Café Critique:
Über die Israelsolidarität in Zeiten des Krieges
Von Florian Markl
Kaum eine Aussendung von Café Critique hat bislang eine
so große Zahl an Reaktionen ausgelöst, wie unser
Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel, die wir in
Zusammenarbeit u.a. mit der Israelitischen Kultusgemeinde am 20. Juli 2006
in Wien veranstaltet haben, und an der auch der israelische Botschafter in
Wien, Dan Ashbel, teilgenommen hat.
"Die Israel Defense Forces", so schrieben wir in diesem
Aufruf, "machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und
was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. (…) Für Israel selbst
handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die
NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu
zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen." Den Krieg gegen die
Hisbollah bezeichneten wir als "notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die
den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt. (…) Ohne
[diese Sisyphosarbeit] gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann
das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu
verhindern ist die Voraussetzung dafür, dass einmal wirkliche Versöhnung
möglich wäre." Wir haben betont, dass der Krieg im Libanon keine "Lösung des
Nahostkonfliktes" zur Folge haben wird, und dennoch geführt werden muss,
sollte eine Lösung dereinst möglich sein.
Defensive und andere Kriege
Der Unabhängigkeitskrieg Israels von 1948/49 war ein
klarer Defensivkrieg: Seit dem Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen am
29. November 1947 schwelten die bewaffneten Auseinandersetzungen, die
schließlich mit der Invasion der arabischen Staaten am 15. Mai 1948 auf eine
neue Stufe gehoben wurden – nur einen Tag, nachdem Israel seine
Unabhängigkeit erklärt hatte. Nur wenige Beobachter glaubten in diesen Tagen
an eine Überlebenschance des jungen jüdischen Staates, dessen schlecht
ausgerüstete Einheiten gegen hochgerüstete arabische Armeen zu kämpfen
hatten. Dennoch konnte sich Israel behaupten, teils aufgrund besserer
Führung und Motivation der eigenen Truppen, teils wegen der Uneinigkeit der
arabischen Staaten, die jeweils eigene Kriegsziele verfolgten und damit ein
einheitliches, koordiniertes Vorgehen gegen den "zionistischen Feind"
verunmöglichten. Auch wenn nur wenige Staaten bereit waren, den Staat Israel
konkret zu unterstützen, galten ihm vielerorts die Sympathien. Selbst die
Sowjetunion, die in den folgenden Jahrzehnten zum stärksten Förderer der
revanchistischen arabischen Staaten werden sollte, ergriff zunächst Partei
für den Judenstaat; am deutlichsten in der berühmten Rede Andrej Gromykos
vor den Vereinten Nationen. Glaubt man den einschlägigen Studien, war die
Linke bis in die sechziger Jahre hinein mehrheitlich solidarisch mit Israel.
Der Sechstagekrieg 1967 wurde zum Lackmustest für die
Solidarität, und große Teile der internationalen Gemeinschaft wie der Linken
bestanden ihn nicht. Solidarisch, so die implizite Kernaussage des fortan
dominierenden Antizionismus, war man, wenn überhaupt, nur noch mit toten
Juden, die man auf Gedenkkundgebungen auch betrauerte. Den Lebenden
hingegen, die den Präventivkrieg Israels gegen Ägypten, Jordanien und Syrien
führen mussten, wurde das Recht abgesprochen, sich der angekündigten
Vernichtung entgegenzustellen. Von nun an galt Israel als aggressive
Besatzungsmacht, welche die Lebensgrundlage der Palästinenser in den
besetzten Gebieten zerstöre. Kaum jemand interessierte sich dafür, dass
weder der Gazastreifen noch die Westbank zuvor unabhängig gewesen, sondern
von Ägypten und Jordanien okkupiert bzw. annektiert waren. Genauso wenig war
von Bedeutung, dass Israel im Juni 1967 überhaupt nicht vorhatte, diese
Gebiete zu besetzen. Erst als klar wurde, dass König Abdullah nicht
gedachte, von der erwarteten Verteilung der Beute ausgeschlossen zu werden
und seine Armee in Bewegung setzte, wurde die Besetzung der Westbank
unausweichlich. Mehrfach war Jordanien im Vorfeld des Krieges dazu
aufgefordert worden, sich aus dem bevorstehenden Konflikt mit Ägypten und
Syrien herauszuhalten. Israel war sich der Verletzlichkeit seines 1949
gesicherten Territoriums völlig bewusst. Jedem war klar, dass der schmale
Streifen zwischen der Mittelmeerküste und der Westbank militärisch kaum zu
verteidigen war. Und dennoch: Hätte Jordanien nicht in den Krieg
eingegriffen und damit den Pessimisten in Israel Recht gegeben, es hätte
nicht zu der bis heute anhaltenden Besetzung des Westjordanlandes kommen
müssen.
Die Konsequenz aus Israels Erfahrungen, nicht zuletzt auch
aus dem Yom Kippur-Krieg 1973, lautet bis heute: Wenn Israel warten würde,
bis es tatsächlich auf eigenem Territorium angegriffen wird, könnte es
aufgrund der besonderen geographischen Gegebenheiten bereits zu spät sein.
