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Empfehlungen an die Bundesregierung
Nicht in den
NGO-Forderungskatalog
von Teilnehmern des NGO FORUMS BERLIN
aufgenommene Anregungen von haGalil e.V.
- Wir hoffen in der nächsten Legislaturperiode
des Bundestags auf objektivere, nachvollziehbarere und
transparentere Beurteilungskriterien und damit auf eine
effektivere Unterstützung.
- Grundsätzlich müssen die Entscheidungen der
Verwaltung vorhersehbaren, verlässlichen und einsehbaren Regeln
folgen. Ansonsten besteht die Gefahr der Willkür.
- Defizite sehen wir auch in der Inkompetenz der
Entscheidungsträger, die zum Großteil aus völlig anderen Fach-
und Interessensbereichen rekrutiert sind. Es kann nicht sein,
dass Entscheidungsträgern beispielsweise die Verbindung zwischen
Antizionismus und Antisemitismus erklärt werden und eine
Verknüpfung in der Aufklärungsarbeit gerechtfertigt werden muss.
- Für Konflikte zwischen Verwaltung und Projekten
wird eine Schiedsstelle benötigt. In den Beiräten (z.B. entimon)
sollen entweder alle geförderten Institutionen oder Projekte
vertreten sein oder gar keine.
- Auch die Arbeitsergebnisse der eher im Stillen
tätigen Initiativen sollten öffentlich einsehbarer werden.
- Unerlässlich erscheint uns auch der direkte
Kontakt zwischen Leistungserbringer und Fördermittelverwaltung.
- Je wahrnehmbarer die Arbeit und der Erfolg
eines Projekts ist, um so gehäufter wird dieses auch
angegriffen. Es muss deshalb sichergestellt sein, dass solche
Angriffe nicht dazu führen, dass gerade die effektivsten und
öffentlich besonders stark exponierten Projekte als unbequem
diffamiert werden können.
- Für Projekte,die in besonderer Weise
Zielscheibe rechtsextremistischer / antisemitischer Anwälte
werden, sollte eine Rechtshilfefond eingerichtet werden.
- Für die NGOs untereinander würden wir uns
größere Solidarität wünschen. Eine Mentalität des "man beißt
doch nicht die Hand, die einen füttert" ist im Rahmen
demokratisch-zivilgesellschaftlicher Aktionen nicht hinnehmbar.
Die Autonomie der Zivilgesellschaft darf politisch nicht
vereinnahmt werden. Die Fähigkeit zur Kritik muss auch innerhalb
"lokaler Netzwerke" gegenseitiger Gefälligkeit bewahrt werden.
- Es muss vermieden werden, dass Initiativen
unabhängig ihrer inhaltlichen Leistung einen Bonus erhalten, nur
weil sie - politisch oder geographisch - näher an den
politischen Entscheidungsgremien sitzen.
hagalil.com
10-11-2005
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