Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus:
Antrag des haGalil e.V. erneut abgelehnt
Das neue "Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus", wird, genauso wie die früheren Programme des
"Aufstands der Anständigen", im BMFSFJ
(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) verwaltet
und läuft unter den Schlagworten "Vielfalt, Toleranz und Demokratie".
Als Schwerpunkte wurden u.a. interkulturelles Lernen, antirassistische
Bildung, interreligiöses Lernen genannt. Im BMFSFJ war für die
Modellprojekte auch "folgender Themencluster
angedacht: Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem
Antisemitismus".
Das BMFSFJ meint zum Thema: "Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus sind in Deutschland nach wie vor ernst zu nehmende
Probleme. Dies belegen die Verfassungsschutzberichte, die Wahlergebnisse
rechtsextremer Parteien sowie neuere Studien und Berichte aus der
pädagogischen Praxis. Es zeigt sich, dass vor allem im Bereich der
öffentlichkeitswirksamen Gewalttaten junge Menschen als Täter in
Erscheinung treten. Einstellungsuntersuchungen zeigen hingegen, dass
besonders bei Erwachsenen, vor allem Älteren, entsprechende
Orientierungen ausgeprägt sind".
Die Bundesregierung will also die "Entwicklung und Umsetzung von
wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" unterstützen".
Das zum 1.1.2007 gestartete Bundesprogramm "Gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gliedert sich dabei in drei
Säulen:
» Säule 1: Entwicklung
integrierter lokaler Strategien / Lokale Aktionspläne
» Säule 2: Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention
» Säule 3: Steuerung, Kommunikation, Bündnisse, Evaluation,
Forschung
Ganz richtig betont die Bundesregierung
die Bedeutung der Prävention und die Wichtigkeit eines positiven
Ansatzes. Außerdem soll das Programm konstruktiv sein und breite
Zielgruppen ansprechen.
Oder, in den Worten des BMFSFJ: >Dem Programm muss ein „zuvor
kommender“ Ansatz mit einer „Breitenwirkungen“ ungeachtet konkreter
individueller Devianzdispositionen und Risikograde, gewissermaßen eine
„Grundlagen– bzw. Basisprävention“ zugrunde liegen, um damit extremen
Gruppierungen keinen Gestaltungsraum zu bieten, bzw. denselben zu
nehmen.<
Selbstverständlich hat sich der haGalil e.V. mit einem Modellprojekt
beworben. Die 50%ige Ko- bzw. Eigenfinanzierung war bereitgestellt,
prominente und sachkundige Fürsprecher und Kooperationspartner in
namhaften Institutionen waren gefunden.
Inzwischen erreichte uns die Ablehnung des BMFSFJ. Für viele nicht
überraschend, für uns dennoch enttäuschend, hatten wir doch auf einen
Neuanfang gehofft.
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