Daher gibt es zwei klare Vorgaben: Erstens muss auf mögliche Bedrohungen
schon lange vor dem Zeitpunkt reagiert werden, an dem sie ihr volles
Gefährdungspotenzial entfalten können. Beispielhaft hierfür ist der
israelische Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak im Juni 1981, mit dem
auf enorm effiziente Art und Weise das irakische Atomwaffenprogramm um
entscheidende Jahre verzögert werden konnte. Zweitens: Wenn schon ein Krieg
geführt werden müsse, dann außerhalb der Grenzen Israels. Dies war die Logik
hinter der Libanoninvasion 1982: Die PLO Arafats hatte sich im vom
Bürgerkrieg zerrütteten Libanon, wie zuvor bereits bis zum Schwarzen
September in Jordanien, zum Staat im Staate entwickelt. Ebenso wie die
Hisbollah heute den Südlibanon, nutzte die PLO das Gebiet als Basis für ihre
Attacken auf Israel. Die Invasion 1982 folgte der klaren Vorgabe, nicht
warten zu wollen, bis Arafats Mörderbanden sich von einem
sicherheitspolitischen Risiko zu einer strategischen Bedrohung entwickeln
konnten.
Die israelische Militärstrategie, so alternativlos sie ist
und so effektiv sie im Einzelnen sein kann, hat zwei grundsätzliche
Nachteile. Einerseits kann das präventive Handeln unvorhergesehene oder
unterschätzte Folgen zeitigen. So wurde die PLO zwar aus dem Libanon
vertrieben und verlegte ihr neues Hauptquartier ins vergleichsweise fernab
liegende Tunis. Doch entstand mit der Hisbollah eine Bedrohung neuer Art:
eine islamistische Gruppierung, finanziert und unterstützt von Syrien und
dem Iran. Der andauernde Kleinkrieg zermürbte die israelische Armee und ihre
libanesischen Verbündeten. Ehud Barak gewann die Wahlen 1999 unter anderem
mit dem Versprechen, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehen werde.
Allerdings sollte dieser Abzug Teil eines Friedensabkommens mit Syrien sein.
Die Verhandlungen mit dem bereits todkranken Assad scheiterten im März 2000,
der Rückzug aus dem Libanon wurde dennoch durchgeführt. Anstatt das Resultat
eines offiziellen Friedensabkommens zu sein, feierte die Hisbollah den
israelischen Truppenabzug als großartigen Sieg des "berechtigten
Widerstandes" gegen die "zionistischen Besatzer".
Andererseits besteht bei präventivem Agieren immer das
Problem, das eigene Handeln gegenüber Außenstehenden nachvollziehbar machen
zu müssen; begründen zu können, dass die Bedrohung tatsächlich so
unmittelbar sei, dass keine Alternative mehr bestehe, als dagegen
vorzugehen. Kritiker einer präventiven Verteidigungsdoktrin können immer das
im Grunde banale Argument vorbringen, dass bislang ja nichts Nennenswertes
geschehen sei. Doch zu welchem Zeitpunkt war beispielsweise die Bedrohung
Israels durch irakische Atomwaffen so groß, dass gehandelt werden musste?
Als Saddam Hussein einen Reaktor bauen ließ, über dessen Funktion man kaum
Zweifel haben konnte? Erst wenn die Atomanlage ihren Betrieb aufgenommen
hätte? Nur wenn sicher gewesen sei, dass der Irak tatsächlich über
Atomwaffen verfügte? Oder gar erst, wenn er die letzten erforderlichen
Schritte unternommen hätte, um mit nuklearen Sprengköpfen versehene Raketen
auf Israel abzufeuern? Darüber hinaus: Was für einen vernünftigen Grund
hätte es für Israel geben sollen, so lange zu warten, bis es möglicherweise
zu spät gewesen wäre? (1)
Strategische Bedrohung
Seit dem 12. Juli führt Israel wieder einen Krieg, in dem
es um die Sicherung seines Fortbestehens und das Überleben seiner Bürger
geht. Der Anlass allein hätte nach allen Regeln internationalen Verhaltens
scharfe, das heißt auch militärische Reaktionen gerechtfertigt: Von
Hisbollahstellungen im Südlibanon aus wurden als Ablenkungsmaßnahme Raketen
auf Nordisrael geschossen, während auf israelischem Hoheitsgebiet eine
Grenzpatrouille überfallen, acht Soldaten getötet und zwei in den Libanon
verschleppt wurden. Es war dies nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits
am 21. November vergangenen Jahres scheiterte der Versuch, israelische
Soldaten zu verschleppen – die Vorgangsweise der islamistischen Kommandos
entsprach bis ins Detail dem Angriff vom 12. Juli 2006: Katjuscha-Raketen
schlugen in Metulla ein, die Bevölkerung mehrerer Städte (darunter Metulla,
Kiriyat Shmona und Nahariya) wurde zum ersten Mal seit sechs Jahren
aufgefordert, die Schutzbunker aufzusuchen. Vier Hisbollahkämpfer wurden
getötet als sie versuchten, israelische Soldaten über die Grenze zu
verschleppen.
