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8. Mai:
"Der Kritik in keiner Weise Rechnung getragen"

CDU und FDP halten an umstrittenem Beschluß zum 8. Mai fest. Demagogie in Berliner Bezirksvertretung. Ein Gespräch mit Karin Lau (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf in Berlin

Interview: Mark Querfurth
Junge Welt, 18.02.2005

F: Am Mittwoch scheiterte der Versuch von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, den Beschluß der CDU/FDP-Mehrheit in der BVV vom Januar zurückzunehmen, in dem es u.a. heißt: "Der 8. Mai 1945 steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat." Dabei waren Sie in Ihrer Rede um Ausgleich bemüht – wäre es möglich gewesen, ohne Gesichtsverlust den Beschluß zu korrigieren?

Ich hatte auf ein Einlenken einzelner Abgeordneter von CDU und FDP gehofft. Die erste Tugend in einer solch sensiblen Frage ist Zivilcourage, und dazu gehört, daß man bereit ist, Formulierungen zu revidieren, die sich als falsch erwiesen haben. Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) und insbesondere alle weiteren Redner der CDU-Fraktion haben wissentlich und in Kenntnis der Sachlage trotz aller geäußerten Kritik die Debatte zur parteipolitischen Auseinandersetzung genutzt, das halte ich für demagogisch. Gerade bei der FDP dachte ich, daß wir noch etwas erreichen könnten, aber das Ergebnis zählt und somit sind sie in ihrer Zählgemeinschaft mit den Christdemokraten auch mitverantwortlich. In der jetzigen Beschlußlage sehe ich die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht repräsentiert, das zeigen die vielen Zuschriften. Der Kritik wird in keiner Weise Rechnung getragen.

F: Albert Meyer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hatte gesagt, es entstehe der Eindruck, daß die Bezirksverordneten "es Hitler nicht übelnehmen, daß er den Krieg angefangen hat, sondern daß er ihn verloren hat". Der CDU-Verordnete Torsten Hippe erwiderte in der Sitzung, daß er von Meyer als Jurist mehr erwartet habe und Amt nicht vor Irrtum schütze...

Es ist fahrlässig und die Arroganz eines Juristen, wenn Herr Hippe die Auseinandersetzung auf der Ebene einer professionellen Zuordnung führen will, anstatt die Betroffenheit von jemandem ernstzunehmen, der Menschen repräsentiert und der – zu Recht – aus eigenem Erleben Kritik äußert. Entlarvend fand ich, daß Herr Hippe sich selbst zitierte und dabei einfach ein Wort ausließ "... letztlich wird es auch niemanden Ernstzunehmenden geben, der sich bei Betrachtung der Konsequenzen gewünscht hätte, daß dieser 2. Weltkrieg von Hitler gewonnen worden wäre. Das wird es nicht geben. Weil die Folgen für uns noch gravierender gewesen wären." In der ursprünglichen Fassung heißt der letzte Satz "Weil die Folgen für uns wahrscheinlich noch gravierender gewesen wären." Diese Rhetorik halte ich für kaltschnäuzige Arroganz und berechnende Überheblichkeit.

F: Für Unruhe auf den Besucherbänken sorgte auch die Äußerung von Herrn Hippe, Kritik am BVV-Beschluß vom 19. Januar 2005 sei ein "intellektuelles Versailles".

Ich möchte die Äußerungen des Bezirksverordneten Hippe nicht weiter kommentieren.

F: Wie geht es nun weiter in Steglitz-Zehlendorf?

Es ist nun Aufgabe des Bürgeramtes, den im Januar gefaßten Beschluß umzusetzen. Da wir nichts über Schwerpunkte der Umsetzung gehört haben, bleibt die Diskussion in den Ausschüssen abzuwarten. Für mich geht es darum, ein würdiges Erinnern und Gedenken in den Mittelpunkt zu stellen und dem einen angemessenen Platz einzuräumen. Es hat auf allen Seiten unverschuldetes Leid gegeben, nur dürfen dabei auf keinen Fall die Ursachen ausgeblendet werden. Es gilt, eindeutige Formulierungen zu finden und zu differenzieren, wie die Kritik bewiesen hat. Bei der vielbeachteten Weizsäcker-Rede vom 8. Mai 1985 hat es solche Mißverständnisse nicht gegeben.

Falls auch Sie der Meinung sind, dass ein Gedenken an das Ende der NS-Diktatur in Deutschland nicht übertönt werden soll, mit einer gegen die Befreiungstruppen gerichteten Anklage, bitten wir Sie Ihre Solidarität mit einem Schreiben der Betergemeinschaft der Zehlendorfer Synagoge Hüttenweg zu bekunden.

Rund um den 60. Jahrestag des 8.Mai 1945:
Was ist eigentlich los in Steglitz-Zehlendorf?
Begonnen hat alles, als die Berliner Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf über eine Eingabe der PDS-Abgeordneten Wagner zu befinden hatte, die den 8. Mai im Jahre 2005 als einen "Tag der Befreiung" zu begehen beantragte...

Ausserdem zum Thema

Antisemitische Denkmuster und Ressentiments:
Die Diskussion über die "Jüdenstraße"
Vor gut zwei Jahren war es endlich soweit, 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges führte man in Spandau den Namen "Jüdenstraße" wieder ein, den die Nationalsozialisten - auf der Grundlage ihres antisemitischen Weltbildes - getilgt hatten...

92 Biografien jüdischer Zeitzeugen:
Wir waren Nachbarn
Eine Ausstellung im Rathaus Schöneberg...

Erinnerung in Deutschland 2005:
Es war ja nicht alles schlecht bei den Nazis
Muldenstein - ein kleiner verschlafener Ort im Landkreis Bitterfeld hat zu Ehren der Leistungen der IG-Farben sich einen zum Dorfbild passenden Marterpfahl aufgestellt...

Gesine Schwan kritisiert Auschwitz-Rede des Kanzlers:
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Michel Friedman:
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Rechtsextreme an der Berliner Uni vor 1933:
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Eine globale Debatte:

Neuer Antisemitismus?
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Veranstaltungsreihe "Zeitgenossen" geht mit Prof. Dr. Micha Brumlik weiter Mittwoch, 23. Februar 2005, 19.30 Uhr, Stadtbücherei Weimar...

Aus deutschen Landen:
Neuigkeiten aus Bitterfeld

Schwule Bürgermeister machen in Berlin Politik, Scheinasylanten werden nicht sofort abgeschoben und die Politik in Deutschland wird vom Zentralrat der Juden mitbestimmt...

hagalil.com 19-02-2005

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