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Bernd Rabehl:
"Die NPD ist keine faschistische Partei"

NPD-Wahlleiter Peter Marx sieht FU-Professor Bernd Rabehl bereits als Wahlkampfhelfer der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

Von Martin Jander

Der Faschismusvorwurf gegenüber der NPD sei, so FU-Professor Bernd Rabehl am 8.6.2005 vor der sächsischen Landtagsfraktion der NPD, lediglich eine "Wunschlandschaft oder Projektionsfläche von Gerüchten und Selbstdarstellung, kurz ein Phantom". Die NPD sei, so ergänzte er einen Tag später auf einer NPD-Pressekonferenz im Landtag in Dresden, "keine faschistische Partei". Am Ende der Pressekonferenz wollte ein Fotograf ein Bild von NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx und Bernd Rabehl machen. Beide hatten dagegen keine Einwände. Sie "reichten sie sich die Hand und lächelten", berichtete "Der Tagesspiegel".

So wenig wie Rabehl die NPD für eine faschistische Partei hält, so wenig hält man ihn dort für einen Nazi. Die NPD hatte den durch verschiedene Auftritte vor einschlägig bekannten Foren ins Gerede gekommenen Ex-APO-Sprecher bereits früher vor solcherlei Anwürfen in Schutz genommen: "Nach den Kampagnen gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann" – hieß es z. B. in einer NPD-Presseerklärung vom 18.05.2005 – "den Brigadegeneral Reinhard Günzel und den ehemaligen stellvertretenden Bundeskanzler Jürgen Möllemann sieht die NPD in den Drohungen gegen Professor Rabehl als einem der renommiertesten deutschen Politologen ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für die dramatische Krise der Meinungs- und Gewissensfreiheit in Deutschland."

In der gemeinsamen Abwehr des Vorwurfs rechtsradikal zu agieren, treffen sich der FU-Soziologe und die Partei offenbar. Der NPD-Wahlkampfleiter, Vorsitzende der NPD-Saarland und Fraktionsgeschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Peter Marx betrachtet Bernd Rabehl nach seinem Auftritt in Dresden schon als Wahlkampfhelfer. Marx "setzt im Wahlkampf auf eine neue Schulhof-CD für Erstwähler (200.000 Stück), den Deutschland-Pakt mit der DVU sowie auf den einstigen APO-Vorkämpfer Bernd Rabehl. Der Ex-Linke soll Intellektuelle am rechten Rand einfangen, in die NPD eintreten will er aber nicht", berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am 10.06.2005.

Ob die wechselseitigen Bonitätserklärungen - der NPD für Rabehl und des FU-Soziologen für die NPD - das offenbar gemeinsame Projekt verschleiern können, ist kaum anzunehmen. Zeitgleich mit dem Auftritt Rabehls stellte Peter Marx die Wahlkampfstrategie der NPD vor. Die "Tageszeitung" berichtete am 10.06.2005 knapp: "Deutschland den Deutschen gegen multikulturelle Extremisten, Familien gegen den deutschen Volkstod und Zurück zur D-Mark lauten sinngemäß die drei Hauptslogans."

Zu Rabehls Vortrag vor der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen waren Berichterstatter nicht zugelassen. Mitarbeiter der Pressestelle verteilten Kopien seines Vortrags jedoch an Journalisten. In dem Manuskript malte Rabehl zum wiederholten Male ein verschwörungstheoretisches Bild von den Verhältnissen in Deutschland und Europa und führte dabei die Vorwürfe gegen sich selbst wie auch gegenüber der NPD auf eine gemeinsame Ursache zurück. Er bezeichnete den Faschismusvorwurf als Instrument, mit dem alle Alternativen zum neoliberalen System denunziert und verfolgt werden sollten. Der wahre Extremismus komme aus der Mitte des deutschen Staates, resultiere aber auch aus den Interessen des letzten Welthegemons USA und anderer ausländischer Geheimdienste. Die unkontrollierte Zuwanderung aus Afrika und Asien und die gleichzeitige Einführung eines Radikalkapitalismus in Europa führten zu sozialen Protesten, die eine sich ins totalitäre wendende Staatsmaschine durch Infiltrierung der Proteste zu unterlaufen suche. Wie bereits die APO der späten 60er Jahre würden nun die neuen sozialen Oppositionen infiltriert und mit dem Faschismusvorwurf diskreditiert. Der Faschismusvorwurf gegenüber Kritikern wie Rabehl aber auch Parteien wie der NPD diene letztlich nur dazu, die neue Herrschaft abzusichern.