Bereits damals hatte die israelische Regierung davor
gewarnt, dass die vom UNO-Sicherheitsrat im September 2004 geforderte
Entwaffnung der Hisbollah bislang nicht einmal begonnen worden war und die
libanesische Regierung, in der die Hisbollah Ministerämter bekleidet,
offenbar keinerlei Schritte unternahm, die Provokationen und Attacken an der
libanesischen Südgrenze zu verhindern.(2) Im
ersten Halbjahr 2006 wurde der Raketenbeschuss durch die Hisbollah zu einer
konstanten Bedrohung für die Orte im Norden Israels. Nach dem Angriff vom
12. Juli reagierte die israelische Armee zunächst eher zurückhaltend. Im
Rahmen einer begrenzten Aktion drangen Truppen in den Südlibanon vor, um
möglicherweise die entführten Soldaten noch befreien zu können. Dabei
gerieten sie in einen Hinterhalt, mehrere Soldaten wurden getötet.
Gleichzeitig nahm die Hisbollah mit ihren Raketen den Norden Israels massiv
unter Feuer. Israel hätte angesichts der Bedrohung schon in den letzten
Jahren jede Berechtigung gehabt, präventiv gegen die Hisbollah vorzugehen –
nun aber blieb ihr nichts anderes übrig, als über begrenzte Operationen im
Südlibanon hinauszugehen und ernsthaft gegen die Krieger Allahs vorzugehen.
Und seit diesem Tag stellt sich ein großer Teil der
Öffentlichkeit blöd. Der ORF-Korrespondent im Libanon etwa, Karim
El-Gawhary, wird nicht müde, in den allabendlichen Nachrichtensendungen die
vermeintlich kritische Frage zu stellen: "Ist die Entführung zweier
israelischer Soldaten diese Zerstörungen wert?"(3)
Er verschweigt dabei, wie so viele andere auch, dass die Befreiung der
entführten Soldaten nur eines der erklärten Ziele der israelischen Armee
ist. Die IDF werden nicht müde zu betonen, was die tatsächliche Ursache
dieses Krieges ist: Dass die Hisbollah die vergangenen sechs Jahre dazu
genutzt hat, mit syrischer und iranischer Hilfe vor den Augen der
uninteressierten Weltöffentlichkeit an über 12.000 Raketen zu gelangen, die
keinem anderen Zweck dienen, als eines Tages Israel zu vernichten. In den
Worten eines israelischen Militärexperten: "The purpose of the rockets is
not to decorate south Lebanon." (4)
Der Großteil dieser Raketen stellt durch ihre Reichweite
eine konstante Bedrohung Nordisraels dar. Schon vor Ausbruch des Krieges war
aber auch bekannt, dass die Hisbollah über Geschoße anderer Bauarten
verfügt, mit denen sie bis nach Haifa schießen kann. Diese von israelischen
Stellen immer wieder geäußerte Vermutung hat sich leider bestätigt. Seit
drei Wochen ist Haifa, mit 270.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt Israels
und eines der wirtschaftlichen Zentren des Landes, Ziel der Angriffe. Die
IDF haben darüber hinaus eigenen Angaben zufolge mehrere Raketen noch
rechtzeitig vor deren Abschuss zerstören können, die Tel Aviv und Jerusalem
treffen könnten. All das ist, was in militärischer Sprache als strategische
Bedrohung bezeichnet wird. Hier geht es nicht mehr um das Leben zweier
entführter Soldaten – ob die andauernden Militäroperationen zu deren
Freilassung führen werden, ist zumindest fragwürdig. Es geht darum,
angesichts einer tödlichen Bedrohung Zeit zu gewinnen; darum, die Hisbollah
zumindest für einige Zeit so zu schwächen, dass sie keine unmittelbare
Gefahr für Israel mehr darstellt.
Ein Freund Israels hat Bedenken
Über dreißig Jahre lang war die Linke in Deutschland und
Österreich stramm antizionistisch. Zwar gingen nicht alle so weit wie die
RAF, die die Ermordung israelischer Sportler bei den olympischen Spielen
1972 in München gar zur antifaschistischen Aktion ersten Ranges erhob, die
besondere "Menschlichkeit" der von der PLO ausgesandten Mörder lobte und
Moshe Dayan zum "Himmler Israels" erklärte (5),
aber die "Palästina-Solidarität" samt dazu gehöriger Israelverdammung waren
fixer Bestandteil des linken Weltbildes. Daher hat es uns nicht sonderlich
verwundert, als uns nach Veröffentlichung unseres Aufrufes eine Vielzahl von
Mails geschickt wurde, in denen die jahrelang antrainierten und nur
notdürftig an die aktuelle Situation angepassten antizionistischen Phrasen
zum Schlechtesten gegeben wurden. Die Namen der Verfasser tun nichts zur
Sache – sie sind so auswechselbar wie die "Argumente", derer sie sich
bedienen.(6)
Eine Auswahl: Der Staat Israel, so wurde uns mitgeteilt,
sei auf "Terror und Totschlag gebaut". Der "Führer" des "faschistischen"
Israel sei ein Kriegsverbrecher, der "vor das Haager
Kriegsverbrechertribunal [gehört], wo sich vor kurzem Milosevic zu Recht
noch verantworten musste". (Das hat uns denn doch verwundert. Bislang ist
uns offenkundig entgangen, dass Israel auch für Massaker und sonstige
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verantwortlich war.)
