Antisemitismus in Europa:
Die OSZE-Antisemitismuskonferenz
Erinnerungen von Prof. Gert Weisskirchen
(Dritter von drei Teilen)
Die Konferenz
Im Beschluss „Toleranz und Nichtdiskriminierung“ des Ministerrats von
Maastricht vom Dezember 2003 heißt es, die OSZE „beschließt, die auf der
OSZE-Antisemitismuskonferenz am 19. und 20. Juni 2003 in Wien begonnene
Arbeit fortzuführen, und begrüßt das Angebot Deutschlands, am 28. und 29.
April 2004 in Berlin eine zweite OSZEKonferenz zu diesem Thema abzuhalten“.
Zögerlich zunächst, bis zu Beginn der Konferenz dann aber mit wachsender
Nachfrage setzte der Andrang auf die Veranstaltung ein. Weit über 600
Teilnehmer aus Regierungen, Parlamenten, internationalen und
nichtstaatlichen Organisationen legten Zeugnis davon ab, welchen Rang das
Thema inzwischen einnahm. Das spiegelte schon die Tatsache wider, dass neben
dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bulgariens Außenminister Solomon
Passy, und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer als Gastgeber auch
US-Außenminister Colin Powell und eine Reihe weiterer Außenminister zu den
Delegierten sprachen. Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav nutzte
die Konferenz zu einem Deutschlandbesuch.
Eingeleitet wurde die Konferenz mit Reden von Simone Veil, Paul Spiegel, Max
Jacobson und Elie Wiesel. Eindrucksvoll schlugen sie einen Ton der
Ernsthaftigkeit an, der wie ein Generalbass durch die beiden Tage zog und im
Schlussakkord von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgenommen wurde.
Anlässlich des Empfangs der Delegierten im Bundeskanzleramt hob er als die
zentrale Botschaft der Konferenz hervor: „Antisemitismus bedroht die
Demokratie.“ Bundespräsident Johannes Rau zog auf der Konferenz eine
persönliche Bilanz seiner Präsidentschaft. Sein gesamtes politisches Wirken
solle als Arbeit an der Versöhnung verstanden werden. Darüber hinaus nahm er
zu einer aktuellen Kontroverse Stellung. Kritik am israelischen
Regierungshandeln sei erlaubt, wenn sie fair und offen bliebe, „aber man
sollte sich nach meiner Überzeugung sehr um eine angemessene Form bemühen“.
Alte Stereotypen dürften sich nicht wieder „verfestigen oder gar neu
bilden“. Menschenwürde und Menschenrechte in Verfassungen festzuschreiben
genüge nicht. Stets müssten sie neu erklärt und den Nachwachsenden
begründet, vermittelt und vorgelebt werden. „Gelegentlich muss man sie auch
wieder neu erkämpfen. Dafür brauchen wir das Engagement vieler Bürgerinnen
und Bürger.“
In vier Sitzungen, die von Plenarversammlungen zu Beginn und am Ende der
Konferenz eingerahmt waren, wurde an den zentralen Themen der Konferenz
gearbeitet. Die vier Sitzungen wurden von Workshops, die spezielle Themen
berieten, begleitet.
(1) Sitzung 1 debattierte über legislative und institutionelle Mechanismen
sowie Handlungsmöglichkeiten von Regierungen, einschließlich der
Strafverfolgung. Delegierte präsentierten aus ihrer Sicht Beispiele
bewährter Praktiken und forderten dazu auf, eine umfassende Strategie zu
entwickeln, in die die unterschiedlichen Ansätze zur Bekämpfung des
Antisemitismus eingepasst werden sollten. Gesetze gegen Hassdelikte („hate
crime“) seien darin ein unverzichtbares Element. Alle Akteure seien in die
Formulierung einer solchen Strategie einzubeziehen: der Staat und Vertreter
der Gesellschaft, Repräsentanten aus dem Bildungswesen, den Medien und den
Kirchen seien besonders aufgerufen. Die spanische Delegation setzte einen
besonderen Akzent mit ihrem Vorschlag, im Frühjahr 2005 zur nächsten
OSZE-Antisemitismuskonferenz nach Cordoba einzuladen, sollte das
Ministerratstreffen der OSZE im Dezember 2004 eine Folgekonferenz
beschließen.
