"Gefangenenpapier":
Fatah und Hamas haben sich geeinigt
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Wie die Bethlehemer Nachrichtenagentur Maan meldet,
hätten sich Hamas und Fatah über das sogenannte Gefangenenpapier geeinigt.
Jetzt werde noch an dem Vertrag formuliert, den Präsident Mahmoud Abbas und
Regierungschef Ismail Hanija am Abend in Gaza vorstellen wollen.
So hätten sich beide palästinensischen Parteien darauf geeinigt, dass sich
der bewaffnete Widerstand nur noch auf die seit 1967 besetzten Gebiete
konzentrieren solle. Das bedeutet nach israelischer Lesart, dass
Terroranschläge in Jerusalem jetzt Teil einer offiziellen palästinensischen
Politik seien, wie ein israelischer Experte anmerkte.
Nach Angaben von Maan würden am Abend auch nationalistische und islamische
Fraktionen an der Vorstellung des Vertrags zu einer "nationalen Einheit"
teilnehmen. Das Ziel sei unter anderem, den befürchteten Bürgerkrieg in den
Palästinensergebieten abzuwenden und den internationalen Boykott der
Hamas-Regierung zu durchbrechen.
Es wurde beschlossen, dass alle Verhandlungen mit Israel in der
Verantwortung der PLO lägen und dass alle Verhandlungsergebnisse dem von der
Hamas mehrheitlich geführten Parlament vorgelegt werden müssen. Sollte es zu
einem Vertrag kommen, so sollten die Palästinenser in den besetzten Gebieten
wie in der Diaspora (Libanon, Syrien, Jordanien und anderswo) darüber mit
einem Referendum abstimmen. Das Parlament solle entsprechende Gesetze für
die Legalisierung einer Volksbefragung vorbereiten.
Weiter wurde eine Reform der PLO entsprechend der Absprachen zwischen PLO
und Hamas in Kairo aus dem Jahr 2005 beschlossen. Das bedeutet letztlich den
Beitritt der Hamas in die PLO, wobei unklar ist, wie die
Mehrheitsverhältnisse innerhalb der PLO aufgeteilt werden sollen. Angestrebt
sei eine Regierung der nationalen Einheit, an der sich alle Fraktionen,
darunter auch Dschihad Islami, beteiligen könnten.
Kreise der Hamas hätten der Agentur Maan erklärt, dass der Vertrag keinerlei
palästinensische Rechte aufgebe und es den Palästinensern ermöglichen solle,
eine gemeinsame Front gegen die Absicht des israelischen Premiers machen zu
können, Siedlungen abzuräumen und durch einseitige Schritte große Teile des
Westjordanlandes aufzugeben.
Die Agentur berichtet nichts über die Zukunft der bewaffneten Milizen, die
Fatah wie Hamas in letzter Zeit aufgestellt haben und die sich blutige
Feuergefechte geliefert haben. Ebenso ist unklar, wer am Ende die
Verantwortung über die offiziellen Streitkräfte tragen wird. Viele
Offiziere, die überwiegend der Fatah nahe stehen, wollten sich bisher nicht
Befehlen der Hamas beugen. |
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© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
"Gefangenendokument":
Implizite Anerkennung Israels
Solange da keine Anerkennung Israels ausformuliert ist, was die
Voraussetzung für die Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO war,
sollte da eine "indirekte Anerkennung" weder herein noch herausgelesen
werden...
Nicht akzeptabel:
Das "Gefangenendokument"
Das wahre Problem liegt darin, dass das "Gefangenendokument" die
diplomatische Realität nicht ändern wird, selbst nach Zustimmung beider
Seiten. Das Dokument ist für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten
und ganz bestimmt für Israel nicht akzeptabel... |