Solidarisieren müsse man sich hingegen mit der "israelitischen [sic!]
Friedensbewegung", denn die protestiere wenigstens gegen den "erneuten
militärischen Amoklauf". Israel würde den Libanon "kaltblütig bombardieren,
nur um Rache zu nehmen". Der Westen müsse alle Kontakte mit dem "Terrorland"
– drei Mal dürfen Sie raten – "Israel" abbrechen. Selbstverständlich durfte
auch der antisemitische Sermon nicht fehlen, die Israelis würden ein
weiteres Mal den Holocaust funktionalisieren, um den Völkermord an
Palästinensern und Libanesen zu legitimieren. Nur weil die Juden von den
Nazis verfolgt worden wären, hätten sie noch lange nicht das Recht, und so
weiter und so fort. Unser Aufruf erinnere an "Artikel und Propaganda aus dem
Dritten Reich"; überhaupt sollten wir "Linksfaschisten" uns, etwas höflicher
ausgedrückt, "verziehen".
Unter all diesem Müll war allerdings auch eine Zuschrift,
mit der wir nicht gerechnet hatten. Sie kam nämlich nicht aus den Reihen
derer, die seit Jahr und Tag "Nieder mit dem Staat Israel!" brüllen, sondern
von Thomas Schmidinger, mit dem wir in den letzten Jahren des Öfteren
zusammengearbeitet haben; von jemandem also, der in der Vergangenheit das
Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen antisemitische Mörderbanden
betont hat. Doch just zu einem Zeitpunkt, an dem genau dieses Recht
wahrgenommen werden muss, hat er es sich anders überlegt. Wie so viele
Freunde Israels fühlt er sich nun bemüßigt, seine Freundschaft durch
Aufkündigung der Unterstützung kundzutun. (7)
Zweifel werden nicht geduldet:
Projektionsfläche Nahost
Von Thomas Schmidinger
Gastkommentar in Die Presse
vom 01.08.2006
Es ist Krieg und alle wollen mitmachen. Besonders dann,
wenn sie selbst vor dem Fernseher sitzen und andere die Rolle des Sterbens
übernehmen. Dabei ist sich auch bei uns jeder seiner Sache so sicher, wie es
sich nur Kriegsbeteiligte sein können.
|
Schmidingers Hauptargument lautet, dass durch den Krieg im
Libanon die spärlichen Fortschritte der Demokratie im Nahen Osten zerstört
würden. Gerade diese Demokratisierungsprozesse seien aber "im vitalen
Interesse Israels". Die "Fehlentscheidung der israelischen Regierung – und
um eine solche handelt es sich meines Erachtens beim jüngsten Krieg" – werde
im schlimmsten Fall zu einer Eskalation führen und damit die Region vom Iran
bis zum Gazastreifen in Krieg stürzen.
Damit wird aber, vermeintlich ganz kritisch-solidarisch,
nicht weniger getan, als Israel die Verantwortung für die Zukunft des
gesamten Nahen Ostens aufzubürden. Der Frieden in der Region sei demzufolge
nur zu sichern, wenn Israel – ja was eigentlich täte? Durch den Krieg
könnten "die Konflikte im Irak angeheizt werden." Demnach sollte Israel der
Aufrüstung der Hisbollah zu- und der Vernichtung des eigenen Landes zusehen,
um eine Solidarisierung irakischer Schiiten mit "ihren libanesischen
Glaubensbrüdern" zu vermeiden? Die libanesische Regierung, so eine weitere
Befürchtung, könnte sich doch noch dazu durchringen, gegen die Hisbollah
vorzugehen. Das würde den Libanon wieder in einen Bürgerkrieg stürzen, in
den auch Israel hineingezogen werde. Abgesehen davon, dass die Hisbollah in
ebenjener libanesischen Regierung selbst mit zwei Ministern vertreten und
ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamisten daher doch eher
unwahrscheinlich ist, wie lautet die Alternative? Israel soll die Hisbollah
nicht bekämpfen – wegen der Gefahr regionaler Destabilisierung (siehe oben).
Die Regierung des Libanons soll auch nicht gegen sie vorgehen – wegen der
Gefahr nationaler Destabilisierung. Wer, so kann man nur fragen, sollte denn
etwas unternehmen? Oder aber, so die dritte Befürchtung, die libanesische
Regierung könnte sich mit der Hisbollah solidarisieren und gemeinsam in den
Kampf gegen Israel ziehen. Selbst wenn dies eine realistische Gefahr wäre,
sollte Israel deshalb der weiteren Aufrüstung der Hisbollah zusehen?
