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Kritik des Zentralrats:
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul noch tragbar?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland
hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen deren
Äußerungen zur Lage im Libanon scharf kritisiert.
Die SPD-Politikerin hatte im Tagesspiegel
gesagt: "Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem
anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel“.
Sie forderte die israelische Regierung auf, "alles zu tun, um die
Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei Israel völkerrechtlich verpflichtet.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelte daraufhin öffentlich, ob
die Ministerin noch tragbar sei. Vizepräsident Dr. Dieter Graumann sagte:
"Angesichts der erfreulichen Solidarität in der Bundesregierung für die
Verteidigungshaltung der israelischen Regierung, sollte der
Parteivorsitzende der SPD, Ministerpräsident Kurt Beck, sich überlegen, ob
eine solche Entwicklungshilfeministerin im Namen der Sozialdemokraten noch
tragbar ist." Dies berichtet die "Netzeitung".
Die Äußerungen Wieczorek-Zeuls und anderer SPD-Vertreter, wonach die
Handlungen Israels schlicht "völkerrechtswidrig" seien, "entspringen den
üblichen antiisraelischen Reflexen gerade dieser Politikerin", so Graumann.
Wieczoreks Äußerungen entbehrten jeder moralischen und inhaltlichen
Grundlage. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warf Israel im Gespräch mit
der "Netzeitung" Völkerrechtsbruch vor.
„Antiisraelische Propaganda in deutschen Medien ist leider keine Seltenheit
und verwundert angesichts der Vorlagen aus der Politik nicht", so
Vizepräsident Dr. Graumann.
Völkerrechtlich sei es die Verpflichtung der Weltgemeinschaft und der
libanesischen Regierung, gemäß der UNO-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 die
Milizen im Libanon aufzulösen und die Hisbollah zu entwaffnen, so Graumann.
Israel habe seinen Teil der Resolutionsverpflichtung erfüllt. Außerdem habe
das Land vergeblich darauf gehofft, dass die internationale Gemeinschaft
etwas gegen die Raketen aus dem Libanon unternehme. "Das einzige, was hier
völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft - auch
Deutschlands, die eigenen UNO-Resolutionen nicht umzusetzen und das weiß
Frau Wieczorek-Zeul sehr genau."
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die
israelischen Angriffe scharf kritisiert und vor einer "zweiten
Eskalationsstufe" gewarnt, die nunmehr erreicht sei. Es sei eine Situation
entstanden, "die uns alle in die Verantwortung nimmt", sagte der Minister am
vergangenen Donnerstag in Stralsund. Die Mittel, die Israel derzeit zur
Verteidigung anwende, seien unangemessen und unnötig.
Dieter Graumann warf Steinmeier vor, "offenbar mit zweierlei Maß" zu
messen". Er fügte hinzu: "Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe
auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst." Wer selbst nicht
vom Raketenterror betroffen sei, sollte laut Graumann "vorsichtig und
zurückhaltend mit guten Ratschlägen oder Verurteilungen wegen angeblich
mangelnder Verhältnismäßigkeit sein".
Vizepräsident Professor Dr. Salomon Korn, bekräftigt unterdessen die
Forderung der Israelischen Regierung, nach Einbeziehung des aktuellen
Konfliktes im Nahen Osten in die laufenden Verhandlungen der westlichen
Staatengemeinschaft mit dem Mullah-Regime in Teheran. „Die scharfen
Drohungen aus Damaskus und Teheran gegen Israel zeigen einmal mehr, was
schon bekannt war, Syrien und Iran sind aktiv in den Terror der Hamas und
Hisbollah verstrickt", meint Korn.
„Unsere Trauer und Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Familien der Opfer
nach den hinterhältigen Raketenangriffen der Hisbollah und der Hamas in den
letzten Wochen, Tagen und Stunden", so die Präsidentin des Zentralrats der
Juden, Charlotte Knobloch. „Besonders hinterhältig, ja fast schon
antisemitisch ist ein Kommentar im WDR von Jürgen Hanefeld, wo die legitime
israelische Verteidigung nun zum angeblichen „Überfall auf den friedfertigen
Staat Libanon" umgeschrieben wird, so Charlotte Knobloch. „Völlig unerwähnt
bleibt oftmals, dass die israelische Bevölkerung schon seit Monaten, vom
Libanon aus, unter ständigem Raketenbeschuss existieren muss. Bleibt zu
wünschen, dass die unermüdlichen Bemühungen der Bundesregierung zum Erfolg
führen werden", so Knobloch zuversichtlich.
"Israel kann sich kein Zeichen der Schwäche leisten"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD),
zeigte indes Verständnis für das Vorgehen Israels im Libanon. Sowohl bei der
Entführung des israelischen Soldaten in Gaza als auch der zwei entführten
Soldaten im Libanon müsse Israel Stärke zeigen. "Israel kann sich in der
Lage, in der es ist, wo es jetzt mit 40 Kilometer weit reichenden
Raketenangriffen konfrontiert ist, wo 450 Raketen in den letzten Stunden auf
Israel geflogen sind, natürlich kein Zeichen der Schwäche leisten", sagte
Erler im "Deutschlandfunk". "Ich glaube, das kann jeder nachvollziehen -
auch wenn man natürlich die Art und Weise, wie die Reaktion ist, (...) in
Frage stellen kann." Die Freilassung der Soldaten sei "von großer
symbolischer Bedeutung, nicht nur für die Familien der Soldaten und sie
selbst, sondern für Israel". Erler betonte, es gebe keine andere Alternative
"als einen Verhandlungsprozess im Nahost-Friedensprozess".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G8-Gipfel
die Angriffe Israels verteidigt und sie als Reaktion bezeichnet: "Wir wollen
nicht zulassen, dass terroristische Kräfte und diejenigen, die sie
unterstützen, die Chance bekommen, im Nahen Osten ein Chaos anzurichten. Und
deshalb legen wir Wert darauf, dass Ursache und Wirkung der Ereignisse klar
benannt werden."
Was sagt die Welt:
Ist Israels Reaktion
übertrieben?
Der Großteil der Welt übt Kritik an dem
israelischen Angriff im Libanon. Die USA, Großbritannien und Deutschland
erklärten, Israel habe das Recht, seine Bürger zu schützen, warnten jedoch
vor einem Sturz der demokratischen Regierung im Libanon...
Nahöstliche Eskalation:
Ist Israels
Reaktion proportional und angemessen?
Israel wurde ohne Anlass angegriffen. Zeitgleich
mit dem Überfall auf eine Patrouille, wobei acht Soldaten starben und zwei
entführt wurden, hagelte es Raketen auf israelische Städte. Am Donnerstag
kam eine strategische Ungeheuerlichkeit hinzu: eine Rakete auf Haifa,
Israels drittgrößter Stadt...
Zweierlei Maß:
Zentralrat weist
einseitige Kritik an Israel scharf zurück
"Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern
die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung
nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen", so die Präsidentin des
Zentralrats, Charlotte Knobloch...
Legitime Kritik:
Israelbashing
Wenn die Israelkritik glaubwürdig sein will, dann müssen Kritiker
Israel nicht zum singulären Thema heraufstilisieren, sondern mit Kompetenz
immer dort vorstellig werden, wo Menschen- und Grundrechte verletzt
werden...
Zentralrats-Vize zu Bücherverbrennung in Pretzien:
Kein Lausbubenstreich
"Ministerpräsident Böhmer beschränkt sich beim Kampf gegen
Rechtsextreme wieder nur auf Kosmetik", kritisierte der Vizepräsident des
Zentralrats, Dr. Dieter Graumann...
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