Bernd Rabehl:
"Die NPD ist keine faschistische Partei"
NPD-Wahlleiter Peter Marx sieht FU-Professor Bernd Rabehl bereits als
Wahlkampfhelfer der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.
Von Martin Jander
Der
Faschismusvorwurf gegenüber der NPD sei, so FU-Professor Bernd Rabehl am
8.6.2005 vor der sächsischen Landtagsfraktion der NPD, lediglich eine
"Wunschlandschaft oder Projektionsfläche von Gerüchten und
Selbstdarstellung, kurz ein Phantom". Die NPD sei, so ergänzte er einen Tag
später auf einer NPD-Pressekonferenz im Landtag in Dresden, "keine
faschistische Partei". Am Ende der Pressekonferenz wollte ein Fotograf ein
Bild von NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx und Bernd Rabehl machen. Beide
hatten dagegen keine Einwände. Sie "reichten sie sich die Hand und
lächelten", berichtete "Der Tagesspiegel".
So wenig wie Rabehl die NPD für eine faschistische Partei hält, so wenig
hält man ihn dort für einen Nazi. Die NPD hatte den durch verschiedene
Auftritte vor einschlägig bekannten Foren ins Gerede gekommenen
Ex-APO-Sprecher bereits früher vor solcherlei Anwürfen in Schutz genommen: "Nach
den Kampagnen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann" – hieß es z.
B. in einer NPD-Presseerklärung vom 18.05.2005 – "den Brigadegeneral
Reinhard Günzel und den ehemaligen stellvertretenden Bundeskanzler Jürgen
Möllemann sieht die NPD in den Drohungen gegen Professor Rabehl als einem
der renommiertesten deutschen Politologen ein weiteres besorgniserregendes
Zeichen für die dramatische Krise der Meinungs- und Gewissensfreiheit in
Deutschland."
In der
gemeinsamen Abwehr des Vorwurfs rechtsradikal zu agieren, treffen sich der
FU-Soziologe und die Partei offenbar. Der NPD-Wahlkampfleiter, Vorsitzende
der NPD-Saarland und Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in
Sachsen Peter Marx betrachtet Bernd Rabehl nach seinem Auftritt in Dresden
schon als Wahlkampfhelfer. Marx "setzt im Wahlkampf auf eine neue
Schulhof-CD für Erstwähler (200.000 Stück), den Deutschland-Pakt mit
der DVU sowie auf den einstigen APO-Vorkämpfer Bernd Rabehl. Der Ex-Linke
soll Intellektuelle am rechten Rand einfangen, in die NPD eintreten will er
aber nicht", berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am 10.06.2005.
Ob die wechselseitigen Bonitätserklärungen - der NPD für Rabehl und des
FU-Soziologen für die NPD - das offenbar gemeinsame Projekt verschleiern
können, ist kaum anzunehmen. Zeitgleich mit dem Auftritt Rabehls stellte
Peter Marx die Wahlkampfstrategie der NPD vor. Die "Tageszeitung" berichtete
am 10.06.2005 knapp: "Deutschland den Deutschen gegen multikulturelle
Extremisten, Familien gegen den deutschen Volkstod und Zurück
zur D-Mark lauten sinngemäß die drei Hauptslogans."
Zu Rabehls Vortrag vor der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen waren
Berichterstatter nicht zugelassen. Mitarbeiter der Pressestelle verteilten
Kopien seines Vortrags jedoch an Journalisten. In dem Manuskript malte
Rabehl zum wiederholten Male ein verschwörungstheoretisches Bild von den
Verhältnissen in Deutschland und Europa und führte dabei die Vorwürfe gegen
sich selbst wie auch gegenüber der NPD auf eine gemeinsame Ursache zurück.
Er bezeichnete den Faschismusvorwurf als Instrument, mit dem alle
Alternativen zum neoliberalen System denunziert und verfolgt werden sollten.
Der wahre Extremismus komme aus der Mitte des deutschen Staates, resultiere
aber auch aus den Interessen des letzten Welthegemons USA und anderer
ausländischer Geheimdienste. Die unkontrollierte Zuwanderung aus Afrika und
Asien und die gleichzeitige Einführung eines Radikalkapitalismus in Europa
führten zu sozialen Protesten, die eine sich ins totalitäre wendende
Staatsmaschine durch Infiltrierung der Proteste zu unterlaufen suche. Wie
bereits die APO der späten 60er Jahre würden nun die neuen sozialen
Oppositionen infiltriert und mit dem Faschismusvorwurf diskreditiert. Der
Faschismusvorwurf gegenüber Kritikern wie Rabehl aber auch Parteien wie der
NPD diene letztlich nur dazu, die neue Herrschaft abzusichern.
Sprachlich und grammatikalisch vollkommen wirr, der Bedeutung nach jedoch
trotzdem verstehbar, sagte Rabehl wörtlich: Den Entstehungsprozess eines
neuen Radikalismus "wollten die Staatsschützer unter Kontrolle halten,
indem sie seine Impulse aufnahmen und durch Agenten politisieren ließen.