Schmidinger zerbricht sich den Kopf über eine Reihe von
Folgen, die der Krieg gegen die Hisbollah zeitigen könnte, und entwickelt
düstere Zukunftsszenarien. Mit all diesen Überlegungen weicht er aber der
zentralen Frage aus: Was wären die Konsequenzen gewesen, hätte Israel nicht
auf den Angriff reagiert? Kein Wort verliert er über die Bedrohung, die von
der Hisbollah ausgeht; kein Wort darüber, dass das Ziel der Partei Allahs
die Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates
ist; kein Wort über die massive Aufrüstung mit Raketen, die keinem anderen
Zweck dienen, als so viele Juden wie möglich zu ermorden. Stattdessen reiht
sich Schmidinger in den Kreis jener "Freunde Israels" ein, die es als
besonderen Ausweis der Solidarität betrachten, dem Judenstaat gerade dann
die Unterstützung zu versagen, wenn dieser nichts anderes tut, als sich
gegen eine tödliche Drohung zu verteidigen.
Der Krieg im Libanon, das ist auch einem Gastkommentar in
der Presse zu entnehmen, hat Schmidinger offenbar ratlos gemacht. Denn
plötzlich fühlt er, der in der Vergangenheit nicht gerade Scheu davor
zeigte, seine Ansichten öffentlich zu äußern, sich unter Druck gesetzt; er
verspürt "geradezu (…) einen Zwang, zum ‚Nahostkonflikt’ eine Position zu
beziehen, und zwar eine möglichst eindeutige, die keinerlei Ambivalenzen
zulässt."(8) Er könnte sich dem vermeintlichen
Zwang freilich leicht entziehen, schließlich wird niemand dazu genötigt,
Gastkommentare zu verfassen. Weil Schmidinger aber von den schrecklichen
Bildern, die tagtäglich in alle Welt gesendet werden, so tief beeindruckt
ist, kann er nicht schweigen. Über die Sache, den Krieg im Libanon, sagt er
wenig. Vielmehr hat er beschlossen, Analyse durch Gefühle zu ersetzen, und
endet bei sich reflektiert gebendem Geraune: "Vergessen wir nicht, dass die
Region für christlich sozialisierte Menschen nicht nur eine reale, sondern
auch eine mythische Region darstellt. Jeder von uns ‚kennt’ Jerusalem,
Jericho, Ägypten oder das Zweistromland (…) als mythische Orte, die in das
(christliche) Unterbewusstsein eingedrungen sind." Spätestens an diesem
Punkt sollten alle Alarmglocken läuten: Mythische Orte sind in ein
Unterbewusstsein (sic!) eingedrungen? Die Erzählung über die Posaunen von
Jericho soll auch nur ansatzweise etwas mit dem gegenwärtigen Konflikt zu
tun haben? Aber halt! Es geht gar nicht um den Konflikt, sondern, ganz auf
der Höhe der postmodernen Geschwätzigkeit, um den eigenen Sprechort. Damit
ist jede Aussage prinzipiell um ihren Wahrheitsanspruch gebracht. Wir hier
in Europa könnten demnach gar nicht über den Nahen Osten sprechen, weil wir
den Ballast unserer christlichen Sozialisation mitzuschleppen hätten. Wir
hätten nur unsere beschränkten Wahrheiten. "Was über den angeblich ‚realen’
Nahen Osten gesagt und geschrieben wird, ist in den meisten Fällen nichts
als Ideologie." Wenn Café Critique also die Hisbollah als antisemitische
Mörderbande bezeichnet, weil sie predigt, dass Juden Abkömmlinge von Affen
und Schweinen seien, dann hängt das sicher auch nur damit zusammen, dass
"die Angst vor dem Islam tief in das europäische Bewusstsein eingeschrieben"
sei.
