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Nicht akzeptabel:
Das "Gefangenendokument"
Auszüge aus einem Kommentar von Danny
Rubinstein, Ha'aretz, 25.06.2006
Übersetzung Daniela Marcus
Das wahre Problem liegt darin, dass das
"Gefangenendokument" die diplomatische Realität nicht ändern wird,
selbst nach Zustimmung beider Seiten. Das Dokument ist für die
Europäische Union, die Vereinigten Staaten und ganz bestimmt für
Israel nicht akzeptabel.
In keinem seiner Punkte drückt das Dokument eine
klare Anerkennung Israels aus. Es fehlt eine erklärte Absicht, den
Terror zu beenden. Im Gegenteil: Es ermöglicht die "Fortführung des
Widerstandes" mit allen Mitteln in den Gebieten, die 1967 besetzt
wurden, und in einem gewissen Umfang auch in Gebieten darüber
hinaus.
Was kann Mahmoud Abbas mit solch einem Dokument tun? Wenn er es
Israel und der internationalen Gemeinschaft präsentiert, wird man
ihn zurück zur Hamas schicken mit der Aufforderung, die Aussagen des
Dokuments klarer und verpflichtender zu gestalten. Er hat beinahe
keine Möglichkeit, damit Erfolg zu haben.
Während der letzten Tage hat die Hamas-Führung beinahe nur jeden
erdenklichen Trick benutzt, um ihre Unterschrift unter das Dokument
nicht als Anerkennung Israels erscheinen zu lassen. So stimmte sie
zum Beispiel der "Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb
der 1967er Grenzen" zu, doch mehr nicht. Selbst die Akzeptanz
internationaler und arabischer Resolutionen, die über eine
Anerkennung Israels sprechen, ist an die Wahrung palästinensischer
Rechte geknüpft.
Die Hamas-Führung forderte, dass der Punkt über "Widerstand"
(Terrorangriffe) innerhalb der 1967 besetzten Gebiete beibehalten
bleibt. Doch die Fatah-Formulierung, nach der diese Art von Gewalt
"nur" auf diese Gebiete beschränkt ist, wurde heftig abgelehnt.
Hamas ist nicht bereit, einer sofortigen Bildung einer
Einheitsregierung zuzustimmen, denn dies würde unterstellen, dass
die Hamas-Regierung versagt hat. Sie möchte nur mit Gesprächen über
eine Formierung beginnen.
Die Hamas-Führung ist bereit, Abbas und der PLO den
Verhandlungsbeginn mit Israel zu erlauben, doch die Ergebnisse der
Verhandlungen müssen vom Parlament akzeptiert werden. Und dort hat
die Hamas eine absolute Mehrheit und kann somit gegen jeden
diplomatischen Schritt des PA-Vorsitzenden ein Veto einlegen.
Es gibt diejenigen Palästinenser, die behaupten, eine Zustimmung zum
Dokument könnte als Sieg für Abbas betrachtet werden. Doch sein
Kampf mit der Hamas besteht nicht in einem Gefecht über ein paar
Sätze. Der wahre Kampf geht um Macht, Sicherheitskontrolle,
Ministerien und Budgets. Eine Übereinkunft bezüglich des Dokuments
würde bedeuten, dass der Machtkampf für eine Weile verschoben ist,
doch die Chancen, dass er auch aufgehoben ist, sind gering.
hagalil.com 25-06-2006 |
