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wahlen.gif (10029 Byte)[Die Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]

 

Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Der national-konservative Likud

Der Likud ist gegen die Errichtung eines arabischen palästinensischen Staates westlich des Jordans. Die Palästinenser sollen sich im Rahmen einer Autonomieregierung selbst verwalten können, aber nicht im Rahmen eines souveränen selbständigen Staates.

Jeder Vorschlag über die Teilung Jerusalems wird abgelehnt. Die jüdischen Bezirke im Osten der Stadt und der Orte auf den Golanhöhen sollen weiter ausgedehnt werden.

Vordringen in die freie Wirtschaft mit Einbindung in das globale Dorf, Ermutigung zu verstärkten Privatisierungsprozessen und mehr Wettbewerb. Reformen im Steuersystem, Investitionen in die Entwicklungsstädte mit Schwerpunkt auf fortschrittliche Informationssysteme in den Schulen. Anhebung der staatlichen Subventionen zur Ausweitung der Beschäftigungskreise und Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Stärkung der jüdischen, zionistischen und nationalen Grundlagen in den Schulen. Die Likudbewegung verpflichtet sich dazu, sich in den arabischen und drusischen Erziehungseinrichtungen für die Erhöhung des Leistungsniveaus und die Verringerung der vorzeitigen Schulabgänger einzusetzen.

Vorsitzender des Likud ist der frühere Ministerpräsident Benyamin Netanyahu. Nach einer Umfrage vom 16.2. ist der Likud die drittstärkste Partei und käme auf etwa 15 Knessetsitze (von 120). In Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (ca. 40 Sitze), gefolgt von der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen.

hagalil.com/israel/parteien.htm

(Quellen: haArez, Jedioth achronoth, israel.de)
hagalil.com 23-03-2006

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