Rassismus und Fremdenhaß wurden geschürt, um die entsprechenden Parteien dem
Verbot und der Illegalisierung auszusetzen. Jede Reflektion über den Zustand
der Republik wurde durch Denunziationen in die Nähe eines derartigen
Extremismus gestellt und mundtot gemacht. Der "Antifaschismus” fand seine
sicherheitspolitische Auferstehung und Unterstützung, um die
Universitätsintelligenz einzuschüchtern und um zu verhindern, daß von dieser
Seite Protest angemeldet wurde. Eine "Faschisierung" der Gesellschaft wurde
von den Diensten in Gang gesetzt, um sie dann abzuwürgen und die Akteure in
Polizeigewahrsam zu nehmen. Der Sicherheitsstaat trat als Provokateur,
Akteur und "großer Bruder” auf. Dadurch sollten die bestehenden
Bürgerkriegsfronten immer wieder eingeebnet werden.
Die ausländischen
Geheimdienste hatten eine ähnliche Zielsetzung. Deutschland oder sogar
Europa sollten unter Kontrolle gehalten werden, um das Gleichgewicht der
Kräfte geopolitisch nicht zu erschüttern und um die einzelnen Mächte
einzuspannen in die neuen Kriege, die notwendig schienen, um die
Selbstbehauptung der Großmacht USA zu garantieren. Die inneren Tendenzen
einer sicherheitspolitischen Formierung des Staates und einer Machtkontrolle
von außen schuf einen "Totalitarismus”, der keiner ideologischen und
politischen Mobilmachung bedurfte. Der Kaufrausch, die Kollektivierung durch
Konsum und Status, die Pauperisierung bzw. die Paralysierung, die
Entnationalisierung der Klassen und Staaten schienen Garantie dafür zu sein,
daß keinerlei Massenwiderstand sich ausbreitete. Die Widerwehr einzelner
Akteure oder einzelner Gruppen wurde polizeistaatlich platt gemacht. Der
"Antifaschismus” bildete in diesem Zusammenhang eine ideologische und
intellektuelle Frontstellung, um jedes Widerwort oder jeden Freisinn in
Mißkredit zu bringen"
Rabehl wiederholte bei
diesem Auftritt vor der NPD-Landtagsfraktion lediglich zentrale Passagen
seiner Rede vor der schlagenden Burschenschaft "Danubia" vom Dezember 1998.
Damals hatte er gesagt: Das "Problem der Überfremdung und der Auflösung
einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht
thematisiert werden. Die Antifa-Linke steht hier bewußt in einem Bündnis mit
bestimmten Medien im In- und Ausland, die deutsche Kulturintelligenz in die
Schuldfrage der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzubinden." Weiterhin
hatte er 1998 formuliert: "1966 mußten die Amerikaner alle Pläne
aufgeben, Bundeswehr nach Vietnam zu schicken. Jetzt kann deutsches
Kanonenfutter wieder eingesetzt werden. Aber die Kulturintelligenz und die
Parteieliten reden nicht darüber. Der Schuldpranger der deutschen Verbrechen
im II.Weltkrieg soll alle kommenden Verbrechen überdecken und ein Volk ohne
Kultur kann zu allem verleitet werden, zumal es von Eliten beherrscht
wird, die von außen geprägt werden und keine innere Verantwortung
tragen."
Bernd Rabehl, der von sich selbst glaubt, er sei nicht antisemitisch,
formulierte in beiden Reden mithin Kernsätze des "sekundären
Antisemitismus". Mit der Warnung vor Rechtsradikalismus und der Erinnerung
an die Verbrechen des Nationalsozialismus suchen dunkle Mächte - die Rabehl
den vorurteilsbeladenen Zuhörern natürlich nicht direkt vorstellen musste,
die sie jedoch unschwer als die angeblich jüdische Weltverschwörung in
Israel und USA erkennen konnten – angeblich die Völker Europas von ihren
sozialen Protesten gegen die neue Weltordnung des Kapitalismus abzuhalten.
Die Ideologen dieser neuen Weltordnung des Kapitalismus verfolgen, so
formulierte jedenfalls Rabehl erneut grammatikalisch und sprachlich völlig
verquer in seinem Vortrag vor der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, ein
wesentliches Ziel: "Heute
nun galt die biblische Rache: Auge um Auge, Zahn um Zahn und die
Deutschen als Volk sollten büßen bis zum jüngsten Gericht".
Gleichgültig ob man Rabehl im Wahlkampftross der NPD wieder finden wird oder
nicht: Hier wächst zusammen was zusammen gehört. Rabehl verficht einen
völkischen Antikapitalismus mit antisemitischen Zügen ganz so wie die NPD
das tut. Er hat offenbar jede Distanz gegenüber dem organisierten
Rechtsradikalismus aufgegeben.
Wandelung eines 68er:
Freie
Universität Berlin übt Zivilcourage
Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin wird dem
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Bernd Rabehl:
Entzug der
Lehrbefugnis?
Freie Universität Berlin prüft rechtliche
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hagalil.com 12-06-2005 |