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Nichts neues im Osten und auch nicht im Westen und am wenigsten in
Berlin:
Guten Morgen Deutschland
Nach den Ereignissen in Mügeln werden die Politiker nicht
müde zu betonen, wie betroffen sie sind und wie abscheulich das Ganze ist.
Heute früh dann die Nachricht – Rechtsextremismus ist ein ernst zu nehmendes
Problem. Guten Morgen Deutschland!
Eva Ehrlich, 1. Vorsitzende haGalil e.V.
Es werden Kommissionen gebildet, Fachtagungen abgehalten.
Dass aber Handeln angesagt ist, und zwar sofortiges, ohne langes Andenken
und konzipieren, geht dabei unter. Denn Stephan Kramer, Generalsekretär des
Zentralrats, hat recht, wenn er in einem Gespräch mit der Netzeitung betont:
"In den letzten Monaten hat sich wirklich nichts verändert in der
konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir haben stattdessen viel
Zeit verloren und weitere Opfer zu beklagen. Die etablierten Parteien zeigen
ihre Unfähigkeit, das Problem Rechtsextremismus zu lösen."
Eine weitere Nachricht von heute: der Landkreis, in dessen Zuständigkeit
Mügeln gehört, wurde im Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Antisemitismus und Rechtsextremismus, Säule 1 – Lokale Aktionspläne – nicht
berücksichtigt.
Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr
mit insgesamt 24 Millionen Euro für genehme Projekte. Diese Mittel werden,
wie schon 200 Millionen zuvor, vom Bundesministerium für Familie (BMFSFJ)
verwaltet und vergeben.
Der Generalsekretär spricht sich dafür aus, diesem Ministerium die
Zuständigkeit zu entziehen und sie an das Bundesministerium für Inneres zu
übertragen: "Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und
das Know How im Umgang mit dem Thema. Das Familienministerium ist damit
überfordert."
Dass das Familienministerium nicht nur überfordert, sondern auch inkompetent
ist, musste haGalil schon
vor Jahren
erfahren. haGalil stellt das größte Bildungsangebot zum Antisemitismus
online, täglich wird es von Tausenden Lesern (420.000 im Monat)
wahrgenommen, vor allem von Schülern, Studenten und Multiplikatoren. Unsere
Anträge werden seit drei Jahren abgewiesen, ohne je eine stichhaltige
Begründung für die Ablehnung zu liefern. Tatsächlich hatte der zuständige
Referatsleiter viel Arbeit mit uns. Er bekam Briefe im Stil: "Ich als
deutscher Zahnarzt und Steuerzahler frage mich, wieso ich mit meinem Geld
diese Judenseite finanzieren muss". Sehr unangenehm für die Behörde. Dr.
Obst betonte, er habe zu keinem anderen, von über 3000 geförderten
Projekten, soviel Kritik empfangen. Uns allen ist vollkommen klar, aus
welcher Ecke solche Briefe kommen, dem Referatsleiter im BMFSFJ allerdings
nicht. Er sah sich als deutscher Beamter "in der Pflicht", solchen Leuten
Rede und Antwort zu stehen, beantwortete die Anfragen voller Ernst und
kickte haGalil bei nächster Gelegenheit raus. Initiativen, die die Nazis
nicht stören, machen einfach weniger Arbeit. Fürwahr, sehr kompetent.
Mit haGalils Nachfragen wollte sich der Referatsleiter aber deutlich weniger
befassen, da sah er sich nicht "in der Pflicht" Rede und Antwort zu stehen.
Auch nicht auf Anfragen
Tausender
z.T. sehr namhafter Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft im In- und
Ausland. Und Kritik mag man im BMFSFJ schon gleich gar nicht. Und
Verantwortlichkeiten beim Namen nennen genauso wenig. Wie man nun mit der
aktuellen Kritik des Zentralrats umgehen wird, wird man noch sehen.
Unser diesjähriger Antrag, ein Modellprojekt zur Geschichte des
Antisemitismus von Apion bis heute, in Zusammenarbeit mit einer renommierten
deutschen Universität, wurde jedenfalls
abgelehnt. Die endgültige
Entscheidung lag in der Kompetenz des BMFSFJ.
