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Neue Linke?
Lafontaines reaktionärer Unsinn und Gysis Banalitäten

Max Brym

Der kommenden Linkspartei ist es schon jetzt gelungen, sehr deutlich zu belegen, was in diesem Land unter "Links" so alles durchgeht. In der "Mediokratie" gelten Gysi und Lafontaine als "linke Hoffnungsträger". In Wahrheit handelt es sich bei dem geplanten Projekt zwischen WASG und PDS aber um die Neuauflage eines autoritär-ausgrenzenden klassisch deutschen Sozialchauvinismus.

Dass die Interessen der Arbeiter, der Arbeitsemigranten und der sozial Benachteiligten den beiden Vorzeigefiguren des Wahlbündnisses zweitrangig sind, dürfte inzwischen klar geworden sein, nachdem versucht wurde, mit rücksichtsloser und fahrlässiger Stimmungsmache, wie z.B. durch Lafontaines Hetze gegen von ihm als "Fremdarbeiter" bezeichnete Migranten, einige Prozentpunkte zu gewinnen.

Angesprochen werden soll anscheinend der mittlere weiße deutsche Facharbeitertyp. Das Linksbündnis hat also Lehren gezogen, wenn auch die völlig falschen, aus einer aktuell vorgelegten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nach dieser vertritt jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied rechtsextreme Ansichten.

Lafontaine und Gysi stellen an sich selbst offensichtlich nicht den Anspruch, diese Arbeiter mit zwar populär formulierten, dabei aber fortschrittlichen Parolen und Zielen anzusprechen, sondern verfahren nach dem Geborgenheit vorspielenden Motto des "Ich bin bei dir, bitte wähle mich."
Soziale Grundforderungen der außerparlamentarischen Bewegung, speziell gegen die Hartz IV-Gesetzgebung, ignorieren beide und probieren stattdessen mit schwächlichen sozialen Parolen eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 den Weg zu verbauen.

Der beste Beleg dafür ist das "Stern"-Interview das Lafontaine und Gysi gemeinsam am 30. Juni 2005 gaben. In dem Gespräch trat Lafontaine für eine Bedürftigkeitsprüfung für all diejenigen ein, die weniger als 10 Jahre Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichteten. An der Hartz IV- Gesetzgebung stört Lafontaine in Wahrheit nur, dass der "brave deutsche Arbeitsmann", der 30 Jahre Beiträge entrichtete nun durch die Behörde mißhandelt wird. Lafontaine hat, ganz einig mit dem bürgerlichen Mainstream, etwas gegen "Faulenzer und Schmarotzer". Wertigkeit hat für ihn der brave fleißige Arbeiter, wobei ihm die Betonung "deutsch" sehr wichtig ist. In dem Interview erklärte Lafontaine, dass er den Spitzensteuersatz wieder auf 53% befördern will, "wie zu Zeiten Kohls".

Dem Bauchredner Gysi ging das zu weit. Gysi will nur einen Spitzensteuersatz von 50%. Auch ist mit Gysi die komplette Zurücknahme der Hartz IV- Gesetzgebung nicht machbar, Gysi sprach von "schweren Korrekturen", die es an Hartz IV vorzunehmen gelte. Gysi argumentierte gegen eine komplette Aufhebung von Hartz IV, weil dann wieder Leute in der Sozialhilfe landen würden. Keinem der beiden Medienstars fiel es ein, ein gesetzlich fixiertes Mindesteinkommen für alle zu fordern, das ein menschenwürdiges Leben garantiert. Stattdessen kommt Gysi mit einer Warnung vor der Wiederkehr der Sozialhilfe der Regierungspropaganda entgegen, die so tut, als wäre der jetzige Arbeitslosengeld II-Bezieher besser dran als früher der Sozialhilfeempfänger.

Wenn es heute möglich ist mit solchen Spielchen Bürgernähe vorzugaukeln, dann belegt dies nur die Ratlosigkeit der Menschen, angesichts einer dilettantischen Abgehobenheit aller Parteien von den Realitäten vor Ort.

Oskar hat wieder ein Buch geschrieben:
Lafontaines idealistische Kapitalistenschelte

Oskar Lafontaine hat ein Buch geschrieben mit dem Titel "Politik für alle", und schon der Titel alleine bringt die bürgerlichen Banalitäten Lafontaines auf den Punkt. Wie soll es denn möglich sein eine Politik für "Krupp & Krause" zu machen?...

Auch in den Gewerkschaften:
Organisiert und rechts
GewerkschafterInnen sind keineswegs immun gegen rechtsextreme Überzeugungen. Das gilt insbesondere für die aktiven Mitglieder aus der Mittelschicht...


