 [Die
Wahlen zur 17. Kneseth am 28. März 2006 - 28. Adar 5766]
Wahlprogramme der Parteien in Israel 2006:
Die israelische Arbeitspartei "ha'Awodah"
Die Partei setzt sich für die
Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen ein. Sie will Gewalt
und Terror bekämpfen, in dem sie den Sicherheitszaun innerhalb eines
Jahres fertig stellt und dafür sorgt, dass Israel in Bezug auf die
Sicherheit die Oberhand behält. Im Fall eines politischen
Stillstands wird Israel einseitige Schritte einleiten, die die
politischen Interessen und Sicherheitsinteressen wahren wird.
Die Verhandlungen werden auf den folgenden Grundsätzen basieren:
zwei Staaten für zwei Völker, deren Grenzen in Verhandlungen
zwischen den Seiten festgelegt werden. Die großen Siedlungsblöcke in
der Westbank werden an den Staat Israel angeschlossen. Die
isolierten Siedlungen, die sich außerhalb der an den Staat Israel
angeschlossenen Siedlungen befinden, werden geräumt. Jerusalem wird
mit seinen jüdischen Bezirken die ewige Hauptstadt des Staates
Israel bleiben. Die dem Judentum heiligen Stätten werden in
israelischer Hand verbleiben. Die Investitionen in die
palästinensischen Gebiete werden eingestellt und die Ergebnisse des
Sasson-Berichts werden sofort umgesetzt, darunter die Auflösung
illegaler Siedlungs-Außenposten.
Die Partei will sich für eine faire Aufteilung des nationalen
Wohlstands für alle Staatsbürger einzusetzen, wobei sie sich die
Eindämmung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung des Mindestlohns und
eine effektive Auferlegung von Arbeitsgesetzen zum Ziel setzt,
ferner eine Minderung der gesellschaftlichen Unterschiede im
Prokopfeinkommen, Bildung und Wohnqualität. Es soll ein Rentengesetz
erlassen werden. Gleichzeitig wird die Regierung unter Führung der
Arbeitspartei in die Entwicklung von nationalen Zentren und die
Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau von Kleinbetrieben und
Kleinstunternehmen investieren.
Die Partei wird sich dafür einsetzen, Benachteiligungen in der
Bildung zu vermeiden: Sicherstellung kostenloser qualitativer
Erziehung ab dem Kindesalter, mit Schwerpunkt Wissenschaften,
Demokratie und Humanität, der Schultag soll länger und behinderte
Schüler stärker in das konventionelle Bildungssystem integriert
werden. Die staatlichen Kantinen sollen erneuert werden, zunächst in
der Peripherie, danach für alle Kinder in Israel. Außerdem wird sich
die Regierung für eine Stabilisierung des Lehrerberufes einsetzen
und diesen zum wichtigsten Beruf der Gesellschaft machen. Die
Hochschulbildung und akademische Forschung werden ausgebaut.
Die Partei will die Gerechtigkeit in Israel erhöhen. Jeder
Staatsbürger soll vollen Zugang zu Gerichten und Gerichtshöfen
haben, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation.
Die Partei wird sich für faire Beziehungen zwischen Religiösen und
Nicht-Religiösen einsetzen, welche auf der Stärkung der jüdischen
Identität durch erzieherische Maßnahmen basieren: Trennung von Staat
und Religion. Sicherstellung der Religions- und Meinungsfreiheit für
alle Staatsbürger. Sicherstellung des Zugangs zu Heiligen Stätten
für Angehörige aller Religionen und Befriedigung der religiösen
Bedürfnisse der Bevölkerung in allen Schattierungen, Strömungen und
Gemeinschaften.
Die Partei wird sich für größere Transparenz der Regierung einsetzen
und sich für mehr Chancengleichheit einsetzen. Die Partei will den
Schwerpunkt auf volle Gleichberechtigung zwischen arabischen und
jüdischen Staatsbürgern in allen Bereichen legen.
Vorsitzender der Arbeitspartei ist Amir Peretz. Aus der jüngsten
Umfrage geht die Partei als zweitstärkste Kraft hervor und würde auf
etwa 20 Parlamentssitze kommen.
hagalil.com/israel/parteien.htm
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