskrete Gespräche zwischen den
Innenministerien des Bundes und der Länder sowie dem Zentralrat haben es
ermöglicht, dass die Immigration von Jüdinnen und Juden nach Deutschland nun
doch noch leichter möglich ist als ursprünglich im Zuwanderungsgesetz, das
schon im Januar in Kraft trat, vorgesehen.
Die damals für die Zuwanderer erwogene Schnapsidee einer "Sozialprognose",
wonach nur einwandern dürfe, wer wohl nicht in die Sozialhilfe fallen werde,
ist vom Tisch. Auch das Höchstalter wurde zu Recht fallen gelassen. Denn ob
jemand integriert wird oder nicht, hängt nicht unbedingt davon ab, wie alt
diese Person ist oder welche für den Arbeitsmarkt passende Qualifikation sie
mitbringt.
Es bleibt allerdings bei einem Dilemma, das auch bei längeren Verhandlungen
kaum hätte gelöst werden können. Während der Staat einwandern lässt, wer
mindestens ein jüdisches Elternteil hatte, nehmen die Zentralratsgemeinden
generell, den Religionsgesetzen folgend, nur auf, wer eine jüdische Mutter
hatte. Hinzu kommt, dass in der Sowjetunion die Vaterlinie für die
Abstammung bestimmend war: Eine "jüdische Nationalität" erhielt nur, wer
einen jüdischen Vater hatte. So stand es dann auch im Pass, der für die
Einwanderung nach Deutschland entscheidend sein kann. In gewisser Weise
öffnet also der Staat heute seine Arme weiter als die orthodox geprägten
jüdischen Gemeinden es tun oder meinen es tun zu können.
So ist absehbar, dass die Zentrale Wohlfahrtsstelle, die das Kriterium
"Aufnahmemöglichkeit", also "jüdische Mutter", bescheinigen soll, großzügig
damit umgehen muss. In Deutschland wird kein nach religiösen Kriterien
"sauberes" Judentum entstehen. Bedauerlich ist das nicht.
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[FORUM]
Jüdischer Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der
Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte
erzielt
"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats
der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und
Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen Zuwanderung
aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen
Staaten...
Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches
Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für
akzeptabel und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...
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Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für
Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der
Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...
Die Zuwanderung von Juden nach
Deutschland wird neu geregelt. Darauf verständigten sich die
Länderinnenminister nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten nach
mehrmonatigen Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden. Demnach wird
künftig die Zentrale Wohlfahrtstelle des Zentralrats der Juden eine so
genannte Integrationsprognose für Einreisewillige erstellen. Sie soll
prüfen, ob die Zuwanderer aus Osteuropa tatsächlich jüdischen Glaubens sind.
Der Einigung stimmte auch die Union Progressiver Juden zu. In Stuttgart tagt
z.Z. die Innenministerkonferenz.
hagalil.com 25-06-2005 |
