Neue Linke?
Lafontaines reaktionärer Unsinn und Gysis Banalitäten
Max Brym
Der
kommenden Linkspartei ist es schon jetzt gelungen, sehr deutlich zu belegen,
was in diesem Land unter "Links" so alles durchgeht. In der "Mediokratie"
gelten Gysi und Lafontaine als "linke Hoffnungsträger". In Wahrheit handelt
es sich bei dem geplanten Projekt zwischen WASG und PDS aber um die
Neuauflage eines autoritär-ausgrenzenden klassisch deutschen
Sozialchauvinismus.
Dass die Interessen der Arbeiter, der Arbeitsemigranten und der sozial
Benachteiligten den beiden Vorzeigefiguren des Wahlbündnisses zweitrangig
sind, dürfte inzwischen klar geworden sein, nachdem versucht wurde, mit
rücksichtsloser und fahrlässiger Stimmungsmache, wie z.B. durch Lafontaines
Hetze gegen von ihm als "Fremdarbeiter" bezeichnete Migranten, einige
Prozentpunkte zu gewinnen.
Angesprochen
werden soll anscheinend der mittlere weiße deutsche Facharbeitertyp. Das
Linksbündnis hat also Lehren gezogen, wenn auch die völlig falschen, aus
einer aktuell vorgelegten Studie der
Hans-Böckler-Stiftung. Nach dieser vertritt jedes fünfte
Gewerkschaftsmitglied rechtsextreme Ansichten.
Lafontaine und Gysi stellen an sich selbst offensichtlich nicht den
Anspruch, diese Arbeiter mit zwar populär formulierten, dabei aber
fortschrittlichen Parolen und Zielen anzusprechen, sondern verfahren nach
dem Geborgenheit vorspielenden Motto des "Ich bin bei dir, bitte wähle
mich."
Soziale Grundforderungen der außerparlamentarischen Bewegung, speziell gegen
die Hartz IV-Gesetzgebung, ignorieren beide und probieren stattdessen mit
schwächlichen sozialen Parolen eine wirkliche Auseinandersetzung mit der
Agenda 2010 den Weg zu verbauen.
Der
beste Beleg dafür ist das "Stern"-Interview das Lafontaine und Gysi
gemeinsam am 30. Juni 2005 gaben. In dem Gespräch trat Lafontaine für eine
Bedürftigkeitsprüfung für all diejenigen ein, die weniger als 10 Jahre
Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichteten. An der Hartz IV-
Gesetzgebung stört Lafontaine in Wahrheit nur, dass der "brave deutsche
Arbeitsmann", der 30 Jahre Beiträge entrichtete nun durch die Behörde
mißhandelt wird. Lafontaine hat, ganz einig mit dem bürgerlichen Mainstream,
etwas gegen "Faulenzer und Schmarotzer". Wertigkeit hat für ihn der brave
fleißige Arbeiter, wobei ihm die Betonung "deutsch" sehr wichtig ist. In dem
Interview erklärte Lafontaine, dass er den Spitzensteuersatz wieder auf 53%
befördern will, "wie zu Zeiten Kohls".
Dem Bauchredner Gysi ging das zu weit. Gysi will nur einen Spitzensteuersatz
von 50%. Auch ist mit Gysi die komplette Zurücknahme der Hartz IV-
Gesetzgebung nicht machbar, Gysi sprach von "schweren Korrekturen", die es
an Hartz IV vorzunehmen gelte. Gysi argumentierte gegen eine komplette
Aufhebung von Hartz IV, weil dann wieder Leute in der Sozialhilfe landen
würden. Keinem der beiden Medienstars fiel es ein, ein gesetzlich fixiertes
Mindesteinkommen für alle zu fordern, das ein menschenwürdiges Leben
garantiert. Stattdessen kommt Gysi mit einer Warnung vor der Wiederkehr der
Sozialhilfe der Regierungspropaganda entgegen, die so tut, als wäre der
jetzige Arbeitslosengeld II-Bezieher besser dran als früher der
Sozialhilfeempfänger.
Wenn
es heute möglich ist mit solchen Spielchen Bürgernähe vorzugaukeln, dann
belegt dies nur die Ratlosigkeit der Menschen, angesichts einer
dilettantischen Abgehobenheit aller Parteien von den Realitäten vor Ort.
Oskar hat wieder ein Buch geschrieben:
Lafontaines idealistische
Kapitalistenschelte
Oskar Lafontaine hat ein Buch geschrieben mit dem Titel
"Politik für alle", und schon der Titel alleine bringt die bürgerlichen
Banalitäten Lafontaines auf den Punkt. Wie soll es denn möglich sein eine
Politik für "Krupp & Krause" zu machen?...
Auch in den Gewerkschaften:
Organisiert und
rechts
GewerkschafterInnen sind keineswegs immun gegen rechtsextreme Überzeugungen.