Sprachlich und grammatikalisch vollkommen wirr, der Bedeutung nach jedoch trotzdem verstehbar, sagte Rabehl wörtlich: Den Entstehungsprozess eines neuen Radikalismus "wollten die Staatsschützer unter Kontrolle halten, indem sie seine Impulse aufnahmen und durch Agenten politisieren ließen. Rassismus und Fremdenhaß wurden geschürt, um die entsprechenden Parteien dem Verbot und der Illegalisierung auszusetzen. Jede Reflektion über den Zustand der Republik wurde durch Denunziationen in die Nähe eines derartigen Extremismus gestellt und mundtot gemacht. Der "Antifaschismus” fand seine sicherheitspolitische Auferstehung und Unterstützung, um die Universitätsintelligenz einzuschüchtern und um zu verhindern, daß von dieser Seite Protest angemeldet wurde. Eine "Faschisierung" der Gesellschaft wurde von den Diensten in Gang gesetzt, um sie dann abzuwürgen und die Akteure in Polizeigewahrsam zu nehmen. Der Sicherheitsstaat trat als Provokateur, Akteur und "großer Bruder” auf. Dadurch sollten die bestehenden Bürgerkriegsfronten immer wieder eingeebnet werden.

Die ausländischen Geheimdienste hatten eine ähnliche Zielsetzung. Deutschland oder sogar Europa sollten unter Kontrolle gehalten werden, um das Gleichgewicht der Kräfte geopolitisch nicht zu erschüttern und um die einzelnen Mächte einzuspannen in die neuen Kriege, die notwendig schienen, um die Selbstbehauptung der Großmacht USA zu garantieren. Die inneren Tendenzen einer sicherheitspolitischen Formierung des Staates und einer Machtkontrolle von außen schuf einen "Totalitarismus”, der keiner ideologischen und politischen Mobilmachung bedurfte. Der Kaufrausch, die Kollektivierung durch Konsum und Status, die Pauperisierung bzw. die Paralysierung, die Entnationalisierung der Klassen und Staaten schienen Garantie dafür zu sein, daß keinerlei Massenwiderstand sich ausbreitete. Die Widerwehr einzelner Akteure oder einzelner Gruppen wurde polizeistaatlich platt gemacht. Der "Antifaschismus” bildete in diesem Zusammenhang eine ideologische und intellektuelle Frontstellung, um jedes Widerwort oder jeden Freisinn in Mißkredit zu bringen"

Rabehl wiederholte bei diesem Auftritt vor der NPD-Landtagsfraktion lediglich zentrale Passagen seiner Rede vor der schlagenden Burschenschaft "Danubia" vom Dezember 1998. Damals hatte er gesagt: Das "Problem der Überfremdung und der Auflösung einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht thematisiert werden. Die Antifa-Linke steht hier bewußt in einem Bündnis mit bestimmten Medien im In- und Ausland, die deutsche Kulturintelligenz in die Schuldfrage der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzubinden." Weiterhin hatte er 1998 formuliert: "1966 mußten die Amerikaner alle Pläne aufgeben, Bundeswehr nach Vietnam zu schicken. Jetzt kann deutsches Kanonenfutter wieder eingesetzt werden. Aber die Kulturintelligenz und die Parteieliten reden nicht darüber. Der Schuldpranger der deutschen Verbrechen im II.Weltkrieg soll alle kommenden Verbrechen überdecken und ein Volk ohne Kultur kann zu allem verleitet werden, zumal es von Eliten beherrscht wird, die von außen geprägt werden und keine innere Verantwortung tragen."

Bernd Rabehl, der von sich selbst glaubt, er sei nicht antisemitisch, formulierte in beiden Reden mithin Kernsätze des "sekundären Antisemitismus". Mit der Warnung vor Rechtsradikalismus und der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus suchen dunkle Mächte - die Rabehl den vorurteilsbeladenen Zuhörern natürlich nicht direkt vorstellen musste, die sie jedoch unschwer als die angeblich jüdische Weltverschwörung in Israel und USA erkennen konnten – angeblich die Völker Europas von ihren sozialen Protesten gegen die neue Weltordnung des Kapitalismus abzuhalten. Die Ideologen dieser neuen Weltordnung des Kapitalismus verfolgen, so formulierte jedenfalls Rabehl erneut grammatikalisch und sprachlich völlig verquer in seinem Vortrag vor der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, ein wesentliches Ziel: "Heute nun galt die biblische Rache: Auge um Auge, Zahn um Zahn und die Deutschen als Volk sollten büßen bis zum jüngsten Gericht".

Gleichgültig ob man Rabehl im Wahlkampftross der NPD wieder finden wird oder nicht: Hier wächst zusammen was zusammen gehört. Rabehl verficht einen völkischen Antikapitalismus mit antisemitischen Zügen ganz so wie die NPD das tut. Er hat offenbar jede Distanz gegenüber dem organisierten Rechtsradikalismus aufgegeben.

Wandelung eines 68er:
Freie Universität Berlin übt Zivilcourage
Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin wird dem NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl künftig keine Lehraufträge mehr erteilen...

Bernd Rabehl:
Entzug der Lehrbefugnis?
Freie Universität Berlin prüft rechtliche Voraussetzungen um die Lehrveranstaltungen des NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl künftig zu unterbinden...

hagalil.com 12-06-2005

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