Aufruf von Café Critique zur Kundgebung:
Solidarität mit Israel!
Am 20. 7. 2006 in Wien, Judenplatz, 20
Uhr
Organisiert von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, unterstützt von Café
Critique, Zionistischer Föderation Österreichs, Zwi Perez Chajes Loge der
B'nai B'rith u. a.
Café Critique, Wien, Juli 2006
Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur
das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie
verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun
das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht.
Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die
Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu
bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da
tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders
sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die
Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male
gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und
nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die
wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht
wirklich existiert.
Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das
Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten
Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im
Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos,
rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die
solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels
vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische
Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers
Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die
Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung
zur endgültigen Gründung des islamischen "Gottesstaats".
So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut,
objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich
vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total
werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im
Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein "Gewaltmonopol",
das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das
Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt
wird; ein "Gewaltmonopol", das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und
ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der
abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.
Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen
und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung
zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas
Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches
Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht
unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des
Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die
den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem
politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das
Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur
eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es
ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für
Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter
verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung
dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.
Die Öffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich
hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so
auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen
zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen
einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht "verhältnismäßig" heißt es
immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die
Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen -, daß sich der israelische
Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht
mehr gibt.
Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention
hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis
ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie
noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag
in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben,
die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte
Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne
daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem
Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich
heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von
Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.
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