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Kritik des Zentralrats: Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul noch tragbar?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen deren Äußerungen zur Lage im Libanon scharf kritisiert.

Die SPD-Politikerin hatte im Tagesspiegel gesagt: "Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel“. Sie forderte die israelische Regierung auf, "alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei Israel völkerrechtlich verpflichtet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelte daraufhin öffentlich, ob die Ministerin noch tragbar sei. Vizepräsident Dr. Dieter Graumann sagte: "Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die Verteidigungshaltung der israelischen Regierung, sollte der Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, sich überlegen, ob eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar ist." Dies berichtet die "Netzeitung".

Die Äußerungen Wieczorek-Zeuls und anderer SPD-Vertreter, wonach die Handlungen Israels schlicht "völkerrechtswidrig" seien, "entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin", so Graumann. Wieczoreks Äußerungen entbehrten jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warf Israel im Gespräch mit der "Netzeitung" Völkerrechtsbruch vor.

„Antiisraelische Propaganda in deutschen Medien ist leider keine Seltenheit und verwundert angesichts der Vorlagen aus der Politik nicht", so Vizepräsident Dr. Graumann.

Völkerrechtlich sei es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft und der libanesischen Regierung, gemäß der UNO-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 die Milizen im Libanon aufzulösen und die Hisbollah zu entwaffnen, so Graumann. Israel habe seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt. Außerdem habe das Land vergeblich darauf gehofft, dass die internationale Gemeinschaft etwas gegen die Raketen aus dem Libanon unternehme. "Das einzige, was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen und das weiß Frau Wieczorek-Zeul sehr genau."

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die israelischen Angriffe scharf kritisiert und vor einer "zweiten Eskalationsstufe" gewarnt, die nunmehr erreicht sei. Es sei eine Situation entstanden, "die uns alle in die Verantwortung nimmt", sagte der Minister am vergangenen Donnerstag in Stralsund. Die Mittel, die Israel derzeit zur Verteidigung anwende, seien unangemessen und unnötig.

Dieter Graumann warf Steinmeier vor, "offenbar mit zweierlei Maß" zu messen". Er fügte hinzu: "Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst." Wer selbst nicht vom Raketenterror betroffen sei, sollte laut Graumann "vorsichtig und zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich mangelnder Verhältnismäßigkeit sein".

Vizepräsident Professor Dr. Salomon Korn, bekräftigt unterdessen die Forderung der Israelischen Regierung, nach Einbeziehung des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten in die laufenden Verhandlungen der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Mullah-Regime in Teheran. „Die scharfen Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was schon bekannt war, Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und Hisbollah verstrickt", meint Korn.

„Unsere Trauer und Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Familien der Opfer nach den hinterhältigen Raketenangriffen der Hisbollah und der Hamas in den letzten Wochen, Tagen und Stunden", so die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. „Besonders hinterhältig, ja fast schon antisemitisch ist ein Kommentar im WDR von Jürgen Hanefeld, wo die legitime israelische Verteidigung nun zum angeblichen „Überfall auf den friedfertigen Staat Libanon" umgeschrieben wird, so Charlotte Knobloch. „Völlig unerwähnt bleibt oftmals, dass die israelische Bevölkerung schon seit Monaten, vom Libanon aus, unter ständigem Raketenbeschuss existieren muss. Bleibt zu wünschen, dass die unermüdlichen Bemühungen der Bundesregierung zum Erfolg führen werden", so Knobloch zuversichtlich.

"Israel kann sich kein Zeichen der Schwäche leisten"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zeigte indes Verständnis für das Vorgehen Israels im Libanon. Sowohl bei der Entführung des israelischen Soldaten in Gaza als auch der zwei entführten Soldaten im Libanon müsse Israel Stärke zeigen. "Israel kann sich in der Lage, in der es ist, wo es jetzt mit 40 Kilometer weit reichenden Raketenangriffen konfrontiert ist, wo 450 Raketen in den letzten Stunden auf Israel geflogen sind, natürlich kein Zeichen der Schwäche leisten", sagte Erler im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen - auch wenn man natürlich die Art und Weise, wie die Reaktion ist, (...) in Frage stellen kann." Die Freilassung der Soldaten sei "von großer symbolischer Bedeutung, nicht nur für die Familien der Soldaten und sie selbst, sondern für Israel". Erler betonte, es gebe keine andere Alternative "als einen Verhandlungsprozess im Nahost-Friedensprozess".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G8-Gipfel die Angriffe Israels verteidigt und sie als Reaktion bezeichnet: "Wir wollen nicht zulassen, dass terroristische Kräfte und diejenigen, die sie unterstützen, die Chance bekommen, im Nahen Osten ein Chaos anzurichten. Und deshalb legen wir Wert darauf, dass Ursache und Wirkung der Ereignisse klar benannt werden."

Was sagt die Welt:
Ist Israels Reaktion übertrieben?
Der Großteil der Welt übt Kritik an dem israelischen Angriff im Libanon. Die USA, Großbritannien und Deutschland erklärten, Israel habe das Recht, seine Bürger zu schützen, warnten jedoch vor einem Sturz der demokratischen Regierung im Libanon...

Nahöstliche Eskalation:
Ist Israels Reaktion proportional und angemessen?
Israel wurde ohne Anlass angegriffen. Zeitgleich mit dem Überfall auf eine Patrouille, wobei acht Soldaten starben und zwei entführt wurden, hagelte es Raketen auf israelische Städte. Am Donnerstag kam eine strategische Ungeheuerlichkeit hinzu: eine Rakete auf Haifa, Israels drittgrößter Stadt...

Zweierlei Maß:
Zentralrat weist einseitige Kritik an Israel scharf zurück
"Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen", so die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch...

Legitime Kritik:
Israelbashing
Wenn die Israelkritik glaubwürdig sein will, dann müssen Kritiker Israel nicht zum singulären Thema heraufstilisieren, sondern mit Kompetenz immer dort vorstellig werden, wo Menschen- und Grundrechte verletzt werden...

Zentralrats-Vize zu Bücherverbrennung in Pretzien:
Kein Lausbubenstreich
"Ministerpräsident Böhmer beschränkt sich beim Kampf gegen Rechtsextreme wieder nur auf Kosmetik", kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann...

hagalil.com 17-07-2006

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