(2) Sitzung 2 arbeitete die Rolle von Regierungen und Zivilgesellschaften
bei der Förderung von Toleranz heraus. Zu Beginn betonten verschiedene
Delegierte, dass Intoleranz auch ein Ergebnis des Verlusts der Erinnerung an
die Gräueltaten des Holocaust sei. Die Erinnerung an den Holocaust sollte
uns lehren, wachsam zu sein, auch deshalb, damit wir ständig handlungsfähig
bleiben. Denn Antisemitismus trete immer wieder neu auf. Deshalb sei auch
der Kampf gegen den Antisemitismus ein Teil des Kampfes gegen Intoleranz in
jeder Form. Regierungen und Zivilgesellschaften müssten einander gegenüber
offen sein und der Verharmlosung, Antisemitismus sei ein unvermeidlicher
Nebeneffekt interethnischer Konflikte, entgegentreten. Toleranz und Hass
wurden als erlerntes Verhalten beschrieben. Deshalb seien Bildung und
Erziehung so entscheidend. Andere Kulturen zu kennen und ihnen mit Respekt
zu begegnen, müsse in allen Schulen gelehrt werden. Die OSZE müsse ihre
Instrumente, insbesondere das BDIMR, den HKNM und den Medienbeauftragten,
gezielter zur Bekämpfung des Antisemitismus einsetzen; das BDIMR solle die
Staaten dabei unterstützen, systematisch Daten über Hassdelikte zu sammeln,
den Dialog zu fördern und den Parlamenten Informationen zu politischem
Handeln anzubieten. Darüber hinaus forderte ein Delegierter, dass die OSZE
das Amt eines Hohen Repräsentanten zur Intensivierung des Kampfes gegen den
Antisemitismus einrichten solle.
(3) Sitzung 3 befasste sich mit der Rolle von Bildung und Erziehung. Die
Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass der Lehrerausbildung mehr
Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse, da eine qualitativ hochwertige
Erziehung zur Bekämpfung des Antisemitismus eine höhere Qualität des
Unterrichts voraussetze. Ebenso notwendig sei es, Forschung intensiver zu
fördern, damit die Schulbildung über den Holocaust verbessert wird. Dafür
seien spezifische Lehrpläne und die Überprüfung der Schulbücher auf
antisemitische Inhalte erforderlich.
Die Religionsgemeinschaften wurden aufgefordert, den interreligiösen Dialog
zu forcieren und gemeinsam auf die gegenseitige Anerkennung aller Kulturen
hinzuarbeiten. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Erziehung zur
Bekämpfung des Antisemitismus wurde unterstrichen. Unterschiedliche
zivilgesellschaftliche Gruppen könnten erheblich dazu beitragen, auf
lokaler Ebene ein Klima des gegenseitigen Respekts zu schaffen. In diesem
Zusammenhang wurde auch auf die herausragende Bedeutung der Medien
verwiesen. In manchen OSZETeilnehmerstaaten, in denen arabische
Fernsehsender empfangen werden können, führten deren von antiisraelischen
Vorurteilen geprägte Programme zu einem Wiederaufleben von Antisemitismus.
Ein wesentliches Ergebnis war, dass die Lehrer selbst immer neu lernen
sollten, wie Vorurteile entstehen und wie sie am besten bei ihrer Entstehung
bekämpft werden können.
(4) Sitzung 4 befasste sich mit der Rolle der Medien bei der Verbreitung
und der Bekämpfung von Vorurteilen. Antisemitismus kann durch Medien
„industrialisiert“ werden. Werden Informationen durch Massenmedien
reißerisch aufbereitet, können sie Gewaltbereitschaft fördern. Journalisten
und Herausgeber sollten einen „Verhaltenskodex“ zur verantwortungsbewussten
Darstellung von Ereignissen erarbeiten. Medienorganisationen sollten
Journalisten, die für Minderheitengemeinschaften schreiben, professionelle
Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Der OSZEBeauftragte für Medienfreiheit
sollte dazu ermutigt werden, auch weiterhin Toleranz aktiv zu fördern.
Zivilgesellschaftliche Gruppen sollen künftig das Internet häufiger nutzen,
um Informationen gegen den Antisemitismus wirkungsvoller zu platzieren. Der
kritische Umgang mit Medien muss in Bildung und Erziehung erworben werden.
Jugendliche müssen ermutigt werden, Inhalte von Massenmedien zu überprüfen
und sich gegen Missbräuche zur Wehr zu setzen.
(5) Die Schlusssitzung bilanzierte den Ertrag der Konferenz. Sie bestätigte
die Verantwortung und die Verpflichtung der Delegationen, den Kampf gegen
den Antisemitismus auch nach der Konferenz aktiv fortzusetzen. Zur Rolle der
Regierungen, der Parlamente, der Zivilgesellschaften und der
OSZEInstitutionen wurden praktische Vorschläge erörtert. Es sollten
Netzwerke aufgebaut werden, damit die entsprechenden Stellen effektiver
zusammenarbeiten können; so sollte z.B. das BDIMR eng mit Institutionen wie
ECRI und EUMC, die sich ebenfalls mit der Sammlung von Daten befassen,
kooperieren.
