[Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Der national-konservative Likud
Der Likud ist gegen die Errichtung eines
arabischen palästinensischen Staates westlich des Jordans. Die
Palästinenser sollen sich im Rahmen einer Autonomieregierung selbst
verwalten können, aber nicht im Rahmen eines souveränen
selbständigen Staates.
Jeder Vorschlag über die Teilung Jerusalems wird abgelehnt. Die
jüdischen Bezirke im Osten der Stadt und der Orte auf den Golanhöhen
sollen weiter ausgedehnt werden.
Vordringen in die freie Wirtschaft mit Einbindung in das globale
Dorf, Ermutigung zu verstärkten Privatisierungsprozessen und mehr
Wettbewerb. Reformen im Steuersystem, Investitionen in die
Entwicklungsstädte mit Schwerpunkt auf fortschrittliche
Informationssysteme in den Schulen. Anhebung der staatlichen
Subventionen zur Ausweitung der Beschäftigungskreise und Eindämmung
der Arbeitslosigkeit.
Stärkung der jüdischen, zionistischen und nationalen Grundlagen in
den Schulen. Die Likudbewegung verpflichtet sich dazu, sich in den
arabischen und drusischen Erziehungseinrichtungen für die Erhöhung
des Leistungsniveaus und die Verringerung der vorzeitigen
Schulabgänger einzusetzen.
Vorsitzender des Likud ist der frühere Ministerpräsident Benyamin
Netanyahu. Nach einer Umfrage vom 16.2. ist der Likud die
drittstärkste Partei und käme auf etwa 15 Knessetsitze (von 120). In
Umfragen liegt derzeit die Kadima vorn (ca. 40 Sitze), gefolgt von
der Arbeitspartei (Avoda) mit 20 Sitzen.
hagalil.com/israel/parteien.htm
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