Aber Schmidinger hat noch eine andere Erinnerung. Von den
Geschichten über mythische Orte springt er zu jener Geschichte, die vom
iranischen Präsidenten regelmäßig als Mythos bezeichnet wird: "Vermutlich
ahnen wir (…) doch irgendwo, dass die Existenz Israels direkt mit dem
Antisemitismus zusammenhängt, mit dem unsere Vorfahren einen großen Teil der
jüdischen Bevölkerung Europas vertrieben haben." Zur Klärung der Frage, wo
das Irgendwo der Ahnung angesiedelt sein könnte, können wir leider nichts
beitragen. Wir "ahnen" aber, dass die Behauptung, mit (sic!) dem
Antisemitismus sei ein Großteil Juden aus Europa vertrieben worden, eine
krasse Untertreibung ist. "Und vermutlich wissen wir auch irgendwo – und sei
es nur in einem ständig zu verdrängenden Unterbewussten –, dass die
israelische Angst vor der Zerstörung ihres Staates nicht zuletzt mit der
Erfahrung der Shoah zusammenhängt, die tatsächlich zur millionenfachen
Vernichtung führte." Man könnte natürlich auch dazusagen, dass die
"israelische Angst" nicht bloß mit der Erinnerung an den
deutsch-österreichischen Massenmord, sondern auch damit zu tun hat, dass der
Judenstaat von Nachbarn umgeben ist – von der Hamas über die Hisbollah zum
Iran, um nur einige zu nennen –, die den Massenmord an Juden als
vorbildliche Tat betrachten und keine Gelegenheit auslassen, seine
Neuauflage zu fordern. Und man könnte daraus die Konsequenz ziehen und die
Israelis zumindest symbolisch unterstützen, wenn sie sich gegen die
islamistische Vernichtungswut zur Wehr setzen. Jedoch ließe das dem
aufstrebenden Nahostexperten nicht genügend Raum für "Ambivalenzen", zu
wenig Platz für "Zweifel". Denn man würde damit die Überzeugung zum Ausdruck
bringen, "auf der moralisch richtigen Seite [zu] stehen". Vielleicht sollten
wir ja alle ein bisschen mehr zweifeln; uns überlegen, ob nicht doch ein
Fünkchen Berechtigung dahinter steckt, wenn die Hisbollah und andere
islamistische Faschisten Israel ausradieren wollen.
Zivile Opfer und das Ende der Solidarität
Schmidinger fordert ein "Minimum an Empathie, ein Fragen
nach den zivilen Opfern auf beiden Seiten". Inakzeptabel ist für ihn eine
Haltung, "die das Leben arabischer oder muslimischer Menschen geringer
schätzt als das Leben anderer". Er hat vollkommen Recht. Es ist tatsächlich
inakzeptabel und zeugt von der Geringschätzung des Lebens der iranischen
Bevölkerung, wenn etwa der iranische Expräsident Rafsandschani im Dezember
2001 darüber sinniert, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in
der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Dieses
Ziel sei so erhaben, dass dabei der Tod von Millionen Iranern (als Folge
eines israelischen Gegenschlages) in Kauf genommen werden müsste. Es ist
tatsächlich inakzeptabel und zeugt von der Geringschätzung des Lebens der
libanesischen Bevölkerung, wenn die Hisbollah mit Hilfe ihrer syrischen und
iranischen Unterstützer Zivilisten ganz bewusst zu ihrer stärksten Waffe
macht, indem sie sie zu menschlichen Schutzschilden für ihre Angriffe auf
Israel macht; wenn sie die Bevölkerung im Südlibanon daran hindert, das
Kampfgebiet zu verlassen; wenn sie Waffen gezielt in Wohnhäusern lagert;
wenn sie Schulen und Krankenhäuser über ihren Bunkern errichtet; wenn sie
Zerstörung über den Libanon bringt, den sie zur Geisel ihres Dschihads gegen
die Juden gemacht hat. Es ist inakzeptabel und zeugt von der Geringschätzung
des Lebens der Palästinenser, dass die Hamas nicht das geringste Interesse
an einer Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung in den
palästinensischen Gebieten hat, weil das nur vom Kampf gegen Israel ablenken
würde; dass sie aus bewohnten Gebieten Raketen auf Israel abfeuert, wohl
wissend und bewusst in Kauf nehmend, dass bei etwaigen Gegenschlägen
Zivilisten gefährdet sind; dass die Palestinian Authority auch schon vor der
Machtübernahme der Hamas ihren Kindern und Jugendlichen nichts besseres zu
bieten hatte, als systematische Erziehung zum Hass auf Juden und
Vorbereitung auf den vermeintlichen Märtyrertod.
Doch beschleicht uns das Gefühl, dass Schmidinger all das
mit seiner Forderung nach Empathie gar nicht gemeint hat. Er unterstellt
vielmehr den Unterstützern Israels, sie seien von einer "kindischen
Sehnsucht" ergriffen, "auch einmal Militärstratege zu spielen", würden den
Krieg "bejubeln" (9) und sich für (arabische)
Zivilisten nicht interessieren. Ihm fällt gar nicht auf, dass es niemanden
gibt, der über den Krieg "jubelt" oder auch nur erfreut ist. Es ist
furchtbar, dass libanesische Zivilisten zu Schaden kommen, verletzt oder
getötet werden. Genau deshalb geht die israelische Armee auch mit großer
Zurückhaltung vor. Hätte sie, wie hier in Europa in der medialen
Berichterstattung des Öfteren behauptet wird, tatsächlich vorgehabt, ohne
Rücksicht auf zivile Opfer Beirut oder den Südlibanon dem Erdboden gleich zu
machen, sie hätte das innerhalb kürzester Zeit tun können. Aber was für ein
Interesse sollte, außer der Hisbollah und anderer Feinde Israels, auch nur
ein Mensch daran haben können, dass libanesische Zivilisten ums Leben
kommen? Statt überraschend anzugreifen, warnt die israelische Armee die
Bevölkerung, damit sie rechtzeitig aus den Kampfzonen fliehen kann. "Israel
knows that these leaflets and warnings give the Hezbollah fighters time to
escape and regroup. The advance notification as to where the next attack is
coming has allowed Hezbollah to set up elaborate ambushes. The result?