Solomon Passy fasste die Ergebnisse der Konferenz in der „Berliner
Erklärung der OSZE“ zusammen. In ihr heißt es:
„[...] in der Erkenntnis, dass der Antisemitismus nach seiner
vernichtendsten Ausprägung im Holocaust nun unter neuen Erscheinungs und
Ausdrucksformen auftritt, die gemeinsam mit anderen Formen der Intoleranz
eine Bedrohung der Demokratie, der Werte der Zivilisation und somit der
Sicherheit insgesamt in der OSZERegion und darüber hinaus darstellen,
insbesondere besorgt darüber, dass diese Feindseligkeit gegenüber Juden
als Einzelpersonen oder in ihrer Gesamtheit aus rassischen, sozialen
und/oder religiösen Gründen sich in verbalen und physischen Angriffen und in
der Schändung von Synagogen und Friedhöfen äußert,
1. verurteilen vorbehaltlos alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und
alle anderen gegen Personen oder Gemeinschaften gerichteten Akte von
Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt aufgrund ihrer ethnischen
Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugung, wo immer sie vorkommen;
2. verurteilen ferner alle durch Antisemitismus oder irgendwelche anderen
Formen von Hass oder Intoleranz aus religiösen oder rassischen Gründen
motivierten Angriffe, darunter Anschläge gegen Synagogen und andere
religiöse Plätze, Stätten und Heiligtümer;
3. erklären unmissverständlich, dass internationale Entwicklungen oder
politische Fragen, darunter auch jene in Israel oder andernorts im Nahen
Osten, niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus sind.
Darüber hinaus halte ich fest, dass der Ministerrat von Maastricht in seinem
Beschluss über Toleranz und Nichtdiskriminierung den Ständigen Rat
beauftragt hat, ‚weiter Mittel und Wege zu erörtern, wie die OSZE und die
Teilnehmerstaaten Toleranz und Nichtdiskriminierung in allen Bereichen noch
nachhaltiger fördern können’ [...]
1. Die OSZETeilnehmerstaaten verpflichten sich,
danach zu trachten, dass ihre Rechtsordnung für ein sicheres Umfeld sorgt,
in dem alle Lebensbereiche frei von antisemitischen Übergriffen und frei von
antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sind;
[...] erzieherische Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus zu
fördern;
die Erinnerung an die Tragödie des Holocaust wach zu halten,
gegebenenfalls deren Vermittlung im Unterricht zu fördern und sich für die
Achtung aller ethnischen und religiösen Gruppen einzusetzen;
gegen Hassdelikte vorzugehen, zu denen durch rassistische,
fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda in den Medien und im
Internet angestiftet werden kann;
zu diesbezüglichen Bemühungen internationaler Organisationen und NROs zu
ermutigen und diese zu unterstützen;
verlässliche Informationen [...] zusammenzutragen und auf dem neuesten
Stand zu halten [...] regelmäßig an das OSZEBüro für demokratische
Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) weiterzuleiten und öffentlich
zugänglich zu machen [...]
mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammenzuarbeiten, um
Verfahren zur regelmäßigen Prüfung des Problems Antisemitismus
festzulegen;
zur Entwicklung eines Informationsaustauschs zwischen Experten in
geeigneten Foren über bewährte Praktiken und Erfahrungen bei der
Strafverfolgung und bei erzieherischen Maßnahmen zu ermutigen.
2. Sie beauftragen das BDIMR,
in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit anderen OSZEInstitutionen sowie mit
dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der
Rassendiskriminierung (UNCERD), der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz (ECRI), der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und anderen einschlägigen internationalen
Institutionen und NROs antisemitische Vorfälle im OSZERaum genau zu
verfolgen und dafür alle verfügbaren verlässlichen Informationen
heranzuziehen;
über seine Erkenntnisse dem Ständigen Rat und dem Implementierungstreffen
zur menschlichen Dimension Bericht zu erstatten und diese Erkenntnisse zu
veröffentlichen.
Diese Berichte sollten auch bei Entscheidungen über Prioritäten für die
Arbeit der OSZE auf dem Gebiet der Intoleranz berücksichtigt werden;
im gesamten OSZERaum Informationen über bewährte Praktiken zur Verhütung
und Bekämpfung des Antisemitismus systematisch zu sammeln und zu verbreiten
und die Teilnehmerstaaten auf Ersuchen bei ihren Bemühungen im Kampf gegen
den Antisemitismus zu beraten.”
Mit der „Berliner Erklärung“ und den Ergebnissen der OSZEKonferenz vom April
2004 haben sich die Teilnehmerstaaten eine verlässliche Grundlage für den
Kampf gegen den Antisemitismus geschaffen. Gelingt es dem OSZEMinisterrat im
Dezember 2004, diesen Erfolg in einen präzisen Aktionsplan umzusetzen, der
die Mitglieder auf überprüfbare Verhaltensnormen festlegt, dann werden die
Instrumente in diesem Kampf sowie ihr Einsatz optimiert.