Gysi fit für den Wahlkampf:
Enthüllter Schädel

Gysi steht heute hinter einem der interessantesten politischen Bündnisse, die Deutschland seit dem Ende des II. Weltkrieges erlebt hat...

Keine Wende in Sicht:
Hohmann-Anhänger machen mobil
Knapp eine Woche vor der Nominierung des neuen CDU-Direkt-Kandidaten in Martin Hohmanns Wahlkreis melden sich die Hohmann-Unterstützer erneut per Anzeige in der FAZ zu Wort...


Gefälligkeitsdiktatur:
Götz Alys "Hitlers Volksstaat"

"Deutsche Soldaten kauften die Länder Europas buchstäblich leer. Sie verschickten Millionen Feldpostpäckchen von der Front in die Heimat. Adressaten waren hauptsächlich die Frauen", schreibt Aly. Heinrich Böll war einer von ihnen und damit ein wunderbares Beispiel, das die Hauptthese von Götz Aly stützen kann: Beim Nationalsozialismus handelte es sich um eine "Gefälligkeitsdiktatur"...

Hitlers Volksstaat:

Was bekam des Soldaten Weib?

Brecht wusste es auch schon - und besser: Deutsche Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg nicht nur gemordet, sondern auch geklaut. Brecht listet in seinem Gedicht auf, was des "Soldaten Weib" aus den Hauptstädten der Länder bekam, die von deutschen Truppen überfallen und besetzt worden waren...

arbeiterfotografie:

Oskar, Du bist nicht allein da!

Wenn man wissen will, wo die antikapitalistische Linke in der BRD inzwischen angekommen ist, muss man diese Texte lesen und für alle Zeiten aufheben. Damit in 2o, 3o oder 1ooo Jahren keiner sagt, er habe von nix was gewusst...

Auf den letzten Stand gebracht:
Der ewige Antisemit

Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls...

Oskar Lafontaine rasend:

Schutz vor "Fremdarbeitern"
Das Links-Bündnis ist so gut wie perfekt und die designierte Doppelspitze Gysi-Lafontaine darf sich langsam warmlaufen für den Wahlkampf - obwohl, was heißt hier "warmlaufen"?... >>anhören (ra)...

"Christian Wulff, niedersächsischer Ministerpräsident, wird sich mit einem Antisemitismus-Skandal in seiner Partei beschäftigen müssen", meint seit dem 18. Mai ein Text auf haGalil.
"Wulff muss endlich die Konsequenzen ziehen", zitiert nun die Lüneburger "Landeszeitung" am 11./12. Juni die Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, Brigitte Pothmer: "Mit seiner höchst antisemitischen Auffassung kann ein Mann wie Wilhelm von Gottberg nicht Mitglied einer demokratischen Partei sein", so Pothmer unter Verweis auf von Gottbergs publizistische Aktivitäten, die zuerst bei haGalil dokumentiert und analysiert wurden, als Alfred Schobert bereits vor vier Wochen auf die Umtriebe des Ostpreußen-Anführers aufmerksam machte. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Erwachen der Politiker nun endlich Konsequenzen für von Gottberg folgen... >>weiter...

Am Zaun des Kanzleramts:
Ein Fazit, bevor es zu spät ist
Verbürgt ist, dass er in Bonn am Zaun des Kanzleramts rüttelte und rief: "Ich will hier rein!" Ein Gerücht ist, dass Gerhard Schröder jetzt in Berlin am Zaun des Kanzleramts rüttelt und ruft: "Ich will hier raus!" ...anhören als Real-Audio-Stream...

B
ündnis aus PDS und WASG hat reelle Chance:
SPD weiter im Stimmungstief

In der politischen Stimmung verliert die SPD weiter und liegt jetzt bei 26%, die Grünen erreichen 9%CDU/CSU/FDP 54%...

Bernd Rabehl:
"Die NPD ist keine faschistische Partei"
NPD-Wahlleiter Peter Marx sieht FU-Professor Bernd Rabehl bereits als Wahlkampfhelfer der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands...

In einer Umfrage erreichen CDU/CSU 49%
und hätten damit im neuen Bundestag die absolute Mehrheit. Zusammen erreichen CDU/CSU und FDP in der Umfrage des Forsa-Instituts 56%.

NPD und DVU:
Die braune Schar
Trotz der Niederlagen in den letzten beiden Landtagswahlen und der Rivalität der beiden Parteien um die Führungsrolle wollen die NPD und die DVU mit einer offenen Liste zur Bundestagswahl antreten...

hagalil.com 03-07-2005

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