Unexpectedly high Israeli infantry casualties. Moral scrupulousness paid in
blood. Israeli soldiers die so that Lebanese civilians will not". (10)
Es gibt keinen Krieg ohne zivile Opfer, aber trotzdem gibt
es für Israel keine Alternative, als diesen Krieg zu führen. In dieser
Hinsicht unterscheidet sich die Situation nicht von all den anderen Kriegen,
die Israel seit 1948 führen musste. Im Unterschied etwa zum Sechs-Tage-Krieg
wird dieser Krieg jedoch live auf den Fernsehkanälen übertragen. Viele
müssen zum ersten Mal bewusst miterleben, was es für Israel heißt, von
Todfeinden umgeben zu sein, gegen die vorgegangen werden muss. Aber insofern
die Rede vom Selbstverteidigungsrecht des Judenstaates nicht bloß eine hohle
Phrase sein soll, die sofort zurückgenommen wird, wenn man mit den
Konsequenzen der einzig möglichen – also militärischen – Verteidigung
konfrontiert wird, kann man nur tun, was eigentlich selbstverständlich sein
müsste: Israel unterstützen und hoffen, dass es der Armee gelingen wird, die
Hisbollah entscheidend zu schwächen, bevor der internationale Druck einen
"Frieden" erzwingt, der an der Bedrohungslage nichts ändert.
http://www.cafecritique.priv.at
Anhang
Email von Thomas Schmidinger:
Warum ich nicht auf die Kundgebung von Café Critique "Solidarität mit
Israel" kommen werde
"Liebe FreundInnen von Cafe Critique,
ich werde nicht auf eure Kundgebung kommen, da ich eure in diesem Aufruf
formulierte Position als Öl im Feuer eines Krieges betrachte, der leider nur
in einer Katastrophe enden kann. Abgesehen davon, dass ihr in diesem Aufruf
kein Wort über die getöteten libanesischen ZivilistInnen verliert, und mit
Vorwürfen, wie dass die Kritik, dass die Militäraktionen Israels
unverhältnismäßig wären nur die "alten Mordphantasien am besten verbergen"
würden ein langsames Abdriften in eine Parallelrealität signalisiert,
unterstützt ihr damit nichts weiter als ein v.a. für Israel selbst äußerst
gefährliches Manöver.
Israel kann die Hizb Allah nicht selbst militärisch - wie die letzten Tage
gelegentlich formuliert - "vernichten". Dazu war es bereits im ersten
Libanon-Krieg mit einer wesentlich schwächeren und militärisch schlechter
bewaffneten Hizb Allah nicht in der Lage. Vielmehr werden durch den
gegenwärtigen Krieg die spärlichen demokratischen Fortschritte, die der
Libanon die letzten zwei Jahre gemacht hat, zerstört und die Konflikte im
Irak angeheizt werden. Dabei wäre eben diese Demokratisierung des Libanon
und anderer arabischer Staaten auch im vitalen Interesse Israels.
Was sind denn die möglichen Zukunfsszenarien, wenn es zu keinem baldigen
Ende der Kämpfe kommen sollte?
1. die libanesische Regierung entschließt sich nach langem Zögern doch gegen
die Hizb Allah vorzugehen. Dadurch wird der Libanon in einen neuen
Bürgerkrieg mit äußerst ungewissem Ausgang und ebenso ungewisser Dauer
getrieben in den angesichts der israelischen Angriffe auch Israel selbst
erneut direkt beteiligt sein wird. Das Ganze wäre also eine Art Wiederholung
des Szenarios des Libanon-Kriegs Nr. 1
2. die libanesische Regierung rückt mit der Hizb Allah zusammen. Auch
Gruppen die bisher gegen die Hizb Allah waren sehen in ihr angesichts der
offensichtlichen Ohnmacht der libanesischen Armee die einzige militärische
Garantie für den Libanon und solidarisieren sich mit ihr. Dadurch erhält die
Hizb Allah einen innerlibanesischen Machtzuwachs und wird zu einer noch
größeren Bedrohung für Israel als sie es vor dem neuen Krieg war.
3. Der Krieg weitet sich auf Syrien aus mit potentiellem Übergreifen auf
Iran und Irak. Die irakischen Schiiten solidarisieren sich mit ihren
libanesischen Glaubensbrüdern. Selbst Gruppierungen die bisher mit den
Besatzungstruppen im Irak zusammengearbeitet haben sehen sich unter dem
Druck militanterer Gruppen und der eigenen Basis gezwungen auf
Konfrontationskurs zu gehen, wodurch die Situation im Irak völlig eskaliert
und damit eine Region vom Iran bis zum Gaza-Streifen in das Kriegsgeschehen
hineingezogen wird.