An einem Kriterium kann gemessen werden, ob der Erfolg auch in die Zukunft
trägt: Gelingt es, den Posten eines Hohen Repräsentanten zu schaffen, der im
OSZERaum weitgehend unabhängig antisemitische Vorfälle untersuchen kann und
in den Stand versetzt wird, eine angemessene Politik voranzutreiben, dann
ist der entscheidende Schritt getan.
Schlussfolgerungen
Um den Antisemitismus im OSZERaum zu besiegen, bedarf es einer großen
gemeinsamen Anstrengung der Staaten und der internationalen Organisationen,
der Zivilgesellschaften und der Parlamente. Sie haben sich im April 2004 auf
Initiative der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammengefunden. Das
Ziel der gemeinsamen Anstrengung ist es, antisemitische Vorurteile
gesellschaftlich zu ächten. Dieses Ziel zu erreichen kann am ehesten
gelingen, wenn gesellschaftliche und politische Akteure gemeinsam handeln.
Dazu haben die Berliner Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE und die Berliner OSZEKonferenz der Regierungen ihren Beitrag
geleistet. Zivilgesellschaftliche Gruppen waren aktiv an diesen Konferenzen
beteiligt und haben sie inhaltlich mitbestimmt.
Weil Demokratien stärker sind, wird am Ende der Antisemitismus und mit ihm
die Intoleranz unterliegen, weil die Kräfte der Toleranz den Vorurteilen
überlegen sind.
Hannah Arendt hat dem Bösen ins Gesicht gesehen. Es war das Gesicht von
Eichmann. Und sie war erschreckt über das, was sie erkannte: Das Böse war in
die Gestalt des Banalen geschlüpft. Und so beginnt das Böse: banal. Jeder
kann auf der Todesliste stehen. Und dann wird gemordet: der Mensch, die
Zivilisation, die Demokratie.
Den Kampf gegen den Antisemitismus führen wir nicht allein, um Menschen
jüdischen Glaubens zu schützen. Wir führen diesen Kampf auch, weil wir uns
selbst vor einem neuen Absturz in die Barbarei schützen wollen. Demokratie
aber ist stärker als der Hass. Denn: „Politik ist die angewandte Liebe zum
Leben.“ (Hannah Arendt)
Persönlichen Beauftragter des OSZE Vorsitzenden zur
Bekämpfung des Antisemitismus:
Gert Weisskirchen (SPD) bestätigt
"Den Kampf gegen den Antisemitismus führen
wir nicht allein, um Menschen jüdischen Glaubens zu schützen. Wir führen
diesen Kampf auch, weil wir uns selbst vor einem neuen Absturz in die
Barbarei schützen wollen"...
NGO Forum Berlin:
Kampf gegen Antisemitismus im
Koalitionsvertrag verankern
Die zukünftige Regierung soll in ihren Koalitionsvertrag
aufnehmen, den Kampf gegen Antisemitismus fortzusetzen: Dies forderte
gestern morgen auf einer Pressekonferenz ein breites Netzwerk von
nichtRegierungsorganisationen...
Zu diesen offiziellen Empfehlungen kommen noch einige
von haGalil
eingebrachte Anregungen, die nicht in den gemeinsamen
NGO-Forderungskatalog aufgenommen wurden.
Im April 2004 wurde in Berlin eine Serie von drei
OSZEKonferenzen zu Toleranz und Antidiskriminierung eröffnet. Die zweite
Veranstaltung in Paris befasste sich in vier Sitzungen mit dem Zusammenhang
zwischen Internetpropaganda und Hassdelikten, Formen der Zusammenarbeit
zwischen öffentlichen und privaten Initiativen und über bewährte Praktiken
zur Nutzung des Internets zur Erziehung zu Toleranz und Verständnis.
Die Abschlusskonferenz fand in Cordoba statt.
OSCE
Meeting in Paris:
The
relationship between racist, xenophobic and antiSemitic propaganda on the
Internet and hate crimes
The Internet can be used to counter hate speech and to
promote tolerance:
The discussion should not aim on what is morally desirable, but should
instead focus on what can actually be done.
[Soundfile
from Paris RA]
David Gall,
haGalil onLine 17 June 2004 Session 4 Promoting Tolerance
on and through the Internet – Best Practices to Educate Users and Heighten
Public Awareness.
What
can be done should be done:
The Fight Against AntiSemitism on the Internet
[SoundFile
(English) Session 4 / David Gall]
[GERMAN]
[FRENCH] [ENGLISH] |