Das gilt insbesondere für die aktiven Mitglieder aus der Mittelschicht...
Gysi fit für den Wahlkampf:
Enthüllter
Schädel
Gysi steht heute hinter einem der
interessantesten politischen Bündnisse, die Deutschland seit dem Ende des
II. Weltkrieges erlebt hat...
Keine Wende in Sicht:
Hohmann-Anhänger
machen mobil
Knapp eine Woche vor der Nominierung des neuen CDU-Direkt-Kandidaten in
Martin Hohmanns Wahlkreis melden sich die Hohmann-Unterstützer erneut per
Anzeige in der FAZ zu Wort...
Gefälligkeitsdiktatur:
Götz Alys
"Hitlers Volksstaat"
"Deutsche Soldaten kauften die Länder Europas
buchstäblich leer. Sie verschickten Millionen Feldpostpäckchen von der Front
in die Heimat. Adressaten waren hauptsächlich die Frauen", schreibt Aly.
Heinrich Böll war einer von ihnen und damit ein wunderbares Beispiel, das
die Hauptthese von Götz Aly stützen kann: Beim Nationalsozialismus handelte
es sich um eine "Gefälligkeitsdiktatur"...
Hitlers Volksstaat:
Was bekam des Soldaten Weib?
Brecht wusste es auch schon - und besser: Deutsche Soldaten
haben im Zweiten Weltkrieg nicht nur gemordet, sondern auch geklaut. Brecht
listet in seinem Gedicht auf, was des "Soldaten Weib" aus den Hauptstädten
der Länder bekam, die von deutschen Truppen überfallen und besetzt worden
waren...
arbeiterfotografie:
Oskar, Du bist nicht allein da!
Wenn man wissen will, wo die antikapitalistische Linke in der
BRD inzwischen angekommen ist, muss man diese Texte lesen und für alle
Zeiten aufheben. Damit in 2o, 3o oder 1ooo Jahren keiner sagt, er habe von
nix was gewusst...
Auf den letzten Stand gebracht:
Der ewige
Antisemit
Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls...
Oskar Lafontaine rasend:
Schutz vor
"Fremdarbeitern"
Das Links-Bündnis ist so gut wie perfekt und die designierte Doppelspitze
Gysi-Lafontaine darf sich langsam warmlaufen für den Wahlkampf - obwohl, was
heißt hier "warmlaufen"?... >>anhören
(ra)...
"Christian Wulff, niedersächsischer
Ministerpräsident, wird sich mit einem Antisemitismus-Skandal in seiner
Partei beschäftigen müssen", meint seit dem 18. Mai ein Text auf haGalil.
"Wulff muss endlich die Konsequenzen ziehen", zitiert nun die Lüneburger
"Landeszeitung" am 11./12. Juni die Vorsitzende der niedersächsischen
Grünen, Brigitte Pothmer: "Mit seiner höchst antisemitischen Auffassung kann
ein Mann wie Wilhelm von Gottberg nicht Mitglied einer demokratischen Partei
sein", so Pothmer unter Verweis auf von Gottbergs publizistische
Aktivitäten, die zuerst bei haGalil dokumentiert und analysiert wurden, als
Alfred Schobert bereits vor vier Wochen auf
die Umtriebe des Ostpreußen-Anführers aufmerksam machte. Es bleibt
zu hoffen, dass nach dem Erwachen der Politiker nun endlich Konsequenzen für
von Gottberg folgen... >>weiter...
Am Zaun des Kanzleramts:
Ein
Fazit, bevor es zu spät ist
Verbürgt ist, dass er in Bonn am Zaun des Kanzleramts rüttelte und rief:
"Ich will hier rein!" Ein Gerücht ist, dass Gerhard Schröder jetzt in Berlin
am Zaun des Kanzleramts rüttelt und ruft: "Ich will hier raus!" ...anhören
als
Real-Audio-Stream...
Bündnis aus PDS und WASG hat reelle Chance:
SPD weiter im Stimmungstief
In der politischen Stimmung verliert die SPD weiter und liegt
jetzt bei 26%, die Grünen erreichen 9%CDU/CSU/FDP 54%...
Bernd Rabehl:
"Die NPD ist keine
faschistische Partei"
NPD-Wahlleiter Peter Marx sieht FU-Professor Bernd Rabehl bereits als
Wahlkampfhelfer der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands...
In einer Umfrage erreichen CDU/CSU 49% und hätten damit im neuen
Bundestag die absolute Mehrheit. Zusammen erreichen CDU/CSU und FDP in der
Umfrage des Forsa-Instituts 56%.
NPD und DVU:
Die braune Schar
Trotz der Niederlagen in den letzten beiden
Landtagswahlen und der Rivalität der beiden Parteien um die Führungsrolle
wollen die NPD und die DVU mit einer offenen Liste zur Bundestagswahl
antreten...
hagalil.com 03-07-2005 |