Wollt ihr das wirklich? Solidarität mit Israel bedeutet nicht, jede
Fehlentscheidung der israelischen Regierung - und um eine solche handelt es
sich meines Erachtens beim jüngsten Krieg - zu bejubeln, sondern auch nach
ehrlichen Lösungen zu suchen die tatsächlich den Fortbestand dieses Staates
in einer Form ermöglichen, die auch eine für seine BewohnerInnen ein Leben
in relativer Freiheit und Sicherheit garantiert. Dazu halte ich eure Aufrufe
für ungeeignet.
mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidinger"
Anmerkungen:
(1) Vgl.zur Frage präventiven Handelns: Dershowitz, Alan
M.: Preemption: A Knife that cuts both ways, New York 2006.
(2) Vgl. Intelligence and Terrorism Information
Center at the Center for Special Studies (C.S.S.): Hezbollah attacks along
Israel’s northern border to cover an attempted abduction of Israeli
soldiers, 22. November 2005,
www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/hezbollah_ec1105.pdf.
(3) El-Gawhary ist der ORF-Verbindungsmann zur Hisbollah:
Tagtäglich berichtet er aus Gebieten, in die er eingestandenermaßen gar
nicht ohne "Begleitschutz" durch islamistische Kämpfer gelangen könnte.
Dennoch versucht er den Zusehern weiszumachen, dass seine Interviewpartner
gänzlich unbeteiligte Zivilisten sind, die nichts mit der Partei Allahs zu
tun hätten und nur ihre unabhängigen Beobachtungen erzählen. Wen wundert’s,
dass er nur zu hören bekommt, was direkt dem Propagandaapparat der Hisbollah
entstammt?
(4) Zit. nach Devenny, Patrick: Hezbollah’s Strategic
Threat to Israel, in: Middle East Quarterly, Winter 2006,
www.meforum.org/article/806.
(5) Vgl.: Rote Armee Fraktion: Die Aktion des "Schwarzen
September" in München. Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes, in:
Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin
1997, S.151-177. Nur in einem Punkt hatte die RAF unfreiwillig einen wahren
Satz zu Papier gebracht: "An der Aktion des Schwarzen September in München
gibt es nichts mißzuverstehen."
(6) Die folgenden Zitate sind Mails entnommen, die wir
erhalten haben. Wir haben der Lesbarkeit zuliebe lediglich grammatikalische
und orthografische Fehler korrigiert.
(7) Die folgenden Zitate stammen aus dem uns geschickten
Text "Warum ich nicht auf die Kundgebung von Café Critique 'Solidarität mit
Israel' kommen werde". Der Bitte, im Falle einer öffentlichen Antwort den
gesamten Text zu veröffentlichen, kommen wir gerne nach. Daher also im
Anhang Schmidingers Kritik an unserem Aufruf, der auf unserer Homepage
(www.cafecritique.priv.at) zu finden ist.
(8) Schmidinger, Thomas: Projektionsfläche Nahost, in: Die
Presse, 1. August 2006,
www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=575602. Die folgenden
Zitate sind diesem Kommentar entnommen.
http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/schmidinger.htm
(9) Warum ich nicht auf die Kundgebung von Café Critique
'Solidarität mit Israel' kommen werde, a.a.O.
(10) Krauthammer, Charles: 'Disproportionate' in What
Moral Universe?, 28. Juli 2006,
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/07/27/AR2006072701725.html?sub=AR.
Rückblick auf das Frühjahr 2002: Nach einem der verheerendsten
Selbstmordattentate der Hamas startete die israelische Armee die Operation
"Defensive Shield". Sie marschierte wieder in Städte im Westjordanland ein,
die im Zuge des Oslo-Friedensprozesses der Kontrolle der Palestinian
Authority übergeben worden waren. (Innerhalb weniger Jahre hatten sie sich
zu Terrorzentren entwickelt, von denen, ungehindert durch palästinensische
Sicherheitskräfte, zahlreiche Attentate ausgingen.) In Jenin kam es zu
schweren Kämpfe um ein paar Häuserblöcke, in denen sich Kämpfer der Hamas,
des palästinensischen Dschihds und der al-Aqsa-Brigaden verschanzt hatten.
Statt diese Straßenzüge aus der Luft zu bombardieren, schickten die IDF
Soldaten in den Häuserkampf. Große Verluste auf israelischer Seite waren die
Folge. Die Weltöffentlichkeit (inklusive der UN unter der Führung Kofi
Anans) interessierte sich dafür nicht, sondern beklagte ein vermeintliches
"Massaker" an über 500 unschuldigen Zivilisten. Der CDU-Politiker Norbert
Blüm etwa sprach von einem israelischen "Vernichtungskrieg" – tatsächlich
waren rund 50 Palästinenser ums Leben gekommen, die Hälfte davon militante
Kämpfer. Das nie vorgefallene "Massaker von Jenin" gehört heute, ungeachtet
der Tatsachen, zu einem der Fixpunkte der antiisraelischen Propaganda.
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