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PRESSEERKLÄRUNG DES ZENTRALRATS DER JUDEN IN DEUTSCHLAND

Normalfall:
Rechtsextremismus in Deutschland

„Nicht die rechtsextremistischen Exzesse der letzten Monate allein sind der Skandal, sondern vielmehr die bagatellisierende Haltung der Politik“, so die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

„Angesichts der Vorfälle in Pretzien und Parey, die ja nur die Spitze des Eisberges rechtsextremistischer Vorfälle in Sachsen-Anhalt und bundesweit sind, ist die nach solchen Vorfällen übliche Betroffenheitsdebatte von Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Medien empörend und zudem eine Verhöhnung all jener, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren“, so Knobloch.

„Die Vorfälle der letzten Tage und Wochen sind keine Einzelfälle, sondern die Fortsetzung einer langen Kette von Ereignissen in den letzten Jahren, die die Politik und andere verantwortliche Gruppen der Gesellschaft trotz vielfacher Mahnungen und einer Vielzahl an Hinweisen, bewusst verschlafen haben. Die Rechten sind nicht erst eine Gefahr für die offene Gesellschaft, wenn sie in den Parlamenten sitzen. Aber selbst das stößt zunehmend auf Verständnis und immer offenere Zustimmung in weiten Teilen der Gesellschaft. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache“, so Knobloch.

„Die dramatische Häufung rechtsextremistischer Vorfälle in jüngster Zeit kommt nicht von ungefähr“, meint der Vizepräsident des Zentralrats, Dr. Dieter Graumann, zu den Ursachen der Vorfälle in Sachsen-Anhalt und Berlin-Altglienicke. „So was kommt von so was! Die völlig missglückte Reaktion des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Prof. Böhmer, nach der Tagebuchverbrennung in Pretzien war ein trauriges Beispiel für die Hilf- und Ratlosigkeit vieler Politiker. Sie war inhaltlich nicht nur beschämend, sondern musste von all denjenigen geradezu als Bestätigung aufgefasst werden, die wegsehen statt eingreifen“, so Graumann.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte nach der öffentlichen Verbrennung des Tagesbuches von Anne Frank in Pretzien, nicht nur den örtlichen Bürgermeister, unter dessen Augen alles geschah, sogar ausdrücklich in Schutz genommen, sondern hat bis heute keine erkennbaren Konsequenzen für die Bildungs- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt gezogen.

„Das Fehlverhalten der Politik ist aber die „conditio sine qua non“ für die immer enthemmter und gewalttätiger auftretende Fratze des Antisemitismus und des Rassismus in Deutschland. Wer beispielsweise die Jugend- und Bildungsarbeit immer häufiger dem finanzpolitischen Kahlschlag opfert, der darf sich nicht wundern, dass ganze Generationen von Jugendlichen und Kindern in extremistische Lager abrutschen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Normalität werden“, so Graumann.

„Aber nicht nur die Jugend ist gefährdet. Auch die Erwachsenen sind für rassistische und neonazistische Parolen immer häufiger empfänglich. Die Fußballkreisliga-Partie vom 26. September zwischen Makkabi und Altglienicke in Berlin ist ein trauriger Beweis dafür – einer von vielen“, meint Graumann.

„Das geradezu grotesk milde Urteil des Sportgerichts des Berliner Fußball-Verbandes ist jedoch nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich in seiner fatalen Signalwirkung, denn es verharmlost und bagatellisiert“, so Graumann, der auch Präsident des Makkabi-Sportvereins von Frankfurt/Main ist. Es belohnt das Wegsehen und die Feigheit angesichts von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Es ist ein Signal gegen das Engagement und gegen die Zivilcourage und eine Ermutigung für die Verharmloser im Land.

„Die Richter des Sportgerichts haben eine wichtige Chance vertan, dem Dauerskandal von offenem Antisemitismus und Rassismus in deutschen Fußballstadien entschieden entgegenzutreten. Eine moralische Bankrotterklärung nach den positiven Signalen der Fußballweltmeisterschaft und ein klarer Gegensatz zum erklärten Engagement des DFB gegen Rassismus im Sport“ davon ist Graumann überzeugt.

Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch fordert daher, eine nachhaltige und parteiübergreifende Initiative, mit vielfältigen Gegenstrategien, die innerhalb der Gesellschaft verankert sind. „Nur die gemeinsame politische und juristische Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus kann langfristig Erfolg haben“, so Knobloch.

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hagalil.com 16-10-06

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