 [Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Die sozialdemokratische "Meretz-Yachad"
Die Partei ruft zu einem Ende der Besatzung auf sowie zur Räumung
der Gebiete von Siedlern und Soldaten. Es wird keinen umfassenden
Frieden geben ohne Vereinbarungen mit Syrien und dem libanesischen
Volk.
Der Schwerpunkt liegt auf der gleichen Wertschätzung des Menschen
als Grundlage für das Vertrauen auf Frieden, Gerechtigkeit und
Menschrechte. Der Zionismus wird dadurch verwirklicht, dass Israel
mit aller Macht Neueinwanderer ins Land holt und die Auswanderung
reduziert.
Ein Wohlfahrtsstaat ist das Mittel, mit dem soziale Gerechtigkeit
erzielt werden kann, durch die Förderung des arbeitenden Menschen,
Sicherstellung sozialer Dienstleistungen bedeutenden Umfangs und
Verpflichtung zu wirtschaftlichen Unterstützung der Arbeiter, durch
eine Politik, die ihnen eine deutliche Bevorzugung im
Erziehungsbereich gibt und Beschäftigung. Verpflichtung zur
Unterstützung von Kibbuzim. Kibbuzmitgliedern wird eine
Kibbuz-spezifische Lebensführung geboten.
Der Staat Israel ist der Staat des jüdischen Volkes und ein Staat
all seiner Bürger. Ausweitung der Menschenrechte gemäß den
internationalen Normen und Schutz eines jeden, der in der
israelischen Gesellschaft noch immer benachteiligt ist. Politik der
ausgleichenden Bevorzugung von Frauen. Abschaffung der nationalen
Diskriminierung und Förderung der Koexistenz sowie gleiche Rechte
für Juden und Araber durch Quotenregulierung.
Religions- und Meinungsfreiheit, Abschaffung religiöser Ehegesetze
als Teil des israelischen Gesetzes, dabei Festhalten am Grundsatz
"der Mensch lebe nach seinem Glauben". Stärkung der Gerichte und des
Grundgesetzes in Israel.
Vorsitzender der links-liberalen Partei "Meretz-Yachad" ist Yossi
Beilin. Nach einer Umfrage vom 16.2. käme sie auf etwa 5 Mandate.
hagalil.com/israel/parteien.htm
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