Die Hoffnung, dass die Erkenntnis über die Inkompetenz des
Referatsleiters und seines Ministeriums irgendwann zu den zuständigen
"Entscheidungsträgern" durchdringen wird, sollte man nie aufgeben. Verlassen
darf man sich darauf aber nicht, denn viel zu oft scheiterte der "Aufstand
der Anständigen" am "Zustand der Zuständigen" oder wurde zum "Auftritt der
Umständlichen".
Es ließe sich dazu noch vieles sagen, aber das meiste wurde eigentlich oft
genug gesagt - und schnell wieder vergessen. Geändert hat sich nichts.
Initiativen, die wenig bewirken,
tun auch niemandem weh - und machen entsprechend wenig Arbeit. Kosmetik
eben.
Abschütteln, aussitzen, unter den Teppich kehren...
3SAT Kulturzeit-Nachrichten in Kürze:
Julius
Schoeps appelliert an Bundesfamilienministerium
Wenn man bedenkt, dass heute das
Versammlungsrecht im deutschen Bundestag beschnitten oder verschärft worden
ist, dann fragt man sich allerdings, was ist der Politik wichtiger: die
Prävention oder die Maßnahmen. Ich würde sehr dafür plädieren, dass die
Prävention zukünftig stärker gefördert wird...
Radio Tipp am Freitag 11-03-2005,
14:45h bis 15:00h: Jüdischer Glaube - jüdisches Leben mit Michael
Strassmann und Daniel Krochmalnik - Die Sendung "Schalom" soll auf den
Sabbat einstimmen, der am Freitag Abend beginnt und wird vom Landesverband
Israelitischer Kultusgemeinden gestaltet. Aufzeichnung als
RealAudio...
Zum Projekt
"OR":
Stellungnahme zur
aktuellen Pressemeldung des BMFSFJ
Nachdem zahlreiche Medien
über die Einstellung der Förderung für haGalil.com durch das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichteten, hat
das Ministerium als Reaktion eine Pressemeldung veröffentlicht. Obwohl darin
die Rede davon ist, dass das Ministerium eine "hohe Transparenz" für zentral
hält, werden entscheidende Fakten betreffend der Förderung des
innerhalb von haGalil.com verwirklichten Projektes "OR" nicht oder falsch
wiedergegeben. (print)...
ARD Monitor Bericht zur aktuellen Situation:
Kein Geld mehr gegen Rechtsextreme
Die jüdische Onlinezeitung "haGalil" (Galiläa) war bis zum Jahresende ein
erfolgreiches Element in dem mit Bundesmitteln finanzierten Aktionsprogramm
gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit...
[VIDEO ANSCHAUEN]
joods.nl:
haGalil.com luidt noodklok
Achtergrond van de subsidiekorting tamelijk ondoorzichtig. Europa's grootste
internetkrant op het gebied van jodendom en antisemitisme, wordt in haar
voortbestaan bedreigd nu de belangrijkste bron van inkomsten, een
staatssubsidie van 100.000 euro, om vooral bureaucratische redenen niet
wordt toegekend...
Associazione per i
popoli minacciati:
La fine per haGalil?
Lotta all'antisemitismo in Europa - Metta da parte
i supposti formalismi burocratici e continui a sostenere haGalil. Questo
sarebbe un modo efficace e coerente di procedere contro l'antisemitismo!...
Jungle World:
Fällt die Mauer?
Seit zehn Jahren informiert Hagalil über jüdisches
Leben. Das Online-Bildungsangebot ist ein Bollwerk gegen Rassismus und
Antisemitismus. Nun droht ihm das Aus...
Telepolis:
Hagalil funkt
SOS
Wegen Mittelstreichung
droht dem jüdischen Internetmagazin das Aus...
... ... ...
[Don't talk, act!]
[Nicht
Reden! Handeln!]
haGalil e.V., Münchner Bank, Bank Nr. 701 900 00,
Account Nr. 872 091 |
