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Israel erklärt Häftlingsabkommen für "irrelevant":
Erkennt die Hamas Israel nun an?
GAZA (dbi-inn) - "Hamas erkennt Israel an", so lauteten am Dienstag
zahlreiche Schlagzeilen, weil sich die radikal-islamische Gruppe mit der
Fatah-Bewegung von Palästinenserchef Mahmud Abbas auf ein Dokument geeinigt
hatte.
Die rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas hatten am Dienstag ein
Abkommen präsentiert, das die Gründung eines palästinensischen Staates
vorsieht: "Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat mit dem
heiligen Jerusalem als Hauptstadt auf dem Gebiet, das 1967 besetzt wurde",
heißt es in dem 18 Punkte umfassenden Programm. "Die Unterzeichner
verpflichten sich auf Widerstand auf verschiedene Weisen", heißt es darin
jedoch weiter.
Viele Medien interpretierten das Dokument so, als anerkenne die Hamas damit
indirekt auch den Staat Israel. Dies wäre eine grundlegende Bedingung dafür,
dass die westlichen Regierungen die Hamas als Regierung der Palästinenser
anerkennen. Bislang ist nach wie vor in der
Satzung der Hamas die Zerstörung
Israels als Ziel festgelegt.
"Sie werden in dem Dokument nicht ein Wort finden, das eindeutig die
Anerkennung Israels ausdrückt", sagte der palästinensische Minister Abdel
Rahman Seidan gegenüber der BBC. "Dem hat niemand zugestimmt. Darum ging es
gar nicht. Das war nicht Thema der Diskussion." Das Hamas-Fatah-Abkommen
anerkenne in keinster Weise den Staat Israel, betonte auch der
Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil.
Ein anderes Hamas-Mitglied, das an der Ausarbeitung des Dokumentes
mitgewirkt hat, Sijad Dajeh, sagte hingegen, es sei nichts Neues, wenn die
Hamas eine Zwei-Staaten-Lösung befürworte. "Wenn wir über einen
palästinensischen Staat auf den 1967 besetzen Gebieten reden, dann bedeutet
das die Anerkennung eines Staates im anderen Teil Palästinas. Ja, es
bedeutet im Grunde die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung. Das ist keine
neue Sache - das wurde bereits von (dem Hamas-Mitbegründer) Scheich Ahmed
Jassin angeboten", sagte Dajeh.
Der Entwurf für ein Abkommen zwischen Fatah und Hamas basiert auf einem
Dokument, das palästinensische Häftlinge entworfen haben. Der vollständige
Text ist noch nicht veröffentlicht worden.
Israelische Vertreter bezeichneten das Abkommen als irrelevant, erst recht
angesichts der Unruhen wegen der Entführung des israelischen Soldaten Gilad
Schalit. "Wir stehen am Rande des Abgrundes, und jeder ruft die
palästinensische Führung auf, bei der Befreiung unseres Soldaten zu helfen",
sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums. "Doch alle
Energie wird auf dieses Häftlings-Dokument verwendet, das ist in mehrfacher
Hinsicht tragisch."
Staatspräsident Mosche Katzav sagte am Dienstag: "Das Häftlings-Dokument ist
bedeutungslos. Ich finde es lächerlich, wenn Mörder von Frauen und Kindern,
die hinter Schloss und Riegel sitzen, diplomatische Schritte machen und
damit einen Durchbruch erreichen wollen."
"Gefangenendokument":
Implizite Anerkennung Israels
Solange da keine Anerkennung Israels ausformuliert ist, was die
Voraussetzung für die Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO war,
sollte da eine "indirekte Anerkennung" weder herein noch herausgelesen
werden...
Nicht akzeptabel:
Das "Gefangenendokument"
Das wahre Problem liegt darin, dass das "Gefangenendokument" die
diplomatische Realität nicht ändern wird, selbst nach Zustimmung beider
Seiten. Das Dokument ist für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten
und ganz bestimmt für Israel nicht akzeptabel...
"Gefangenenpapier":
Fatah und Hamas haben sich geeinigt
Wie die Bethlehemer Nachrichtenagentur
Maan meldet, hätten sich Hamas und Fatah über das sogenannte
Gefangenenpapier geeinigt...
Realität und Illusion:
Land der Paradoxe
In der Realität müssen Prioritäten gesetzt werden. Wenn Israel eine neue
Grenze ziehen und die Siedler in sein Gebiet zurückbringen will, muss es
dies selbst tun... |
